Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art.19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden2.

Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des Art.19 Abs. 4 GG sichert der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch den Zugang zu Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung3. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen4.

Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leer laufen“ lassen5.

Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet6.

Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden – wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden – Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen auch bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus7.

Gemessen daran hat das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es seine Beschwerde als unzulässig verworfen hat. Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung einer hoheitlichen Maßnahme in Ansehung ihrer prozessualer Überholung fortbestehen kann, wenn die als rechtswidrig beanstandete Maßnahme einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt. Es hat im Ausgangspunkt auch zu Recht darauf abgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht in die Ermittlungsakten an eine Nebenklägerin – ungeachtet ihres Bezuges zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers – nicht ohne Weiteres einen Grundrechtseingriff darstellt, der aus sich heraus unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine mit Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung, in die körperliche Unversehrtheit oder in die persönliche Freiheit des Betroffenen vergleichbare Intensität aufweist8. Ob die in vorliegendem Fall erfolgte Gewährung von Akteneinsicht bezogen auf diesen Einzelfall einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt, hat das Landgericht jedoch nicht hinreichend geprüft. Es hat insbesondere den von der Akteneinsicht konkret betroffenen Akteninhalt, der unter anderem Einlassungen des Angeklagten, die neben dem ihm vorgeworfenen Tatgeschehen auch Einzelheiten seiner Beziehung zur Kindsmutter betreffen, nicht gewürdigt. Es hat darüber hinaus nicht hinreichend berücksichtigt, dass das Amtsgericht – wie zuvor auch schon die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der erstmaligen Akteneinsicht im September 2014 – die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin ohne Anhörung des Beschwerdeführers getroffen hatte und sich die Maßnahme unmittelbar im Zusammenhang mit der tatsächlichen Gewährung von Akteneinsicht erledigte, so dass der Beschwerdeführer die von ihm substantiiert erhobenen Einwendungen gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin letztlich weder im Vorfeld der Maßnahme noch – nach erstmaliger Kenntniserlangung von der bereits erfolgten Gewährung von Akteneinsicht im Mai 2015 – in dem der Gewährung von Akteneinsicht nachfolgenden Beschwerdeverfahren geltend machen konnte. Dieser Umstand kann bei der Bewertung der Intensität des Grundrechtseingriffs im Einzelfall, die auch von den Möglichkeiten des hiergegen gegebenen Rechtsschutzes abhängen kann9 und durch eine ohne Kenntnis des Betroffenen erfolge Durchführung des Eingriffs regelmäßig vertieft wird10, jedoch nicht außer Betracht bleiben11. Die Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde wegen prozessualer Überholung als unzulässig zu verwerfen12, verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.

Das Beschwerdegericht wird zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert13. Zugleich wird es gegebenenfalls zu prüfen haben, ob und inwieweit die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklageberechtigte als einzige Tatzeugin eine Gefährdung des Untersuchungszwecks darstellt, die nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO die Versagung der begehrten Akteneinsicht rechtfertigen oder gebieten kann.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Januar 2017 – 1 BvR 1259/16

  1. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 104, 220, 231; 129, 1, 20; BVerfGE 138, 33, 39 Rn. 17; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 ff.; 104, 220, 231 ff.; 107, 395, 406[]
  3. BVerfGE 108, 341, 347 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 275; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 232; 117, 244, 268[]
  6. vgl. BVerfGE 15, 275, 281 f.; BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 3606/13, NVwZ 2014, S. 785, 786; Beschluss vom 16.07.2015 – 1 BvR 625/15 15 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232 ff.; 110, 77, 85 f.; 117, 71, 122 f.; 117, 244, 268[]
  8. vgl. zum Fortbestehen eines Feststellungsinteresses in diesen Fällen BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 – 1 BvR 625/15 17 m.w.N.[]
  9. BVerfGE 133, 277, 366 Rn.207[]
  10. vgl. BVerfGE 120, 378, 402 f.[]
  11. vgl. LG Stralsund, Beschluss vom 10.01.2005 – 22 Qs 475/04 3 [zu § 406e StPO]; LG Dresden, Beschluss vom 06.10.2005 – 3 AR 8/05 – StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO][]
  12. LG Berlin, Beschluss vom 18.01.2016 – 534 Qs 4/16[]
  13. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.10.2016 – 1 BvR 1766/14 5; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/06, NJW 2007, S. 1052; BVerfG, Beschluss vom 15.04.2005 – 2 BvR 465/05 12[]