Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den 2.

Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Auch außer­halb des unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reichs des Art.19 Abs. 4 GG sichert der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch den Zugang zu Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung 3. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen 4.

Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein in der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer "leer lau­fen" las­sen 5.

Im Zwei­fel ver­dient die­je­ni­ge Inter­pre­ta­ti­on eines Geset­zes den Vor­zug, die Recht­su­chen­den den Zugang zu den Gerich­ten eröff­net 6.

Mit dem Gebot, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, ist es zwar grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn die Gerich­te ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nur so lan­ge als gege­ben anse­hen, wie ein gericht­li­ches Ver­fah­ren dazu die­nen kann, eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­zu­räu­men, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begeg­nen oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung durch einen an sich been­de­ten Ein­griff zu besei­ti­gen. Dar­über hin­aus ist ein Rechts­schutz­in­ter­es­se aber auch in Fäl­len tief grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe gege­ben, in denen die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in der von der Pro­zess­ord­nung gege­be­nen Instanz kaum erlan­gen kann. Effek­ti­ver Grund­rechts­schutz gebie­tet es in die­sen Fäl­len, dass der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit erhält, die Berech­ti­gung des schwer­wie­gen­den – wenn auch tat­säch­lich nicht mehr fort­wir­ken­den – Grund­rechts­ein­griffs gericht­lich klä­ren zu las­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht dem­entspre­chend in sol­chen Fäl­len auch bei der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in stän­di­ger Recht­spre­chung vom Fort­be­stand eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses aus 7.

Gemes­sen dar­an hat das Land­ge­richt den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­letzt, indem es sei­ne Beschwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat. Das Land­ge­richt hat zwar nicht ver­kannt, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis hin­sicht­lich der gericht­li­chen Über­prü­fung einer hoheit­li­chen Maß­nah­me in Anse­hung ihrer pro­zes­sua­ler Über­ho­lung fort­be­stehen kann, wenn die als rechts­wid­rig bean­stan­de­te Maß­nah­me einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt. Es hat im Aus­gangs­punkt auch zu Recht dar­auf abge­stellt, dass die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten an eine Neben­klä­ge­rin – unge­ach­tet ihres Bezu­ges zum Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bezie­hungs­wei­se zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers – nicht ohne Wei­te­res einen Grund­rechts­ein­griff dar­stellt, der aus sich her­aus unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls eine mit Ein­grif­fen in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit oder in die per­sön­li­che Frei­heit des Betrof­fe­nen ver­gleich­ba­re Inten­si­tät auf­weist 8. Ob die in vor­lie­gen­dem Fall erfolg­te Gewäh­rung von Akten­ein­sicht bezo­gen auf die­sen Ein­zel­fall einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff dar­stellt, hat das Land­ge­richt jedoch nicht hin­rei­chend geprüft. Es hat ins­be­son­de­re den von der Akten­ein­sicht kon­kret betrof­fe­nen Akten­in­halt, der unter ande­rem Ein­las­sun­gen des Ange­klag­ten, die neben dem ihm vor­ge­wor­fe­nen Tat­ge­sche­hen auch Ein­zel­hei­ten sei­ner Bezie­hung zur Kinds­mut­ter betref­fen, nicht gewür­digt. Es hat dar­über hin­aus nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass das Amts­ge­richt – wie zuvor auch schon die Staats­an­walt­schaft vor Gewäh­rung der erst­ma­li­gen Akten­ein­sicht im Sep­tem­ber 2014 – die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an die Neben­klä­ge­rin ohne Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers getrof­fen hat­te und sich die Maß­nah­me unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der tat­säch­li­chen Gewäh­rung von Akten­ein­sicht erle­dig­te, so dass der Beschwer­de­füh­rer die von ihm sub­stan­ti­iert erho­be­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an die Neben­klä­ge­rin letzt­lich weder im Vor­feld der Maß­nah­me noch – nach erst­ma­li­ger Kennt­nis­er­lan­gung von der bereits erfolg­ten Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im Mai 2015 – in dem der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren gel­tend machen konn­te. Die­ser Umstand kann bei der Bewer­tung der Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs im Ein­zel­fall, die auch von den Mög­lich­kei­ten des hier­ge­gen gege­be­nen Rechts­schut­zes abhän­gen kann 9 und durch eine ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen erfol­ge Durch­füh­rung des Ein­griffs regel­mä­ßig ver­tieft wird 10, jedoch nicht außer Betracht blei­ben 11. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die Beschwer­de wegen pro­zes­sua­ler Über­ho­lung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen 12, ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz.

Das Beschwer­de­ge­richt wird zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im Straf­ver­fah­ren an Drit­te regel­mä­ßig die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Beschul­dig­ten erfor­dert 13. Zugleich wird es gege­be­nen­falls zu prü­fen haben, ob und inwie­weit die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht an die Neben­kla­ge­be­rech­tig­te als ein­zi­ge Tat­zeu­gin eine Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks dar­stellt, die nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO die Ver­sa­gung der begehr­ten Akten­ein­sicht recht­fer­ti­gen oder gebie­ten kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Janu­ar 2017 – 1 BvR 1259/​16

  1. vgl. BVerfGE 8, 274, 326; 67, 43, 58; 104, 220, 231; 129, 1, 20; BVerfGE 138, 33, 39 Rn. 17; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 ff.; 104, 220, 231 ff.; 107, 395, 406[]
  3. BVerfGE 108, 341, 347 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 40, 272, 275; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  5. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 232; 117, 244, 268[]
  6. vgl. BVerfGE 15, 275, 281 f.; BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 3606/​13, NVwZ 2014, S. 785, 786; Beschluss vom 16.07.2015 – 1 BvR 625/​15 15 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 96, 27, 39 f.; 104, 220, 232 ff.; 110, 77, 85 f.; 117, 71, 122 f.; 117, 244, 268[]
  8. vgl. zum Fort­be­stehen eines Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses in die­sen Fäl­len BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 – 1 BvR 625/​15 17 m.w.N.[]
  9. BVerfGE 133, 277, 366 Rn.207[]
  10. vgl. BVerfGE 120, 378, 402 f.[]
  11. vgl. LG Stral­sund, Beschluss vom 10.01.2005 – 22 Qs 475/​04 3 [zu § 406e StPO]; LG Dres­den, Beschluss vom 06.10.2005 – 3 AR 8/​05StV 2006, S. 11 f. [zu § 475 StPO][]
  12. LG Ber­lin, Beschluss vom 18.01.2016 – 534 Qs 4/​16[]
  13. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.10.2016 – 1 BvR 1766/​14 5; BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006 – 2 BvR 67/​06, NJW 2007, S. 1052; BVerfG, Beschluss vom 15.04.2005 – 2 BvR 465/​05 12[]