Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Ent­schei­dung

Das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge in einem straf­ge­richt­li­chen Urteil kann will­kür­lich sein und damit den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen, wenn das völ­li­ge Abse­hen von einer Ent­schei­dung über das gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld nicht auf Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit des Adhä­si­ons­an­trags beruht (vgl. § 406 Abs. 1 S. 6 StPO); ein Abse­hen wegen man­geln­der Eig­nung zur Erle­di­gung im Straf­ver­fah­ren ist bei einem Schmer­zens­geld­an­trag dage­gen nicht mög­lich.

Adhä­si­ons­an­trä­ge – und das will­kür­li­che Abse­hen von einer Ent­schei­dung

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen das Abse­hen von der Ent­schei­dung über meh­re­re Adhä­si­ons­an­trä­ge durch ein straf­ge­richt­li­ches Urteil des Amts­ge­richts Hei­del­berg [1]. Er rügt einen Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Will­kür­ver­bot, den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch sowie den Anspruch auf recht­li­ches Gehör.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de am 31.05.2018 Opfer eines tät­li­chen Angriffs zwei­er Män­ner, bei dem er ins­be­son­de­re Trit­te gegen den Kopf erlitt. Neben ande­ren Ver­let­zun­gen führ­te dies zur Ver­schie­bung zwei­er Schnei­de­zäh­ne, die auf­grund der Gewalt­ein­wir­kung vor­aus­sicht­lich extra­hiert wer­den müs­sen. Im Straf­ver­fah­ren wegen die­ses Angriffs bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer, die Antrags­geg­ner als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, an ihn für die Ver­let­zun­gen, die ihm durch die ange­klag­te Tat bei­gebracht wor­den sei­en, ein ange­mes­se­nes Schmer­zens­geld nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz ab Rechts­hän­gig­keit zu zah­len. Wei­ter­hin bean­trag­te er fest­zu­stel­len, dass die Antrags­geg­ner als Gesamt­schuld­ner ver­pflich­tet sei­en, ihm auch alle wei­te­ren imma­te­ri­el­len Schä­den zu erset­zen, die ihm künf­tig aus der zuvor benann­ten Tät­lich­keit ent­stün­den, eben­so ihn von allen aus die­ser Tät­lich­keit resul­tie­ren­den mate­ri­el­len Schä­den frei­zu­stel­len, die ihm ent­stan­den sei­en oder ent­ste­hen wür­den, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger oder ande­re Drit­te über­ge­gan­gen sei oder über­ge­hen wer­de. Der Adhä­si­ons­an­trag umfass­te zudem das Begeh­ren fest­zu­stel­len, dass die bei­den zuvor genann­ten Ansprü­che jeweils aus einer von den Antrags­geg­nern vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung resul­tier­ten, die Antrags­geg­ner zur gesamt­schuld­ne­ri­schen Tra­gung der Kos­ten des Adhä­si­ons­ver­fah­rens zu ver­ur­tei­len und die Ent­schei­dung für vor­läu­fig voll­streck­bar zu erklä­ren. Als Min­dest­be­trag des begehr­ten Schmer­zens­gel­des gab der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Antrags­be­grün­dung 8.500 Euro an und wies aus­drück­lich auf die Rege­lung des § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO hin, die die Mög­lich­keit des Abse­hens von einer Ent­schei­dung für Schmer­zens­geld­an­sprü­che ein­schränkt.

