Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Schuld­ner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erho­be­nen Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ist allein der­je­ni­ge, der mit sei­ner Antrags­er­klä­rung gegen­über der akten­füh­ren­den Stel­le die Akten­ver­sen­dung unmit­tel­bar ver­an­lasst.

Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Die Inrech­nungstel­lung der vom Rechts­an­walt ver­aus­lag­ten Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le unter­liegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatz­steu­er. Es liegt inso­weit kein durch­lau­fen­der Pos­ten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor.

Die auf die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ent­fal­len­de Umsatz­steu­er zählt des­halb zur gesetz­li­chen Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, die der Rechts­schutz­ver­si­che­rer sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach §§ 1, 5 (1) Buchst. a der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (hier ARB 2002) zu erstat­ten hat.

Wer den Sach­ver­halt die­ses jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Falls liest, hält den Klä­ger und sein Rechts­an­walt ange­sichts des Streit­werts von 2,28 € wohl zunächst für "Korin­thenk­a­cker". Aber der Fall betrifft bei jedem in Straf­sa­chen oder Buß­geld­sa­chen täti­gen Rechts­an­walt eine Viel­zahl von Man­da­ten jähr­lich – und einen guten Bat­zen, den eine Rei­he von Rechts­schutz­ver­si­che­rern zulas­ten der Rechts­an­wäl­te ihrer Ver­si­che­rungs­neh­mer "ein­zu­spa­ren" ver­su­chen – und wie "teu­er" dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer die­ses "Geschäfts­mo­dell" war, zeigt sich allein dar­an, dass es die beklag­te Rechts­schutz­ver­si­che­rung war, die das Ver­fah­ren nach der 2,28 €-Ver­ur­tei­lung durch das Amts­ge­richt dann mit­tels Beru­fung und Revi­si­on durch alle Instan­zen trieb. Wenn sich die Rechts­schutz­ver­si­che­rer doch auch immer so für ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­set­zen wür­den!

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Was war pas­siert? Der beklag­te Rechts­schutz­ver­si­che­rer erteil­te dem Klä­ger am 12. Juni 2007 eine Deckungs­zu­sa­ge für die in einem gegen ihn gerich­te­ten Buß­geld­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Rechts­an­walts­kos­ten. Der beauf­trag­te Rechts­an­walt bean­trag­te Akten­ein­sicht durch Über­sen­dung der Buß­geld­ak­te in sei­ne Kanz­lei. Er stell­te dem Klä­ger dafür die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le von 12 € zuzüg­lich dar­auf ent­fal­len­der Mehr­wert­steu­er von 2,28 € in Rech­nung. Die beklag­te Rechts­schutz­ver­si­che­rung meint, sie müs­se die­sen Umsatz­steu­er­be­trag nicht erstat­ten, weil die Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le für den Rechts­an­walt als ein ledig­lich durch­lau­fen­der Pos­ten nicht umsatz­steu­er­pflich­tig sei.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Amts­ge­richt Düs­sel­dorf 1 hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Land­ge­richt Düs­sel­dorf die Beru­fung des beklag­ten Rechts­schutz­ver­si­che­rer zurück­ge­wie­sen 2. Und auch die Revi­si­on des Rechts­schutz­ver­si­che­rers zum Bun­des­ge­richts­hof hat­te nun kei­nen Erfolg.

Der Erstat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Der Klä­ger hat bei dem hier unstrei­ti­gen Ver­si­che­rungs­fall im Inland nach §§ 1, 5 (1) Buchst. a ARB 2002 Anspruch auf Erstat­tung der Ver­gü­tung eines für ihn täti­gen Rechts­an­walts bis zur Höhe der gesetz­li­chen Ver­gü­tung, die sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG aus den Rechts­an­walts­ge­büh­ren und Aus­la­gen zusam­men­setzt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG ins­ge­samt der Umsatz­steu­er unter­liegt.

Die auf­grund von § 107 Abs. 5 OWiG von den Behör­den erho­be­ne Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le kann der Rechts­an­walt sei­nem Man­dan­ten als Aus­la­ge geson­dert in Rech­nung stel­len. Sie unter­fällt weder den mit den Rechts­an­walts­ge­büh­ren abge­gol­te­nen (§ 15 Abs. 1 RVG) all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten des Rechts­an­walts 3, noch ist sie von der Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le des § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 7002 VV abge­deckt 4.

