Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Straf­ver­fah­ren

Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Schiffs­arzt des Bun­des­wehr-Segel­schul­schiffs „Gorch Fock” nach dem Tod einer Offi­ziers­an­wär­te­rin im Sep­tem­ber 2008 ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz.

Absturz auf der Gorch Fock – der Anspruch auf ein Straf­ver­fah­ren

Auf­grund der staat­li­chen Schutz­pflicht für das Leben der zu Tode gekom­me­nen Offi­ziers­an­wär­te­rin steht den Eltern im kon­kre­ten Fall ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Anspruch auf sorg­fäl­ti­ge und effek­ti­ve Ermitt­lun­gen zu. Die dies­be­züg­li­che Ent­schei­dung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts genügt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch den sich hier­aus erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Eine ent­spre­chen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Eltern hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer sind die Eltern einer in der Nacht vom 03. auf den 4.09.2008 auf dem Bun­des­wehr-Segel­schul­schiff „Gorch Fock” zu Tode gekom­me­nen Offi­ziers­an­wär­te­rin. Sie weh­ren sich gegen die Ein­stel­lung eines gegen den Schiffs­arzt gerich­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen fahr­läs­si­ger Tötung (§ 222 StGB).

Mit Ver­fü­gung vom 17.10.2011 sah die Staats­an­walt­schaft Kiel von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens man­gels Anfangs­ver­dachts ab (§ 152 Abs. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO).

Mit Bescheid vom 08.03.2012 wies der Gene­ral­staats­an­walt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein die gegen die staats­an­walt­schaft­li­che Ein­stel­lungs­ver­fü­gung erho­be­ne Beschwer­de als unbe­grün­det zurück. Der Inhalt der von den Beschwer­de­füh­rern ange­führ­ten Akten, ins­be­son­de­re der „G‑Karte”, bele­ge, dass sich die Toch­ter der Beschwer­de­füh­rer zwei Tage vor ihrem Sturz „nahe­zu beschwer­de­frei” gefühlt habe und auf­ge­for­dert wor­den war, sich bei einer Ver­schlech­te­rung ihres Gesund­heits­zu­stan­des selbst­stän­dig erneut beim Schiffs­arzt vor­zu­stel­len. Bis zum Todes­fall selbst sei es zu kei­nen akten­kun­di­gen Ver­schlech­te­run­gen gekom­men. Viel­mehr habe die Ver­stor­be­ne noch am Nach­mit­tag des 3.09.2008 gegen­über meh­re­ren Zeu­gen völ­li­ge Beschwer­de­frei­heit bekun­det.

Mit Beschluss vom 12.06.2012 ver­warf das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung als unbe­grün­det1)). Der zuläs­si­ge Antrag las­se weder einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht dafür erken­nen, dass gegen den beschul­dig­ten Schiffs­arzt eine Ankla­ge wegen fahr­läs­si­ger Tötung zu erhe­ben wäre, noch, dass Anhalts­punk­te für wei­te­re Ermitt­lun­gen in die­ser Rich­tung bestün­den. Bei Fahr­läs­sig­keits­de­lik­ten sei neben der Kau­sa­li­tät im enge­ren Sin­ne Vor­aus­set­zung der Straf­bar­keit auch, dass der Ein­tritt des tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolgs gera­de auf der Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns beru­he. Im vor­lie­gen­den Fall erfor­de­re dies, dass (aus­schließ­lich) eine fal­sche Bewer­tung von Beschwer­den der Ver­stor­be­nen durch den Schiffs­arzt zu dem Unglück geführt habe. Da jedoch unter­schied­li­che wei­te­re Kau­sal­ver­läu­fe denk­bar sei­en, die zu einem Über­bord­ge­hen und Able­ben der Ver­stor­be­nen geführt haben könn­ten, sei eine sol­che Fest­stel­lung nicht mög­lich.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG.