Die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Hei­del­berg

Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te nach Ver­neh­mung des Beschwer­de­füh­rers zu sei­nen Ver­let­zun­gen sowie Ver­le­sung meh­re­rer Attes­te mit Urteil vom 18.02.2019 die bei­den Ange­klag­ten wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu Frei­heits­stra­fen von jeweils einem Jahr und zwei Mona­ten, setz­te die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung aus und nahm in die Bewäh­rungs­be­schlüs­se die Auf­la­ge auf, jeder der Ange­klag­ten habe ein Schmer­zens­geld in Höhe von 1.000 Euro an den Beschwer­de­füh­rer zu zah­len. Von der Ent­schei­dung über die vom Beschwer­de­füh­rer erst­mals in der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten Adhä­si­ons­an­trä­ge sah das Amts­ge­richt hin­ge­gen im Urteil ab. Zur Begrün­dung des Abse­hens von der Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge führ­te das Amts­ge­richt aus, der Adhä­si­ons­an­trag eig­ne sich der­zeit auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge des Beschwer­de­füh­rers nicht zur Erle­di­gung im Straf­ver­fah­ren. Wäh­rend das "eigent­li­che" Straf­ver­fah­ren Ent­schei­dungs­rei­fe habe, habe dies bezüg­lich der gel­tend gemach­ten Ansprü­che des Geschä­dig­ten nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re sei nicht nach­voll­zieh­bar gewe­sen, wie­so eine nun­mehr vor­ge­tra­ge­ne zwei­ma­li­ge Wie­der­ein­glie­de­rung des Geschä­dig­ten nach dem eigent­li­chen Kör­per­ver­let­zungs­er­eig­nis geschei­tert sei. Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che erschie­nen unbe­grün­det und müss­ten mit Hil­fe wei­te­rer Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies wür­de jedoch zu einer nicht uner­heb­li­chen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung füh­ren.

Gegen das Urteil des Amts­ge­richts leg­ten der Beschwer­de­füh­rer, der sich der öffent­li­chen Kla­ge bereits mit Erklä­rung vom 16.11.2018 als Neben­klä­ger ange­schlos­sen hat­te, und die Staats­an­walt­schaft hin­sicht­lich bei­der Ange­klag­ter sowie einer der Ange­klag­ten Beru­fung ein. Der Beschwer­de­füh­rer hat zudem zunächst fris­t­wah­rend Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, die am 18.03.2019 ein­ge­gan­gen ist. Sämt­li­che Beru­fun­gen wur­den in der Fol­ge bis zum 11.07.2019 zurück­ge­nom­men.

Sodann erhob der Beschwer­de­füh­rer mit Schrei­ben vom 13.08.2019 Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 33a StPO gegen das Urteil des Amts­ge­richts vom 18.02.2019. Das Amts­ge­richt lehn­te den Antrag nach § 33a StPO mit Beschluss vom 30.09.2019 ab und führ­te zur Begrün­dung aus, jeden­falls erge­be sich aus dem Vor­trag des Adhä­si­ons­klä­gers kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Allein der Umstand, dass nicht in des­sen Sinn ent­schie­den wor­den sei, sei hier­für nicht im Ansatz aus­rei­chend. Dem Antrag­stel­ler ste­he es frei, den Zivil­rechts­weg zu beschrei­ten. Er sei dann auch in der für ein sol­ches Ver­fah­ren durch­aus güns­ti­gen Posi­ti­on, ein rechts­kräf­ti­ges Urteil über eine erfolg­te uner­laub­te Hand­lung vor­wei­sen zu kön­nen. Dar­auf­hin hat der Beschwer­de­füh­rer wie­der­um Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben, die sich nun­mehr nicht nur gegen das Urteil vom 18.02.2019, son­dern auch gegen den Beschluss vom 30.09.2019 rich­tet.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG statt, soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG durch das Urteil des Amts­ge­richts vom 18.02.2019 rüge. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei im dar­ge­leg­ten Umfang zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Inso­weit sei die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Adhä­si­ons­klä­gers

Das Urteil des Amts­ge­richts vom 18.02.2019 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in des­sen Aus­prä­gung als objek­ti­ves Will­kür­ver­bot.

Inso­weit ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig.

Der Rechts­weg ist im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ist gewahrt.

Dem Beschwer­de­füh­rer stand als Adhä­si­ons­klä­ger ein Rechts­mit­tel gemäß § 406a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht zu. Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Adhä­si­ons­klä­gers ist gemäß § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO nur statt­haft, wenn durch Beschluss gemäß § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Ent­schei­dung über den Adhä­si­ons­an­trag ins­ge­samt abge­se­hen wird, der Antrag vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung gestellt wur­de und solan­ge eine den Rechts­zug abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nicht ergan­gen ist. Da der Beschwer­de­füh­rer die Adhä­si­ons­an­trä­ge – in zuläs­si­ger Wei­se – erst in der Haupt­ver­hand­lung vom 18.02.2019 gestellt hat, lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen hier nicht vor.

