Akteneinsicht auch ohne schriftliche Strafprozessvollmacht

Legt ein Strafverteidiger – wie oftmals sinnvoll – keine schriftliche Vollmacht vor, so verweigern einige Gerichte – in dem offensichtlichen Begehren, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zu „erzwingen“ – die Übersendung der Ermittlungsakte an den Rechtsanwalt zur Einsichtnahme in diesen Büro und bewilligen (wenn überhaupt) nur eine Einsichtnahme auf der Geschäftsgestelle des Gerichts. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht mit knappen Worten befand:

Akteneinsicht auch ohne schriftliche Strafprozessvollmacht

Eine solche des Verfügung des Gerichts verletzt den Angeklagten in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Gerichts ist objektiv willkürlich. Es bedarf dabei für das Bundesverfassungsgerichts keiner Entscheidung, ob (hinsichtlich des Strafverteidigers) auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt.

Die Gewährung von Akteneinsicht nur auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird1.

Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts, durch die Akteneinsicht nur auf der Geschäftstelle gewährt wurde, sind, so das Bundesverfassungsgericht weiter, unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar.

Gemäß § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO sollen dem Verteidiger auf Antrag, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. Es wird unterschiedlich beurteilt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger Anspruch auf Überlassung der Akten hat und ob das Gericht in diesem Fall verpflichtet ist, sie ihm zu übersenden oder über ein Gerichtsfach zuzuleiten. Die Fachgerichte gehen davon aus, dass kein Anspruch auf Akteneinsicht in der Kanzlei und kein Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten besteht2. In der Literatur wird dagegen angenommen, dass ein (auswärtiger) Verteidiger – sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen – einen Rechtsanspruch auf Überlassung und Übersendung hat3.

Nach allgemeiner Ansicht ist die Beauftragung eines Wahlverteidigers formlos möglich. Für den Nachweis der Beauftragung soll regelmäßig die Anzeige des Verteidigers genügen. Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde soll verlangt werden können, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen4.

Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Klärung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Verteidiger einen Anspruch auf Überlassung oder Übersendung der Akten hat sowie unter welchen Voraussetzungen von ihm die Vorlage einer Vollmachtsurkunde oder der sonstige Nachweis seiner Bevollmächtigung verlangt werden kann. Jedenfalls hat ein Verteidiger Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird.

Die angegriffenen Verfügungen des Amtsgerichts sind bereits in sich widersprüchlich. Bei berechtigten und nicht widerlegten Zweifeln an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers hätte diesem die Akteneinsicht vollständig versagt werden müssen. Beschränkungen hinsichtlich der Art und Weise der Akteneinsicht sind nicht geeignet, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben. Die Nichtabhilfeentscheidungen und die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch verdeutlichen zusätzlich, dass die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle allein der Sanktionierung der Nichtvorlage von Vollmachten diente. Das Amtsgericht Gladbeck hat sich somit in nicht mehr vertretbarer Weise von einer Anwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO gelöst und von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich sind zudem die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht in den Nichtabhilfeentscheidungen seine Zweifel an der Bevollmächtigung des Beschwerdeführers begründet hat. Dessen Mandanten waren volljährig und konnten daher ohne Mitwirkung weiterer Personen sowohl einen Verteidiger beauftragen als auch sonst ihre Verfahrensrechte wahrnehmen. Eine generelle Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers ist ebenfalls nicht tragfähig belegt.

Es bedarf darüber hinaus für das Bundesverfassungsgericht keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vorliegt5.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. September 2011 – 2 BvR 449/11

  1. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203; 112, 185, 215 f.; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338, 342 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.1999 – 1 StR 672/98, NStZ 2000, S. 46; BGH, Beschluss vom 12.09.2007 – 1 StR 337/07; KG, Beschluss vom 19.12.2001 – 1 AR 1546/01 u.a., VRS 102, S.205; ebenso MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl.2011, § 147 Rn. 28 m.w.N.[]
  3. vgl. Lüderssen/Jahn, in: LöweRosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 141, 2007; Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 147 Rn. 70 f., April 2004; Rieß, Festgabe für Karl Peters, 1984, S. 113, 127; vgl. zur Erhebung einer Auslagenpauschale bei Versendung BVerfG, Beschluss vom 06.03.1996 – 2 BvR 386/96, NJW 1996, S. 2222, 2222 f.[]
  4. vgl. Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 137 Rn. 8, Februar 2004; MeyerGoßner, StPO, 54. Aufl.2011, Vor § 137 Rn. 9[]
  5. vgl. BVerfGE 62, 338, 347[]