Zur Begrün­dung füh­ren sie aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig-Hol­stein zunächst von einer unzu­tref­fen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge aus­ge­gan­gen sei, weil sich der gegen den Beschul­dig­ten zu erhe­ben­de Vor­wurf nicht nur in einer Ver­ken­nung der Beschwer­den der Ver­stor­be­nen erschöp­fe, son­dern auch die unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der in der Kran­ken­ak­te ver­merk­ten Bord­dienst­ver­wen­dungs­un­fä­hig­keit umfas­se. Bedenk­lich sei fer­ner die vom Ober­lan­des­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne „Kau­sa­li­tät im enge­ren Sin­ne”, nach der gera­de das pflicht­wid­ri­ge Han­deln oder Unter­las­sen ursäch­lich für den Erfolgs­ein­tritt, hier den Tod der Offi­ziers­an­wär­te­rin, sein müs­se. Ange­sichts des tat­säch­li­chen Gesche­hens lie­ge jeden­falls kein Unter­las­sen, son­dern ein akti­ves Tun vor, wobei ein pflicht­ge­mä­ßes Alter­na­tiv­ver­hal­ten – die gebüh­ren­de Berück­sich­ti­gung der in der Kran­ken­ak­te ver­merk­ten Anhalts­punk­te – zu einer Ver­nei­nung der Bord­dienst­ver­wen­dungs­fä­hig­keit hät­te füh­ren müs­sen. In jedem Fall wären wenigs­tens wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lun­gen ange­zeigt gewe­sen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist – man­gels aus­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg – ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt gerüg­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt2.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unbe­grün­det, eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht fest­stel­len.

Anspruch auf Straf­ver­fol­gung[↑]

Dem Grund­ge­setz lässt sich grund­sätz­lich kein Anspruch auf Straf­ver­fol­gung Drit­ter ent­neh­men. Etwas ande­res kann bei erheb­li­chen Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die Frei­heit der Per­son der Fall sein, bei Delik­ten von Amts­trä­gern oder bei Straf­ta­ten, bei denen sich die Opfer in einem „beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis” der öffent­li­chen Hand befin­den3.

Abs. 2 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ver­pflich­ten den Staat, sich dort schüt­zend und för­dernd vor das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die Frei­heit und die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen zu stel­len und sie vor rechts­wid­ri­gen Ein­grif­fen von Sei­ten Drit­ter zu bewah­ren4, wo die Grund­rechts­be­rech­tig­ten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimm­te; vom Ein­zel­nen ein­klag­ba­re Maß­nah­men ergibt sich dar­aus jedoch grund­sätz­lich nicht. Ins­be­son­de­re kennt die Rechts­ord­nung in der Regel kei­nen grund­recht­lich radi­zier­ten Anspruch auf eine Straf­ver­fol­gung Drit­ter5.

  • Straf­ta­ten gegen das Leben und ande­re höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter

    Die wirk­sa­me Ver­fol­gung von Gewalt­ver­bre­chen und ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten stellt eine Kon­kre­ti­sie­rung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar6. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht ein Anspruch auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung dort, wo der Ein­zel­ne nicht in der Lage ist, erheb­li­che Straf­ta­ten gegen sei­ne höchst­per­sön­li­chen Rechts­gü­ter – Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Frei­heit der Per­son – abzu­weh­ren und ein Ver­zicht auf die effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes und einem all­ge­mei­nen Kli­ma der Rechts­un­si­cher­heit und Gewalt füh­ren kann. In sol­chen Fäl­len kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätig­wer­den des Staa­tes und sei­ner Orga­ne ver­langt wer­den7. Bei Kapi­tal­de­lik­ten kann ein sol­cher Anspruch auf der Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Ange­hö­ri­gen zuste­hen.

  • Straf­ta­ten von Amts­trä­gern

    Ein Anspruch auf eine effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kann fer­ner in Fäl­len in Betracht kom­men, in denen der Vor­wurf im Raum steht, dass Amts­trä­ger bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben Straf­ta­ten began­gen haben. Ein Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten kann zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren. Daher muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wird oder dass inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung gestellt wer­den.

  • Straf­ta­ten gegen Opfer in beson­de­ren Obhuts­ver­hält­nis­sen

    Ein Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung kann schließ­lich auch dann in Betracht kom­men, wenn dem Staat eine spe­zi­fi­sche Für­sor­ge- und Obhuts­pflicht gegen­über Per­so­nen obliegt, die sei­nen Amts­trä­gern anver­traut sind. In der­ge­stalt struk­tu­rell asym­me­tri­schen Rechts­ver­hält­nis­sen, die den Ver­letz­ten nur ein­ge­schränk­te Mög­lich­kei­ten las­sen, sich gegen straf­recht­lich rele­van­te Über­grif­fe in ihre Rechts­gü­ter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu weh­ren8, obliegt den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine beson­de­re Sorg­falts­pflicht bei der Durch­füh­rung von Ermitt­lun­gen und der Bewer­tung der gefun­de­nen Ergeb­nis­se.

