Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus den 2 Schadensersatzansprüchen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit der Zahlungsansprüche folgenden Tag [1].
Rechtshängigkeit ist mit der Antragsstellung in der Hauptverhandlung eingetreten [2], so dass Prozesszinsen ab dem Folgetag zu zahlen sind.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 2 StR 190/19
- vgl. BGH, Beschluss vom 05.12 2018 – 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96 mit Anm. DehneNiemann[↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2004 – 2 StR 37/04; BGH, Beschluss vom 26.08.2005 – 3 StR 272/05, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 5[↩]
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