Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung

Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1.

Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und die erforderliche Begründung

Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden2.

Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf der Geschäftsverteilungsplan im Laufe des Geschäftsjahres geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter unerlässlich ist. Nachträgliche, auf die Vorschrift des § 21e Abs. 3 GVG gestützte Änderungen der Geschäftsverteilung unterliegen dabei im Revisionsverfahren einer umfassenden inhaltlichen Rechtmäßigkeitskontrolle3.

Im hier entschiedenen Fall war die unterjährige, weitreichende Änderung des Geschäftsverteilungsplans war mit § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG noch zu vereinbaren:

Die Annahme des Präsidiums, es liege infolge des am 13.11.2013 beginnenden Mutterschutzes einer Richterin und der anschließenden Elternzeit ein Fall dauernder Verhinderung im Sinne des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG vor, der in Ansehung der besonderen Belastung eine Vakanz nicht gestatte, ist nicht zu beanstanden. Eine dauernde Verhinderung liegt vor, wenn ein Richter – wie hier – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für längere oder der Dauer nach ungewisse Zeit verhindert ist4. Angesichts der Belastungssituation der von dem Ausfall betroffenen 25. Zivilkammer konnte der erforderliche Ausgleich auch nicht bis zum Ende des Geschäftsjahres zurückgestellt werden5.

Bei der gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG zulässigen Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres durfte das Präsidium alle Umstände berücksichtigen, die der Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege dienten6. Das Präsidium durfte namentlich besondere Belastungen der Spruchkörper und besondere Kenntnisse und Fähigkeiten der in Frage kommenden Richter in seine Erwägungen einbeziehen7 und war nicht auf die Umbesetzung des unmittelbar von der Überlastung betroffenen Spruchkörpers beschränkt8. Ebenso war es zulässig, bei der Änderung der Geschäftsverteilung zu berücksichtigen, dass durch einen Wechsel eines Beisitzers der 9. Großen Strafkammer die zügige Bearbeitung anhängiger Sachen begünstigt und auf diese Weise dem Beschleunigungsgebot Rechnung getragen werden konnte9. Schließlich begegnet es keinen Bedenken, dass das Präsidium die Zuweisung eines Proberichters zur 25. Zivilkammer und zur 9. Großen Strafkammer nicht in Betracht gezogen hat. Um den Belangen einer geordneten Rechtspflege Rechnung zu tragen, kann das Präsidium auch auf die erforderliche Ausbildung des richterlichen Nachwuchses Rücksicht nehmen10, sofern sich die Änderung der Geschäftsverteilung nicht ausschließlich auf diese Erwägung stützt11. Die ergänzende Berücksichtigung dieses Umstandes im Präsidiumsbeschluss vom 07.10.2013 war daher zulässig.

Der Beschluss des Präsidiums vom 20.09.2013 führte auch nicht zu einer Änderung der Geschäftsverteilung, mit der ein Richter einem Spruchkörper in unzulässiger Weise nur für ein bestimmtes Verfahren zugewiesen worden ist12. Die Zuweisung des Richters am Landgericht Wu. zur 9. Großen Strafkammer erfolgte nicht nur mit Blick auf das vorliegende Verfahren, sondern betraf auch alle weiteren bei der Strafkammer anhängigen und künftig eingehenden Strafsachen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2016 – 2 StR 344/14

  1. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 09.04.2009 – 3 StR 376/08, NJW 2010, 625, 626 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734, 1735; BGH, Beschluss vom 09.04.2009 – 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 276 f.; BGH, Urteil vom 21.05.2015 – 4 StR 577/14, NStZ-RR 2015, 288, 289 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2005 – 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Urteil vom 21.05.2015 – 4 StR 577/14, NStZ-RR 2015, 288 []
  4. BGH, Urteil vom 09.10.2002 – 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 154 [länger als 3 Monate] []
  5. vgl. zu dieser Voraussetzung Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., § 21e Rn. 112 []
  6. BGH, Beschluss vom 19.04.2000 – 3 StR 32/00, BGHR GVG § 21e Abs. 3 Änderung 4 []
  7. BGH, Urteil vom 12.04.1978 – 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398 []
  8. SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 21e GVG Rn. 41 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2009 – 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734 f. []
  10. BGH, Urteil vom 12.04.1978 – 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398 f.; vgl. auch KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 30 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.1976 – 5 StR 314/76, BGHSt 26, 382, 383 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.1963 – 2 StR 84/63, BGHSt 18, 386, 387 ff.; vgl. auch KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 388 Rn. 37 []