Auch war es dem Beschwer­de­füh­rer nicht mög­lich, die Adhä­si­ons­an­trä­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren erneut zu stel­len.

Nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zept der Durch­set­zung der aus einer Straf­tat fol­gen­den ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­che des Ver­letz­ten gegen den Täter im Straf­ver­fah­ren erwächst ein Aus­spruch des Straf­ge­richts über einen Adhä­si­ons­an­trag nur inso­weit in mate­ri­el­le Rechts­kraft, als die­sem statt­ge­ge­ben wird. Das Straf­ge­richt ist hin­ge­gen nicht berech­tigt, den Adhä­si­ons­klä­ger mit sei­nem Antrag rechts­kräf­tig abzu­wei­sen. Soweit das Straf­ge­richt den erho­be­nen Anspruch nicht zuer­kannt hat, kann der Ver­letz­te ihn gemäß § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ander­wei­tig gel­tend machen. Hier­für ist er nicht auf ein dem Straf­pro­zess nach­fol­gen­des Zivil­ver­fah­ren ver­wie­sen. Viel­mehr kann er den Anspruch – ohne selbst ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen – grund­sätz­lich in der Beru­fungs­in­stanz erneut zur straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung stel­len [2]. Ein ent­spre­chen­des Vor­ge­hen hät­te dem Beschwer­de­füh­rer, anders als ein Zivil­ver­fah­ren, die spe­zi­fi­schen Vor­tei­le des Adhä­si­ons­ver­fah­rens erhal­ten.

Indes war der Beschwer­de­füh­rer vor­lie­gend recht­lich nicht in der Lage, die Rück­nah­me der von der Staats­an­walt­schaft und einem der Ange­klag­ten ein­ge­leg­ten Beru­fun­gen zu ver­hin­dern. § 303 Satz 2 StPO sieht vor, dass die Zurück­nah­me eines Rechts­mit­tels des Ange­klag­ten nicht der Zustim­mung des Neben­klä­gers bedarf. Die Rück­nah­me der Beru­fung der Staats­an­walt­schaft hängt nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 303 Satz 1 StPO nur von der Zustim­mung des Geg­ners ab, mit­hin im vor­lie­gen­den Fall nicht von der des Beschwer­de­füh­rers, der pro­zes­su­al nicht Geg­ner der Staats­an­walt­schaft gewe­sen ist [3]. Auch kann dem Beschwer­de­füh­rer nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass er sei­ne als Neben­klä­ger ein­ge­leg­te Beru­fung eben­falls zurück­ge­nom­men hat, da für ihn ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel­ziel im Sin­ne des § 400 Abs. 1 StPO ersicht­lich nicht gege­ben war [4].

Eine Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 33a StPO hat der Beschwer­de­füh­rer in zuläs­si­ger Wei­se erho­ben, obgleich das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO durch Urteil statt im Beschluss­we­ge von der Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge abge­se­hen hat. Zwar ist die­ser Rechts­be­helf an sich nur gegen Beschlüs­se und nicht gegen Urtei­le statt­haft [5]. Jedoch hängt es nicht von der Bezeich­nung ab, ob eine Ent­schei­dung hin­sicht­lich der statt­haf­ten Rechts­be­hel­fe als Urteil oder als Beschluss anzu­se­hen ist; maß­ge­bend sind viel­mehr der Inhalt der Ent­schei­dung und die Grün­de, auf denen sie beruht [6].

