Abweichendes Sexualverhalten – und die Frage der Schuldfähigkeit

Ein abweichendes Sexualverhalten (hier: in Form einer Pädophilie) kann nicht ohne weiteres einer schweren Persönlichkeitsstörung gleichgesetzt und dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit i.S.v. §§ 20, 21 StGB zugeordnet werden1.

Abweichendes Sexualverhalten – und die Frage der Schuldfähigkeit

Eine festgestellte Pädophilie kann aber im Einzelfall eine schwere andere seelische Abartigkeit und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen2.

Ob die sexuelle Devianz in Form einer Pädophilie einen Ausprägungsgrad erreicht, der dem Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit zugeordnet werden kann, ist aufgrund einer Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten zu beurteilen3.

Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag4.

Indem das Landgericht eine Störung annimmt, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, muss musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen, wie krankhafte seelische Störungen5.

Wird aber eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB bejaht, so liegt wegen der damit fest- gestellten Schwere der Abartigkeit auch eine erhebliche Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens nahe6.

Dies hatte das Landgericht in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall nicht beachtet: Angesichts dessen, dass die Einschränkungen durch die pädophile Störung des Angeklagten schwer genug sein müssen, um zur Annahme eines Eingangsmerkmals im Sinne der §§ 20, 21 StGB zu führen, kommt der Erwägung des Landgerichts, der Angeklagte sei in der Lage gewesen, ein erfolgreiches Berufsleben zu führen und umfangreiche soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, nur geringe Aussagekraft zu. Die Erwägung, der Angeklagte sei stets in der Lage gewesen, sich so lange zu beherrschen, bis die gewünschte Tatsituation eingetreten sei, steht zudem in einem unaufgelösten Spannungsverhältnis mit anderen Urteilsfeststellungen. So hat das Landgericht die Annahme, der Angeklagte habe einen Hang zu erheblichen Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch damit begründet, dass er bei einigen der Taten ein hohes Entdeckungsrisiko in Kauf genommen habe, was – jedenfalls ohne weitere Erörterungen – darauf schließen lässt, dass die gewünschten Tatsituationen nicht mehr uneingeschränkt abgewartet werden konnten. Zudem sind die Ausführungen des Landgerichts zum Teil auch widersprüchlich. Während es einerseits davon ausgeht, der Angeklagte sei in der Lage gewesen, ein erfolgreiches Berufsleben zu führen und umfangreiche soziale Kontakte aufrechtzuerhalten, nimmt es andererseits an, dass “die Häufung der Delikte in den Jahren 2013 und 2014 sowie seine zunehmende Beschäftigung mit kinderpornographischem Material gepaart mit dem Abbruch sozialer Kontakte” zeigten, dass sich die Verhaltensmuster des Angeklagten immer weiter verfestigten. Dies sei so weit gegangen, dass der Angeklagte sich selbst bei der Arbeit mit kinderpornographischem Material beschäftigt habe und auch sein gesamter sonstiger Alltag hiervon geprägt gewesen sei. Schließlich habe der Angeklagte, dem es stets wichtig gewesen sei, dass sich seine Pädophilie nicht auf die Berufsausübung als Kinderarzt auswirkt, diese Trennung nicht mehr bewerkstelligen können.

Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung jedenfalls für einen Teil der abgeurteilten Taten eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB) anzunehmen oder jedenfalls nicht auszuschließen ist. Eine festgestellte Pädophilie kann im Einzelfall nicht nur die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, sondern auch einer hierdurch erheblich beeinträchtigten Steuerungsfähigkeit rechtfertigen, wenn Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements beim Vorgehen und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktik auszeichnen7. Insoweit könnten eine gedankliche Einengung des Angeklagten auf sexuelle Handlungen mit Kindern und eine Progredienz der lange andauernden Fehlentwicklung festzustellen sein, die zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB geführt haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 1 StR 362/16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15.03.2016 – 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45 mwN []
  2. BGH jeweils aaO []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 10.10.2000 – 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 15.03.2016 – 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45; und vom 26.05.2010 – 2 StR 48/10, RuP 2010, 226 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10.10.2000 – 1 StR 420/00, NStZ 2001, 243, 244 []
  5. vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 27.01.2017 – 1 StR 532/16 mwN []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2015 – 2 StR 409/14, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 43 sowie Beschlüsse vom 16.05.1991 – 4 StR 204/91, BGHR StGB Seelische Abartigkeit 20; und vom 06.05.1997 – 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.2015 – 2 StR 409/14, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 43 sowie Beschlüsse vom 10.09.2013 – 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8, 9; vom 06.07.2010 – 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; vom 20.05.2010 – 5 StR 104/10; NStZ-RR 2011, 170; und vom 17.07.2007 – 4 StR 242/07, NStZ-RR 2007, 337 []