Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senats­heft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft.

Akten­ein­sicht für den Ver­tei­di­ger – in das Senats­heft

Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar.

Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in den Sach­ak­ten ent­hal­ten sind oder die zu den Sach­ak­ten gelan­gen, so dass inso­weit ein Bedürf­nis für ein geson­der­tes Akten­ein­sichts­recht nicht erkenn­bar ist 1.

Dies gilt auch, soweit das Akten­ein­sichts­er­su­chen auf § 475 StPO gestützt sein soll­te (vgl. zudem § 478 Abs. 2 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2017 – 5 StR 493/​16

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.02.2009 – 1 StR 697/​08; vom 19.02.2014 – 2 ARs 207/​13 jeweils mwN[]