Afri­ka­ni­sche Mili­zen­füh­rer und deut­sches Völ­ker­straf­ge­setz­buch

Nach § 4 VStGB wer­den mili­tä­ri­sche und zivi­le Vor­ge­setz­te wie ein Täter der von ihren Unter­ge­be­nen began­ge­nen Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch bestraft, wenn sie die­se Straf­ta­ten bewusst gesche­hen las­sen. Danach wird im Unter­schied zu den all­ge­mei­nen Regeln des deut­schen Straf­rechts zum einen auch eine blo­ße Unter­stüt­zung der Straf­tat eines Unter­ge­be­nen durch Nichts­tun als Täter­schaft des Vor­ge­setz­ten ein­ge­stuft, ohne dass es auf eine Abgren­zung zwi­schen Täter­schaft und Teil­nah­me im Ein­zel­fall ankommt. Zum ande­ren bleibt dem untä­ti­gen Vor­ge­setz­ten auf­grund sei­ner beson­de­ren Ver­ant­wor­tung die Mög­lich­keit der Straf­mil­de­rung nach § 13 Abs. 2 StGB ver­sagt [1].

Afri­ka­ni­sche Mili­zen­füh­rer und deut­sches Völ­ker­straf­ge­setz­buch

Als mili­tä­ri­scher Befehls­ha­ber gilt, wer die fak­tisch aus­üb­ba­re, gege­be­nen­falls auch recht­lich fun­dier­te Mög­lich­keit hat, Unter­ge­be­nen ver­bind­li­che Anwei­sun­gen zu ertei­len und die Aus­füh­rung die­ser Anwei­sun­gen durch­zu­set­zen. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, so ist inner­halb einer mili­tä­ri­schen Hier­ar­chie jedes Glied der Befehls­ket­te als Befehls­ha­ber anzu­se­hen. Befehls­ha­ber kann dem­nach sowohl der obers­te Füh­rer als auch ein unte­rer Füh­rer sein, dem nur eine klei­ne Grup­pe von Kämp­fern unter­steht. Hier­aus folgt, dass meh­re­re Vor­ge­setz­te unter­schied­li­cher Ebe­nen für ein und die­sel­be Straf­tat eines Unter­ge­be­nen glei­cher­ma­ßen nach § 4 VStGB ver­ant­wort­lich sein kön­nen. Allein der Titel oder die for­mel­le recht­li­che Stel­lung ver­mag eine Haf­tung nach § 4 VStGB nicht zu begrün­den. Hin­zu­kom­men muss stets, dass der Vor­ge­setz­te die Mög­lich­keit hat, das Ver­hal­ten sei­ner Unter­ge­be­nen fak­tisch zu bestim­men, ins­be­son­de­re Straf­ta­ten wirk­sam zu unter­bin­den [2]. Inner­halb von Ent­schei­dungs­gre­mi­en sind nicht ohne Wei­te­res alle Mit­glie­der Vor­ge­setz­te im Sin­ne des § 4 VStGB. Auch hier kommt es maß­ge­bend auf die Befug­nis an, die gemein­sam getrof­fe­ne Ent­schei­dung gegen­über den Unter­ge­be­nen ver­bind­lich anzu­ord­nen [3]. Per­so­nen wie Stabs­of­fi­zie­re oder Mili­tär­be­ra­ter, die zwar tat­säch­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­fin­dung, aber kei­ne unmit­tel­ba­re Befehls­ge­walt besit­zen, fal­len nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­ge­setz­ten­ver­ant­wort­lich­keit [4].

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist gemäß § 2 VStGB i. V. m. § 15 StGB min­des­tens beding­ter Vor­satz hin­sicht­lich der objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le erfor­der­lich [5].

Im Gegen­satz zur völ­ker­straf­recht­li­chen Vor­ge­setz­ten­ver­ant­wort­lich­keit reicht im Rah­men des § 4 VStGB auch für mili­tä­ri­sche Vor­ge­setz­te somit Fahr­läs­sig­keit nicht aus. Die Rege­lung des Völ­ker­straf­ge­setz­buchs bleibt damit hin­ter der­je­ni­gen nach Art. 28 IStGH-Sta­tut zurück. Der Vor­satz muss sich zunächst auf die Merk­ma­le der Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft des Täters sowie den Umstand bezie­hen, dass der kon­kret han­deln­de Täter sein Unter­ge­be­ner ist; auch muss der Vor­ge­setz­te wis­sen oder es kon­kret für mög­lich hal­ten, dass er durch Aus­übung sei­ner Befehls- oder Füh­rungs­ge­walt die Aus­füh­rung der Tat des Unter­ge­be­nen ver­hin­dern kann.

