Abwesenheit in der Hauptverhandlung

Durch einen langfristigen Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit des Betroffenen in einer Hauptverhandlung genäß § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt sein, wenn der finanzielle Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.

Abwesenheit in der Hauptverhandlung

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen. In der Sache geht es um den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Weil der Betroffene im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr einen Pkw gesteuert haben soll, verhängte die Verwaltungsbehörde gegen ihn wegen „fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels“ mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 eine Geldbuße von 500 Euro sowie ein Fahrverbot von 1 Monat. Dagegen ließ der Betroffene Einspruch einlegen.

Bereits im November 2010 hatte der Betroffene einen einjährigen Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Studienförderungsprogramms in Neuseeland / Australien angetreten und war zu dem Hauptverhandlungstermin im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Lübbecke nicht erschienen. Das Amtsgericht hat den Einspruch verworfen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist dagegen die Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung genügend entschuldigt. Dem Betroffenen sei unter Berücksichtigung der Umstände und der Bedeutung der Sache ein Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht zumutbar. Der finanzielle Aufwand für eine Rückreise stehe außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache. Verfahrensgegenstand sei eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr mit überschaubarem Sanktionsrahmen. Eine Hauptverhandlung vor dem geplanten Termin der Rückkehr im November 2011 sei nicht erforderlich. Weder drohe der Verlust von Beweismitteln noch der Eintritt der Verfolgungsverjährung.

Oberverwaltungsgericht Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2012 – III-3 RBs 365/11