Akten­ein­sicht auch ohne schrift­li­che Straf­pro­zess­voll­macht

Legt ein Straf­ver­tei­di­ger – wie oft­mals sinn­voll – kei­ne schrift­li­che Voll­macht vor, so ver­wei­gern eini­ge Gerich­te – in dem offen­sicht­li­chen Begeh­ren, die Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht zu "erzwin­gen" – die Über­sen­dung der Ermitt­lungs­ak­te an den Rechts­an­walt zur Ein­sicht­nah­me in die­sen Büro und bewil­li­gen (wenn über­haupt) nur eine Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­ge­stel­le des Gerichts. Zu Unrecht, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit knap­pen Wor­ten befand:

Akten­ein­sicht auch ohne schrift­li­che Straf­pro­zess­voll­macht

Eine sol­che des Ver­fü­gung des Gerichts ver­letzt den Ange­klag­ten in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nur auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts ist objek­tiv will­kür­lich. Es bedarf dabei für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kei­ner Ent­schei­dung, ob (hin­sicht­lich des Straf­ver­tei­di­gers) auch ein Ver­stoß gegen Art. 12 GG vor­liegt.

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nur auf der Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot.

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall sind Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­ches Ein­grei­fen gegen­über Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot kommt nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch nur dann, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Schuld­haf­tes Han­deln des Rich­ters ist nicht erfor­der­lich. Feh­ler­haf­te Rechts­an­wen­dung allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ge­deu­tet wird 1.

Die ange­grif­fe­nen Ver­fü­gun­gen des Amts­ge­richts, durch die Akten­ein­sicht nur auf der Geschäfts­tel­le gewährt wur­de, sind, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter, unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar.

Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sol­len dem Ver­tei­di­ger auf Antrag, soweit nicht wich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, die Akten mit Aus­nah­me der Beweis­stü­cke zur Ein­sicht­nah­me in sei­ne Geschäfts­räu­me oder in sei­ne Woh­nung mit­ge­ge­ben wer­den. Es wird unter­schied­lich beur­teilt, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­tei­di­ger Anspruch auf Über­las­sung der Akten hat und ob das Gericht in die­sem Fall ver­pflich­tet ist, sie ihm zu über­sen­den oder über ein Gerichts­fach zuzu­lei­ten. Die Fach­ge­rich­te gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akten­ein­sicht in der Kanz­lei und kein Anspruch auf Über­las­sung oder Über­sen­dung der Akten besteht 2. In der Lite­ra­tur wird dage­gen ange­nom­men, dass ein (aus­wär­ti­ger) Ver­tei­di­ger – sofern kei­ne wich­ti­gen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen – einen Rechts­an­spruch auf Über­las­sung und Über­sen­dung hat 3.

Nach all­ge­mei­ner Ansicht ist die Beauf­tra­gung eines Wahl­ver­tei­di­gers form­los mög­lich. Für den Nach­weis der Beauf­tra­gung soll regel­mä­ßig die Anzei­ge des Ver­tei­di­gers genü­gen. Die Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de soll ver­langt wer­den kön­nen, wenn Zwei­fel an der Bevoll­mäch­ti­gung bestehen 4.

Es bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ner Klä­rung, ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­tei­di­ger einen Anspruch auf Über­las­sung oder Über­sen­dung der Akten hat sowie unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von ihm die Vor­la­ge einer Voll­machts­ur­kun­de oder der sons­ti­ge Nach­weis sei­ner Bevoll­mäch­ti­gung ver­langt wer­den kann. Jeden­falls hat ein Ver­tei­di­ger Anspruch dar­auf, dass über sei­nen Antrag auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht und über deren Durch­füh­rung will­kürfrei ent­schie­den wird.

Die ange­grif­fe­nen Ver­fü­gun­gen des Amts­ge­richts sind bereits in sich wider­sprüch­lich. Bei berech­tig­ten und nicht wider­leg­ten Zwei­feln an der Bevoll­mäch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers hät­te die­sem die Akten­ein­sicht voll­stän­dig ver­sagt wer­den müs­sen. Beschrän­kun­gen hin­sicht­lich der Art und Wei­se der Akten­ein­sicht sind nicht geeig­net, Zwei­fel an der Bevoll­mäch­ti­gung aus­zu­räu­men oder den Man­gel einer feh­len­den Bevoll­mäch­ti­gung zu behe­ben. Die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dun­gen und die dienst­li­che Stel­lung­nah­me zum Ableh­nungs­ge­such ver­deut­li­chen zusätz­lich, dass die Beschrän­kung auf Ein­sicht­nah­me in der Geschäfts­stel­le allein der Sank­tio­nie­rung der Nicht­vor­la­ge von Voll­mach­ten dien­te. Das Amts­ge­richt Glad­beck hat sich somit in nicht mehr ver­tret­ba­rer Wei­se von einer Anwen­dung der maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sach­frem­den Erwä­gun­gen lei­ten las­sen.

Auch aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bedenk­lich sind zudem die Erwä­gun­gen, mit denen das Amts­ge­richt in den Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dun­gen sei­ne Zwei­fel an der Bevoll­mäch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers begrün­det hat. Des­sen Man­dan­ten waren voll­jäh­rig und konn­ten daher ohne Mit­wir­kung wei­te­rer Per­so­nen sowohl einen Ver­tei­di­ger beauf­tra­gen als auch sonst ihre Ver­fah­rens­rech­te wahr­neh­men. Eine gene­rel­le Unzu­ver­läs­sig­keit des Beschwer­de­füh­rers ist eben­falls nicht trag­fä­hig belegt.

Es bedarf dar­über hin­aus für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ner Ent­schei­dung, ob auch ein Ver­stoß gegen Art. 12 GG vor­liegt 5.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2011 – 2 BvR 449/​11

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203; 112, 185, 215 f.; spe­zi­ell zur teil­wei­sen Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht BVerfGE 62, 338, 342 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.1999 – 1 StR 672/​98, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12.09.2007 – 1 StR 337/​07; KG, Beschluss vom 19.12.2001 – 1 AR 1546/​01 u.a., VRS 102, S.205; eben­so Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.[]
  3. vgl. Lüderssen/​Jahn, in: Löwe­Ro­sen­berg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141, 2007; Woh­lers, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zur StPO, § 147 Rn. 70 f., April 2004; Rieß, Fest­ga­be für Karl Peters, 1984, S. 113, 127; vgl. zur Erhe­bung einer Aus­la­gen­pau­scha­le bei Ver­sen­dung BVerfG, Beschluss vom 06.03.1996 – 2 BvR 386/​96, NJW 1996, S. 2222, 2222 f.[]
  4. vgl. Woh­lers, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zur StPO, § 137 Rn. 8, Febru­ar 2004; Mey­er­Goß­ner, StPO, 54. Aufl.2011, Vor § 137 Rn. 9[]
  5. vgl. BVerfGE 62, 338, 347[]
  6. BGH, Beschluss vom 04.06.2014 – 2 StR 656/​13[]