Äußerst gefährliche Gewalthandlungen – und die nicht erkannte Möglichkeit des Erfolgseintritts

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.

Äußerst gefährliche Gewalthandlungen – und die nicht erkannte Möglichkeit des Erfolgseintritts

Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne zu Tode kommen und – weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfährt – einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt1.

Allerdings können im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen, wenn etwa dem Täter, obwohl er alle Umstände kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machen, das Risiko der Tötung infolge einer psychischen Beeinträchtigung etwa bei Affekt oder alkoholischer Beeinflussung nicht bewusst ist.

Ein mögliches Fehlen des Wissenselements hat der Bundesgerichtshof gerade auch in Fällen anerkannt, in denen der Täter seine lebensgefährlichen Handlungen, mit denen er Dritte tötete oder in Todesgefahr brachte, in (prä) suizidaler Situation ohne feindselige Gesinnung gegenüber den Gefährdeten vorgenommen hat2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Januar 2017 – 5 StR 409/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; und vom 19.04.2016 – 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 22.11.2001 – 1 StR 369/01, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 53; und vom 12.06.2008 – 4 StR 78/08, NStZ-RR 2008, 309, 310; Beschluss vom 27.06.1986 – 2 StR 312/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 1 []