Äuße­rung gegen­über dem Ver­tei­di­ger bei der Haft­vor­füh­rung

Das Mit­hö­ren von gegen­über dem Ver­tei­di­ger getä­tig­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten durch die Vor­führ­be­am­ten stellt kei­ne Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus folgt kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Äuße­rung gegen­über dem Ver­tei­di­ger bei der Haft­vor­füh­rung

Aller­dings kommt einem ver­trau­li­chen Gespräch des Beschul­dig­ten mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass er nicht zum blo­ßen Objekt im Straf­ver­fah­ren wird 1. Des­halb ist die Ver­trau­lich­keit der Ver­tei­di­ger­kom­mu­ni­ka­ti­on recht­lich geschützt.

Dem Beschul­dig­ten ist zur Ermög­li­chung einer wir­kungs­vol­len Ver­tei­di­gung (Art. 6 Abs. 3 Buchst. b EMRK), auch wenn er sich nicht auf frei­em Fuß befin­det, unge­stör­ter schrift­li­cher und münd­li­cher Ver­kehr mit dem Ver­tei­di­ger gestat­tet (§ 148 Abs. 1 StPO). Der Straf­ver­tei­di­ger muss zu sei­ner Kom­mu­ni­ka­ti­on mit dem Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren kei­ne Anga­ben machen (§ 53 Abs. 1 StPO); sein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht wird durch ein Beschlag­nah­me­ver­bot für dies­be­züg­li­che Unter­la­gen flan­kiert (§ 97 Abs. 1 StPO); die Ver­tei­di­ger­kom­mu­ni­ka­ti­on unter­liegt nicht der staat­li­chen Über­wa­chung (§ 160a StPO).

Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Ver­trau­lich­keit der Ver­tei­di­ger­kom­mu­ni­ka­ti­on wird nicht durch Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne ver­letzt, wenn sich der Beschul­dig­te in Anwe­sen­heit von Ermitt­lungs­be­am­ten gegen­über dem Ver­tei­di­ger in einer Wei­se äußert, dass dies ohne wei­te­res wahr­ge­nom­men wer­den kann. Die Wahr­neh­mung der Äuße­rung durch die anwe­sen­den Poli­zei­be­am­ten kann danach rechts­feh­ler­frei im Straf­ver­fah­ren als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 485/​17

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/​98, 1084/​99, BVerfGE 109, 279, 322; Beschluss vom 12.10.2011 2 BvR 236, 237, 422/​08, BVerfGE 129, 208, 263[]