Dass der Beschwer­de­füh­rer bis­her den Zivil­rechts­weg zur Durch­set­zung sei­ner Ansprü­che nicht beschrit­ten hat, obwohl dem kei­ne mate­ri­el­le Rechts­kraft der straf­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­stün­de, macht sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht unzu­läs­sig. Denn das Adhä­si­ons­ver­fah­ren stellt sich für den Geschä­dig­ten im Regel­fall als wesent­lich güns­ti­ger dar als das Zivil­ver­fah­ren, da hin­sicht­lich der ange­klag­ten Straf­tat der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gemäß § 244 Abs. 2 StPO statt der Bei­brin­gungs­ma­xi­me des Zivil­rechts gilt. Im Ein­zel­fall – wenn zum Bei­spiel auf­wen­di­ge Fahn­dungs­maß­nah­men und Zwangs­mit­tel erfor­der­lich sind, um den staat­li­chen Straf­an­spruch durch­zu­set­zen – kann die Anhaf­tung der Ent­schä­di­gung an das Straf­ver­fah­ren für den Geschä­dig­ten die ein­zi­ge Mög­lich­keit dar­stel­len, Kom­pen­sa­ti­on zu erlan­gen. Der Gesetz­ge­ber hat vor die­sem Hin­ter­grund die Rech­te des Adhä­si­ons­klä­gers mehr­fach gestärkt in dem Bestre­ben, dem Adhä­si­ons­ver­fah­ren in der Rechts­wirk­lich­keit eine grö­ße­re Bedeu­tung zu ver­schaf­fen und es zum Regel­fall der Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che des Opfers zu machen [7]. Die­se dem Geschä­dig­ten durch den Gesetz­ge­ber zuge­dach­te pro­zes­su­al vor­teil­haf­te Stel­lung wür­de im Fal­le einer Ver­wei­sung auf den Zivil­rechts­weg im Wege der Sub­si­dia­ri­tät unter­lau­fen.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers wäre auch bei einer voll­stän­di­gen Erfül­lung der Bewäh­rungs­auf­la­gen (je 1.000 Euro Schmer­zens­geld) durch die bei­den Ver­ur­teil­ten nicht ent­fal­len. Denn abge­se­hen von den dar­über hin­aus­ge­hen­den Fest­stel­lungs­an­trä­gen hat der Beschwer­de­füh­rer das von ihm begehr­te Schmer­zens­geld auf min­des­tens 8.500 Euro bezif­fert.

Zudem ver­mö­gen die fak­tisch bestehen­den Vor­tei­le einer Bewäh­rungs­auf­la­ge zur Leis­tung von Schmer­zens­geld den recht­li­chen Nach­teil, kei­ne Titu­lie­rung des Schmer­zens­geld­an­spruchs zumin­dest dem Grun­de nach erhal­ten zu haben, nicht aus­zu­glei­chen. Dem Beschwer­de­füh­rer selbst erwächst aus der Bewäh­rungs­auf­la­ge kein Voll­stre­ckungs­ti­tel. Im Fal­le einer Nicht­leis­tung, bedingt etwa durch eine Ände­rung der Bewäh­rungs­auf­la­gen gemäß § 56e StGB, einen Wider­ruf der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung infol­ge einer neu­en Straf­tat gemäß § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB oder den Weg­fall der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung infol­ge einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung gemäß §§ 55, 58 StGB, hät­te der Beschwer­de­füh­rer ohne die Beschrei­tung des Zivil­rechts­wegs kei­ne Mög­lich­keit, die Schä­di­ger zur Zah­lung anzu­hal­ten. Auch bei unter­schied­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit der Schä­di­ger könn­te er den vol­len Betrag des durch das Amts­ge­richt für ange­mes­sen erach­te­ten Schmer­zens­gel­des nicht im Wege der Bewäh­rungs­auf­la­ge von dem sol­ven­te­ren der bei­den Schä­di­ger allein erlan­gen, da inso­weit kei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung besteht.

Das objek­ti­ve Will­kür­ver­bot

Das Urteil des Amts­ge­richts ver­stößt gegen das Will­kür­ver­bot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Inso­weit ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch offen­sicht­lich begrün­det.

Ein Rich­ter­spruch ver­stößt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht objek­tiv will­kür­lich. Schlech­ter­dings unhalt­bar ist eine fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dung viel­mehr erst dann, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird. Von will­kür­li­cher Miss­deu­tung kann jedoch nicht gespro­chen wer­den, wenn das Gericht sich mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­setzt und sei­ne Auf­fas­sung nicht jedes sach­li­chen Grun­des ent­behrt [8]. Dies gilt nicht nur bei der Aus­le­gung und Anwen­dung mate­ri­el­len Rechts; es gilt auch für die Hand­ha­bung des Ver­fah­rens­rechts. Das Ver­fah­rens­recht dient der Her­bei­füh­rung gesetz­mä­ßi­ger und unter die­sem Blick­punkt rich­ti­ger, aber dar­über hin­aus auch im Rah­men die­ser Rich­tig­keit gerech­ter Ent­schei­dun­gen. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung von Ver­fah­rens­recht kann dem­nach – wenn sie will­kür­lich gehand­habt wird – gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen [9].