Der Vor­ge­setz­te muss fer­ner erken­nen oder mit der kon­kre­ten Mög­lich­keit rech­nen, dass der Unter­ge­be­ne eine Straf­tat nach dem VStGB zu bege­hen beab­sich­tigt. Dabei reicht es jeden­falls aus, wenn sein beding­ter Vor­satz die Art der zu bege­hen­den Straf­tat – etwa Tötun­gen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB – umfasst und sich wei­ter dar­auf erstreckt, dass der­ar­ti­ge Taten bei dem Ein­satz der ihm unter­stell­ten Trup­pen im Kampf­ge­biet began­gen wer­den. Ein hier­über hin­aus­ge­hen­des Detail­wis­sen ist nicht erfor­der­lich. Ob sogar die Kennt­nis von einer bloß abs­trak­ten Mög­lich­keit der Bege­hung von Mensch­lich­keits- oder Kriegs­ver­bre­chen durch einen Unter­ge­be­nen aus­reicht, um den not­wen­di­gen Vor­satz des Vor­ge­setz­ten zu begrün­den [6], hat der Bun­des­ge­richts­hof im aktu­el­len Fall aus­drück­lich offen gelas­sen.

Lie­gen die dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen vor, so besei­ti­gen Abwei­chun­gen etwa hin­sicht­lich der Aus­füh­rungs­wei­se oder der Schwe­re des durch den Unter­ge­be­nen began­ge­nen Unrechts die Vor­ge­setz­ten­ver­ant­wort­lich­keit nicht. Aller­dings schei­det die Straf­bar­keit des Vor­ge­setz­ten nach § 4 VStGB aus, wenn der Unter­ge­be­ne eine qua­li­ta­tiv ande­re Straf­tat nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch begeht als die­je­ni­ge die der Vor­ge­setz­te erwar­tet hat und gesche­hen las­sen woll­te (z. B. eine Ver­ge­wal­ti­gung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 VStGB statt der vom Vor­ge­setz­ten erwar­te­ten Plün­de­rung nach § 9 Abs. 1 VStGB oder umge­kehrt [7]).

Dar­über hin­aus ist es nicht erfor­der­lich, dass der Vor­ge­setz­te – etwa den bei der Anstif­tung nach § 26 StGB oder der Betei­li­gung nach § 30 StGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen ent­spre­chend – eine wenn auch nicht in allen Ein­zel­hei­ten, so doch in den wesent­li­chen Merk­ma­len und Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­te Haupt­tat vor Augen haben muss [8]. Der Wort­laut der Norm erfor­dert eine der­art ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht. Die undif­fe­ren­zier­te Über­tra­gung der bei der Betei­li­gung an Straf­ta­ten nach den Maß­ga­ben des All­ge­mei­nen Teil des deut­schen Straf­ge­setz­buchs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze wider­spricht zudem dem Sinn und Zweck des § 4 VStGB; sie wür­de den spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten der Zurech­nung von Ver­stö­ßen gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch in mehr­fa­cher Hin­sicht nicht gerecht. Die­ses unter­schei­det sich vom all­ge­mei­nen Straf­ge­setz­buch nament­lich dadurch, dass es den regel­mä­ßig kol­lek­ti­ven Cha­rak­ter der von ihm erfass­ten Delik­te in den Vor­der­grund stellt. Zen­tra­ler Aspekt sei­ner Straf­kon­zep­ti­on ist gera­de die Ahn­dung der Tat­be­tei­li­gung einer Viel­zahl von Per­so­nen, die auf unter­schied­li­chen hier­ar­chi­schen Ebe­nen an der Delikts­ver­wirk­li­chung mit­wir­ken. Mit Blick auf die – völ­ker­straf­recht­li­che – Vor­prä­gung des Geset­zes ist es unab­ding­bar, die­se Beson­der­hei­ten bei des­sen Aus­le­gung wesent­lich mit ein­zu­be­zie­hen [9]. Hier­aus folgt:

Zum einen trifft die Pflicht, Straf­ta­ten eines Unter­ge­be­nen nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch zu ver­hin­dern, den Vor­ge­setz­ten nicht erst dann, wenn ihm die zu bege­hen­de Straf­tat in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len bekannt ist. Denn von dem ihm unter­stell­ten Per­so­nal geht regel­mä­ßig etwa auf­grund von deren Bewaff­nung eine gro­ße Gefahr für beson­ders hoch­wer­ti­ge Rechts­gü­ter bis hin zu Leib und Leben der poten­ti­el­len Opfer aus [10]. Die­ses Gefah­ren­po­ten­ti­al begrün­det eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung des Vor­ge­setz­ten [11] und macht es in beson­de­rer Wei­se erfor­der­lich, dass die­ser die ihm Unter­ge­be­nen zu einer rechts­kon­for­men Aus­übung ihres Ein­sat­zes anhält. Die All­ge­mein­heit muss des­halb dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass der Befehls­ha­ber die Gefah­ren, die mit bewaff­ne­ten Ein­hei­ten immer latent ver­bun­den sind, durch geeig­ne­te Maß­nah­men früh­zei­tig unter Kon­trol­le hält und nicht erst ein­greift, wenn ihm Straf­ta­ten in kon­kre­ti­sier­ter Form bekannt wer­den.

Zum ande­ren bezweckt § 4 VStGB nicht nur die Zurech­nung von Straf­ta­ten Unter­ge­be­ner auf Vor­ge­setz­te, die mit dem kon­kre­ten Gesche­hen vor Ort der­art inten­siv betraut sind, dass ihr beding­ter Vor­satz sogar Ein­zel­hei­ten der in Betracht kom­men­den Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch umfasst. Zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den sol­len viel­mehr gera­de auch Vor­ge­setz­te, die an der Spit­ze der Befehls­ket­te ste­hen und damit regel­mä­ßig von dem tat­säch­li­chen Gesche­hen vor Ort so weit ent­fernt sind, dass sie kei­ne detail­lier­ten Kennt­nis­se etwa bezüg­lich des genau­en Ortes, der genau­en Zeit und der kon­kre­ten Opfer haben. Die Vor­schrift wür­de weit­ge­hend leer lau­fen und könn­te die ihr zuge­dach­te Funk­ti­on nur in äußerst ein­ge­schränk­tem Umfang erfül­len, woll­te man an den Vor­satz des Vor­ge­setz­ten bezüg­lich der von dem Unter­ge­be­nen zu bege­hen­den Straf­tat zu hohe Anfor­de­run­gen stel­len. Dies wird beson­ders deut­lich in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, die ihr wesent­li­ches Geprä­ge dadurch erhal­ten, dass die Ver­stö­ße gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch Teil der all­ge­mei­nen Stra­te­gie der Orga­ni­sa­ti­on sind. Die­se all­ge­mei­nen Direk­ti­ven gehen indes regel­mä­ßig von den Füh­rern der Orga­ni­sa­ti­on aus; gera­de die­se wären bei zu hohen Anfor­de­run­gen an das Wis­sens­ele­ment des Vor­sat­zes man­gels aus­rei­chend kon­kre­ter Kennt­nis­se von den ein­zel­nen Über­grif­fen von der Haf­tung nach § 4 VStGB aus­ge­nom­men.

Schließ­lich kommt hin­zu, dass im Rah­men bewaff­ne­ter Aus­ein­an­der­set­zun­gen sich typi­scher­wei­se häu­fig erst kurz­fris­tig ergibt, wel­che genau­en Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch in Betracht kom­men, so dass die Zurech­nung der Taten nach § 4 VStGB auch aus die­sem Grun­de nur ganz ein­ge­schränkt mög­lich wäre, woll­te man detail­lier­te Kennt­nis­se des Vor­ge­setz­ten ver­lan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2010 – AK 3/​10

  1. BT-Drs. 14/​8524 S. 19; vgl. im Ein­zel­nen auch Wei­gend, ZStW 116 [2004], 999[]
  2. Wei­gend ZStW 116 [2004], 999, 1008[]
  3. vgl. Wei­gend in Münch­Komm § 4 VStGB Rdn. 17 ff.[]
  4. Wei­gend ZStW 116 [2004], 999, 1009[]
  5. Satz­ger NStZ 2002, 125, 127 f.[]
  6. vgl. die Nach­wei­se bei Wei­gend aaO Rdn. 56[]
  7. vgl. inso­weit zutref­fend Wei­gend aaO Rdn. 57[]
  8. so aber Wei­gend aaO Rdn. 56[]
  9. vgl. Zim­mer­mann NJW 2002, 3068, 3069[]
  10. Wei­gend ZStW 116 [2004], 999, 1003[]
  11. BT-Drs. 14/​8524 S. 18 f.[]