Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung

Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht.

Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen. In der Sache geht es um den Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid. Weil der Betrof­fe­ne im August 2010 unter Ein­fluss von Can­na­bis im Stra­ßen­ver­kehr einen Pkw gesteu­ert haben soll, ver­häng­te die Ver­wal­tungs­be­hör­de gegen ihn wegen „fahr­läs­si­gen Füh­rens eines Kraft­fahr­zeugs unter der Wir­kung eines berau­schen­den Mit­tels“ mit Buß­geld­be­scheid vom 12. Janu­ar 2011 eine Geld­bu­ße von 500 Euro sowie ein Fahr­ver­bot von 1 Monat. Dage­gen ließ der Betrof­fe­ne Ein­spruch ein­le­gen.

Bereits im Novem­ber 2010 hat­te der Betrof­fe­ne einen ein­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halt im Rah­men eines Stu­di­en­för­de­rungs­pro­gramms in Neu­see­land /​Aus­tra­li­en ange­tre­ten und war zu dem Haupt­ver­hand­lungs­ter­min im Mai 2011 vor dem Amts­ge­richt Lüb­be­cke nicht erschie­nen. Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch ver­wor­fen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist dage­gen die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung genü­gend ent­schul­digt. Dem Betrof­fe­nen sei unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de und der Bedeu­tung der Sache ein Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung nicht zumut­bar. Der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se ste­he außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache. Ver­fah­rens­ge­gen­stand sei eine Ord­nungs­wid­rig­keit im Stra­ßen­ver­kehr mit über­schau­ba­rem Sank­ti­ons­rah­men. Eine Haupt­ver­hand­lung vor dem geplan­ten Ter­min der Rück­kehr im Novem­ber 2011 sei nicht erfor­der­lich. Weder dro­he der Ver­lust von Beweis­mit­teln noch der Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm, Beschluss vom 21. Febru­ar 2012 – III-3 RBs 365/​11