Nach die­sen Maß­stä­ben stellt sich das Abse­hen von einer Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge des Beschwer­de­füh­rers durch das Amts­ge­richt als unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar dar. § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO lässt das völ­li­ge Abse­hen von der Ent­schei­dung über einen Anspruch auf Zuer­ken­nung von Schmer­zens­geld nur wegen Unzu­läs­sig­keit oder Unbe­gründ­etheit gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO zu, nicht aber wegen man­geln­der Eig­nung zur Erle­di­gung im Straf­ver­fah­ren gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO. Im Übri­gen kann von der Ent­schei­dung über Adhä­si­ons­an­trä­ge abge­se­hen wer­den, wenn sie sich auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge des Antrag­stel­lers zur Erle­di­gung im Straf­ver­fah­ren nicht eig­nen, ins­be­son­de­re, weil die wei­te­re Prü­fung, auch soweit eine Ent­schei­dung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Ver­fah­ren erheb­lich ver­zö­gern wür­de (§ 406 Abs. 1 Sät­ze 4 und 5 StPO). Mög­lich ist es nach herr­schen­der Mei­nung in der Lite­ra­tur zudem, die Ent­schei­dung über den Antrag auf Zuer­ken­nung von Schmer­zens­geld auf ein Grund­ur­teil zu beschrän­ken [10]. Inso­weit steht dem Gericht ein pflicht­ge­mäß aus­zu­üben­des Ermes­sen zu [11]. Will das Gericht von der Ent­schei­dung über die gestell­ten Adhä­si­ons­an­trä­ge ins­ge­samt abse­hen, hat es die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten hier­auf hin­zu­wei­sen und nach Anhö­rung des Adhä­si­ons­klä­gers durch Beschluss von einer Ent­schei­dung abzu­se­hen (§ 406 Abs. 5 StPO).

Das objek­tiv will­kür­li­che Straf­ur­teil

Die­se Rechts­la­ge miss­ach­tet das Urteil des Amts­ge­richts in objek­tiv will­kür­li­cher Wei­se.

Hin­sicht­lich des Antrags auf Schmer­zens­geld­zah­lung hat das Amts­ge­richt bereits den recht­li­chen Aus­gangs­punkt ver­kannt, indem es letzt­lich allein auf eine mög­li­che Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens abstellt, ohne die Ein­schrän­kung der Vor­aus­set­zun­gen für das Abse­hen von einer Ent­schei­dung in § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO auch nur in Betracht zu zie­hen. Zudem hat das Amts­ge­richt die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dung über den Antrag auf Zuer­ken­nung von Schmer­zens­geld auf ein Grund­ur­teil zu beschrän­ken, nicht erwo­gen.

Die dar­über hin­aus gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge waren zwar zu einem gerin­gen Teil unzu­läs­sig, da sie ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den nicht erken­nen las­sen [12]. Davon abge­se­hen ist jedoch eine man­geln­de Eig­nung für die Ent­schei­dung im Straf­ver­fah­ren nicht erkenn­bar. Das Amts­ge­richt hat sich von der Mit­tä­ter­schaft der bei­den Ange­klag­ten über­zeugt und von dem bei dem Beschwer­de­füh­rer ein­ge­tre­te­nen Scha­den durch sei­ne Ver­neh­mung und die Ver­le­sung meh­re­rer Attes­te einen Ein­druck ver­schafft. Soweit das Amts­ge­richt ein­zel­ne Scha­dens­po­si­tio­nen im Rah­men des Schmer­zens­geld­an­spruchs in Zwei­fel gezo­gen hat, betrifft dies nicht die Fest­stel­lungs­an­trä­ge, sodass eine so begrün­de­te Befürch­tung der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung das Abse­hen von der Ent­schei­dung nicht recht­fer­ti­gen kann.