Die (ver­fas­sungs­recht­li­che) Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bezieht sich auf das Tätig­wer­den aller Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne. Ihr Ziel muss es sein, eine wirk­sa­me Anwen­dung der zum Schutz des Lebens, der kör­per­li­chen Inte­gri­tät, der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und der Frei­heit der Per­son erlas­se­nen Straf­vor­schrif­ten sicher­zu­stel­len. Es muss inso­weit gewähr­leis­tet wer­den, dass Straf­tä­ter für von ihnen ver­schul­de­te Ver­let­zun­gen die­ser Rechts­gü­ter auch tat­säch­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den9.

Dies bedeu­tet nicht, dass der in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung stets nur durch Erhe­bung einer Ankla­ge genügt wer­den kann. Viel­fach wird es aus­rei­chend sein, wenn die Staats­an­walt­schaft als Her­rin des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und – nach ihrer Wei­sung – die Poli­zei die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel per­so­nel­ler und säch­li­cher Art sowie ihre Befug­nis­se auch tat­säch­lich nach Maß­ga­be eines ange­mes­se­nen Res­sour­cen­ein­sat­zes nut­zen, um den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und Beweis­mit­tel zu sichern10. Die Erfül­lung der Ver­pflich­tung zur effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung unter­liegt der gericht­li­chen Kon­trol­le (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs eben­so vor­aus wie eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen.

Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]

Dies deckt sich weit­ge­hend mit den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Auch nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te folgt aus Art. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 EMRK eine Ver­pflich­tung des Staa­tes, wirk­sa­me amt­li­che Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, wenn ein Mensch durch Gewalt­ein­wir­kung ins­be­son­de­re durch Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes11, aber auch sonst zu Tode gekom­men ist12. Die Ermitt­lun­gen müs­sen prompt, umfas­send, unvor­ein­ge­nom­men und gründ­lich sein13. Sie müs­sen dar­über hin­aus geeig­net sein, zur Iden­ti­fi­zie­rung und Bestra­fung der ver­ant­wort­li­chen Per­son zu füh­ren14. Nicht jeder Ermitt­lungs­feh­ler führt jedoch zu einer Ver­let­zung von Art. 2 EMRK, son­dern nur ein Feh­ler, der den Unter­su­chungs­zweck gefähr­det, Todes­ur­sa­che und ver­ant­wort­li­che Per­son fest­zu­stel­len15. Dabei geht der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te davon aus, dass es grund­sätz­lich Sache der Jus­tiz­be­hör­den der Signa­tar­staa­ten ist, die von ihnen erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen. Er prüft nur, ob das Ver­fah­ren ins­ge­samt ange­mes­sen und fair war16.

Die Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens[↑]

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 12.06.2012 genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Die Beschwer­de­füh­rer ver­lan­gen die straf­recht­li­che Ver­fol­gung einer fahr­läs­si­gen Tötung durch den Schiffs­arzt der „Gorch Fock”. Zudem steht der Vor­wurf im Raum, ein Amts­trä­ger habe bei Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben nicht nur Straf­ta­ten began­gen, son­dern auch den Tod eines Men­schen ver­ur­sacht. Inso­weit haben auch die Eltern – ver­mit­telt über Art. 2 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 GG – einen Anspruch auf sorg­fäl­ti­ge und effek­ti­ve Ermitt­lun­gen. Weil der Ver­zicht auf eine effek­ti­ve Ver­fol­gung sol­cher Taten zu einer Erschüt­te­rung des Ver­trau­ens in die Inte­gri­tät staat­li­chen Han­delns füh­ren kann, muss bereits der Anschein ver­mie­den wer­den, dass Todes­fäl­le nur unzu­rei­chend unter­sucht wür­den, gegen Amts­wal­ter des Staa­tes weni­ger effek­tiv ermit­telt wer­de oder dass inso­weit erhöh­te Anfor­de­run­gen an eine Ankla­ge­er­he­bung zu stel­len sei­en.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Schles­wig-Hol­stein ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht zu bean­stan­den. Er ver­kennt weder die grund­recht­li­che Bedeu­tung des Schut­zes auf Leben noch die sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wie des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die effek­ti­ve Unter­su­chung von Todes­fäl­len.

