Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung – und die richterliche Hinweispflicht

Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24.08.2017 geltenden Fassung1 ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens2 einen Hinweis erforderlich macht3.

Änderung der Sachlage in der Hauptverhandlung – und die richterliche Hinweispflicht

Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht4. Die durch den Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze5 wollte der Gesetzgeber kodifizieren, weitergehende Hinweispflichten hingegen nicht einführen6. Danach bestehen Hinweispflichten auf eine geänderte Sachlage bei einer wesentlichen Veränderung des Tatbildes beispielsweise betreffend die Tatzeit, den Tatort, das Tatobjekt, das Tatopfer, die Tatrichtung, eine Person des Beteiligten oder bei der Konkretisierung einer im Tatsächlichen ungenauen Fassung des Anklagesatzes7. Hingegen sind Hinweise etwa hinsichtlich der Bewertung von Indiztatsachen nach dem Willen des Gesetzgebers auch künftig nicht erforderlich. Ebenso wenig muss das Gericht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens vor der Urteilsberatung seine Beweiswürdigung offenlegen oder sich zum Inhalt und Ergebnis einzelner Beweiserhebungen erklären8.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht durch seinen erteilten Hinweis nach § 265 StPO den Tatzeitraum für Fall 3 der Anklage nicht weiter konkretisiert, sondern in zeitlicher Hinsicht sogar noch erweitert. Obwohl in der Folge Stundenpläne der Nebenklägerin und des Angeklagten Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung waren und es darum ging, entsprechende Beweisanträge für alle Tage zu stellen, in denen der Stundenplan Freistunden aufwies, hat das Gericht keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass es den 17.05.2017, den Tag des Schulsportfestes, als Tattag in Betracht zieht, obwohl keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass es an diesem Tag auch unterrichtsfreie Stunden gab. Eine solche weitere Konkretisierung des Tatzeitraums wäre aber erforderlich gewesen, da der Angeklagte nach den bisherigen Beweiserhebungen davon ausgehen konnte, dass an Tagen mit Unterricht bzw. schulischen Veranstaltungen keine Tatbegehung in Betracht kommt. Die Revision trägt insoweit auch vor, dass der Angeklagte durch die Nichterteilung des Hinweises in seiner Verteidigung beschränkt war und weitere Beweisanträge in Bezug auf ein Alibi zu der vom Landgericht im Urteil angenommenen Tatzeit nicht gestellt hat9.

Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem unzureichenden rechtlichen Hinweis beruht. Insoweit ist bereits der Revisionsschrift im Einzelnen zu entnehmen, was die Verteidigung bei einem ordnungsgemäßen Hinweis auf den vom Landgericht zu Grunde gelegten Tattag am 17.05.2017 noch vorgebracht hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2019 – 1 StR 688/18

  1. Gesetz vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202[][]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2005 – 2 BvR 1769/04[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/11277, S. 37[]
  4. BT-Drs. 18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20.11.2014 – 4 StR 234/14 Rn. 13[]
  5. vgl. MünchKomm-StPO/Norouzi, § 265 Rn. 48 ff. mwN[]
  6. vgl. SSWStPO/Rosenau, 3. Aufl., § 265 Rn. 31[]
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.05.2018 – 5 StR 65/18 Rn. 4; und vom 12.01.2011 – 1 StR 582/10 Rn. 8 ff., BGHSt 56, 121, 123 ff.; Urteil vom 20.11.2014 – 4 StR 234/14 Rn. 13[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.1997 – 5 StR 237/97 Rn. 12 f., BGHSt 43, 212, 214 f.[]
  9. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – 3 StR 206/18 Rn. 16, 19[]

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