Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Hat das Tat­ge­richt das Vor­lie­gen einer Tat­ein­heit über­se­hen, führt dies in der Revi­si­on zum Ent­fal­len einer der bei­den Straf­ta­ten.

Ände­rung des Schuld­spruchs – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Revi­si­ons­ge­richt kann den Schuld­spruch ent­spre­chend ändern, wenn § 265 StPO dem nicht ent­ge­gen steht, weil nicht ersicht­lich ist, wie der Ange­klag­te sich hät­te anders ver­tei­di­gen kön­nen.

Die Ände­rung des Schuld­spruchs führt zum Weg­fall der Ein­zel­stra­fe.Die an sich bean­stan­dungs­frei­en Ein­zel­stra­fen in den bei­den ursprüng­lich als tat­mehr­heit­lich behan­del­ten- Fäl­len sind auf­zu­he­ben und müs­sen unter Berück­sich­ti­gung des Tat­un­rechts neu bemes­sen wer­den.

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht einer höhe­ren als der bis­he­ri­gen Ein­zel­stra­fe nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Eine vom Land­ge­richt als selb­stän­dig erach­te­te Tat ist als sol­che ent­fal­len (mit der zuge­hö­ri­gen Ein­zel­stra­fe); sie ist jetzt mit einer ande­ren Tat zur Tat­ein­heit ver­bun­den. Der Unrechts­ge­halt die­ser nun zur Tat­ein­heit zusam­men gefass­ten Tat ist damit erhöht. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot, wel­ches grund­sätz­lich auch für Ein­zel­stra­fen gilt, gebie­tet bei die­ser Sach­la­ge des­halb nur, dass die Sum­me der jeweils betrof­fe­nen bis­he­ri­gen Ein­zel­stra­fen bei der Bemes­sung der jeweils neu fest­zu­set­zen­den Ein­zel­stra­fe nicht über­schrit­ten wird. Über­dies darf auch die neue Gesamt­stra­fe nicht höher als bis­her aus­fal­len 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 2 StR 476/​15

  1. vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nach­teil 3, 7[]