Die dem ange­grif­fe­nen Beschluss vor­aus­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen der Staats­an­walt­schaft, ins­be­son­de­re der Bescheid des Gene­ral­staats­an­walts vom 08.03.2012, bele­gen, dass die von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den durch­ge­führ­ten Ermitt­lun­gen gewis­sen­haft erfolgt sind und dass sich kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht erge­ben haben. Die Annah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft, mög­li­che Beschwer­den der Ver­stor­be­nen sei­en von die­ser nicht gegen­über dem Schiffs­arzt ange­zeigt wor­den, erscheint nicht will­kür­lich und ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht daher nicht zu bean­stan­den.

In der Sache geht davon auch das Ober­lan­des­ge­richt aus, das sei­ner­seits ver­pflich­tet ist, die Erfül­lung des Anspruchs auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung sowie die detail­lier­te und voll­stän­di­ge Doku­men­ta­ti­on des Ermitt­lungs­ver­laufs und die Begrün­dung der Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen zu kon­trol­lie­ren17. Dies wird in dem ange­grif­fe­nen Beschluss zwar nicht aus­drück­lich the­ma­ti­siert; indem das Ober­lan­des­ge­richt den Sach­ver­halt jedoch inhalt­lich wür­digt und sich ins­be­son­de­re mit der Kau­sa­li­tät eines mög­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Beschul­dig­ten beschäf­tigt, knüpft es an die Ergeb­nis­se des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens an und bil­ligt damit auch sei­ne Durch­füh­rung. Soweit die Beschwer­de­füh­rer dane­ben das Unter­las­sen wei­te­rer Ermitt­lun­gen bean­stan­den, ver­ken­nen sie, dass die­se nach § 173 Abs. 3 StPO einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht vor­aus­set­zen, der hier jedoch in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ver­neint wor­den ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Okto­ber 2014 – 2 BvR 1568/​12

  1. OLG Schles­wig, Beschluss vom 12.06.2012 – 1 Ws 183/​12 ((97÷12
  2. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10, Rn. 8 ff.
  4. vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 121, 317, 356; BVerfGK 17, 1, 5
  5. vgl. BVerfGE 51, 176, 187; 88, 203, 262 f.; BVerfGK 17, 1, 5; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvR 710/​01, NJW 2002, S. 2861, 2861 f.
  6. vgl. BVerfGK 17, 1, 5
  7. vgl. BVerfGE 39, 1, 36 ff.; 49, 89, 141 f.; 53, 30, 57 f.; 77, 170, 214; 88, 203, 251; 90, 145, 195; 92, 26, 46; 97, 169, 176 f.; 109, 190, 236
  8. z.B. im Maß­re­gel- oder Straf­voll­zug
  9. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 13
  10. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 14
  11. vgl. grund­le­gend EGMR, GK, McCann u.a. v. the United King­dom, Urteil vom 27.09.1995, Nr. 18984/​91, Serie A no. 324, § 161
  12. vgl. EGMR, Yasa v. Tur­key, Urteil vom 02.09.1998, Nr. 22495/​93, Rep.1998-VI, S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Tur­quie, Urteil vom 22.03.2005, Nr. 28290/​95, § 67
  13. vgl. EGMR, GK, McCann u.a. v. the United King­dom, a.a.O., § 161 f.
  14. vgl. EGMR, GK, Ogur v. Tür­kei, Urteil vom 20.05.1999, Nr. 21594/​93, NJW 2001, S.1991, 1994
  15. vgl. EGMR, GK, McCann u.a. v. the United King­dom, a.a.O., §§ 157 ff.; EGMR, Grams v. Deutsch­land, Ent­schei­dung vom 05.10.1999, Nr. 33677/​96, NJW 2001, S.1989, 1989 f.
  16. vgl. EGMR, Grams v. Deutsch­land, a.a.O., S.1990
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/​10 15