Hin­zu kommt, dass das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht im Beschluss­we­ge, son­dern durch Urteil ent­schie­den hat.

Die­se umfas­sen­de Miss­ach­tung der Vor­ga­ben des § 406 StPO geht über die schlich­te ein­fach­recht­li­che Unrich­tig­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung hin­aus. Ins­be­son­de­re lässt das Urteil eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den je nach Antrags­ge­gen­stand abge­stuf­ten Mög­lich­kei­ten, von einer Ent­schei­dung abzu­se­hen, in kei­ner Wei­se erken­nen. Das Amts­ge­richt hat nicht unter die ein­schlä­gi­gen Nor­men sub­su­miert. Die Ent­schei­dung stellt sich dem­nach als will­kür­lich im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs?

Unter die­sen Umstän­den kann offen­blei­ben, ob die feh­len­de Aus­ein­an­der­set­zung des Amts­ge­richts mit den Hin­wei­sen des Beschwer­de­füh­rers auf die Vor­ga­ben des § 406 StPO zugleich einen Ver­stoß gegen sei­nen Anspruch auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dar­stellt [13].

Ver­stoß gegen den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch?

Ob dar­über hin­aus in dem ver­fah­rens­recht­lich feh­ler­haf­ten Abse­hen von einer Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge im Sin­ne einer Ent­schei­dungs­ver­wei­ge­rung ein Ver­stoß gegen den Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) lie­gen kann, kann wegen des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen das Will­kür­ver­bot gleich­falls dahin­ste­hen.

Eine Ver­let­zung des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) und des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs ist hin­ge­gen jeden­falls inso­weit nicht gege­ben, als der Beschwer­de­füh­rer sich durch die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Adhä­si­ons­an­trä­ge im Urteil statt gemäß § 406 Abs. 5 StPO im Beschluss­we­ge um die Mög­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß § 406a Abs. 1 Satz 1 StPO gebracht sieht. Denn ein Rechts­mit­tel hät­te dem Beschwer­de­füh­rer auch in die­sem Fall gemäß § 406a Abs. 1 StPO nicht zuge­stan­den, da er sei­ne Adhä­si­ons­an­trä­ge erst in der Haupt­ver­hand­lung vom 18.02.2019 gestellt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Mai 2020 – 2 BvR 2054 – /​19

  1. AG Hei­del­berg, Urteil vom 18.02.2019 – 9 Ds 260 Js 18383/​18[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.07.2019 – 4 StR 245/​19, NStZ-RR 2019, S. 320, 321; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.03.2007 – 4 Ws 22/​07, NStZ-RR 2007, S. 280[]
  3. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl.2020, § 303 Rn. 3[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2007 – 5 StR 578/​07, Rn. 1, 3[]
  5. vgl. BVerfGE 42, 243, 250; Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl.2016, § 33a Rn. 4[]
  6. vgl. BGHSt 25, 242, 243; vgl. auch BGHSt 50, 180, 186[]
  7. vgl. BVerfGK 10, 142, 146[]
  8. vgl. BverfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13?f.; 96, 189, 203[]
  9. vgl. BVerfGE 42, 64, 73 f.; 54, 117, 125[]
  10. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl.2020, § 406 Rn. 13; Grau, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2019, § 406 Rn. 15; Zabeck, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 8. Aufl.2019, § 406 Rn. 9; a. A. offen­bar Hil­ger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2009, § 406 Rn. 24[]
  11. vgl. BGHSt 47, 378, 381[]
  12. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BGH, Beschluss vom 12.06.2019 – 2 StR 145/​19, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 3 StR 258/​19, Rn. 3 f.[]
  13. vgl. zum Recht der Betei­lig­ten, sich auch zur Rechts­la­ge zu äußern, sowie zur Pflicht des Gerichts, die­se Aus­füh­run­gen in Erwä­gung zu zie­hen, BVerfGE 64, 135, 143 f.; vgl. auch BVerfGE 86, 133, 146[]