Umsatz­steu­er­pflicht der Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le

Die vom Rechts­an­walt ver­aus­lag­te Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le unter­liegt bereits nach § 10 Abs. 1 UStG und nicht allein infol­ge der Inrech­nungstel­lung (§ 14c Abs. 2 UStG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG) der Umsatz­steu­er. Es liegt auch kein durch­lau­fen­der Pos­ten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor. Danach gehö­ren nur Beträ­ge, die der Unter­neh­mer (hier der Rechts­an­walt) im Namen und für Rech­nung eines ande­ren ver­ein­nahmt und ver­aus­gabt, nicht zum Ent­gelt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes 5, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, kön­nen Gebüh­ren oder Aus­la­gen, die Rechts­an­wäl­te bei Behör­den für ihre Man­dan­ten vor­stre­cken und sodann in Rech­nung stel­len, nur dann als durch­lau­fen­de Pos­ten aner­kannt wer­den, wenn die­se Kos­ten nach ver­bind­li­chen Gebüh­ren- oder Kos­ten­ord­nun­gen berech­net wer­den, die den Man­dan­ten als Kos­ten­schuld­ner bestim­men. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, ob der Behör­de der Name des Man­dan­ten aus­drück­lich als Auf­trag­ge­ber benannt wird 6.

Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung einer Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le in Höhe von 12 € ist hier § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG, der die Über­sen­dung der Akten durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de betrifft. Die Umsatz­steu­er­pflicht des Rechts­an­walts für die von ihm ver­aus­lag­te Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le hängt mit­hin davon ab, wen § 107 Abs. 5 OWiG als Kos­ten­schuld­ner bestimmt 7, wenn es dort heißt, die Pau­scha­le wer­de von dem­je­ni­gen erho­ben, "der die Ver­sen­dung der Akten bean­tragt".

Die­se Fra­ge ist – sowohl mit Blick auf § 107 Abs. 5 OWiG als auch die im Wesent­li­chen gleich­lau­ten­de Rege­lung des § 28 Abs. 2 GKG i.V.m. KV Nr. 9003 ("… schul­det nur, wer die Ver­sen­dung … der Akte bean­tragt hat.") – in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Viel­fach wird ange­nom­men, allein der Man­dant wer­de Kos­ten­schuld­ner, weil der Rechts­an­walt stets nur auf­grund der ihm erteil­ten Voll­macht und somit als Ver­tre­ter sei­nes Man­dan­ten han­de­le 8. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 107 Abs. 5 OWiG und § 28 Abs. 2 GKG knüp­fe eben­so wie die all­ge­mei­ne Rege­lung des § 22 Abs. 1 GKG dar­an an, wer das Ver­fah­ren als sol­ches bean­tragt habe. Dafür sei die Per­son des Unter­zeich­ners des Antrags für sich genom­men ohne Belang. Wer der eigent­li­che Antrag­stel­ler sei, bestim­me sich man­gels ander­wei­ti­ger Bestim­mun­gen viel­mehr allein nach den Ver­tre­tungs­re­geln der §§ 164 ff. BGB.

Teil­wei­se wird danach unter­schie­den, ob der Rechts­an­walt in einem Straf- bzw. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren oder einem sons­ti­gen Ver­wal­tungs- bzw. Zivil­ver­fah­ren tätig wird (vgl. OLG Düs­sel­dorf aaO). Jeden­falls in der Rol­le des Ver­tei­di­gers wird der Rechts­an­walt als Kos­ten­schuld­ner der Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ange­se­hen 9.

Ver­ein­zelt wird gefor­dert, die Fra­ge der Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach § 28 Abs. 2 GKG und § 107 Abs. 5 OWiG allein anhand des Inhal­tes des im Ein­zel­fall kon­kret gestell­ten Antrags zu ent­schei­den 10.

Die wohl über­wie­gen­de Mei­nung 11 sieht den Rechts­an­walt, der die Antrags­er­klä­rung gegen­über der akten­füh­ren­den Stel­le abgibt, als allei­ni­gen Kos­ten­schuld­ner der Akten­über­sen­dungs­pau­scha­le an. Das stützt sich zum einen dar­auf, dass die Ver­fah­rens­ord­nun­gen 12 eine Über­sen­dung der Akten zur Ein­sicht­nah­me außer­halb der Dienst­räu­me der akten­füh­ren­den Stel­le nur an Rechts­an­wäl­te oder Rechts­bei­stän­de zulas­sen 13. Zum ande­ren wird auf den durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 28 Abs. 2 GKG beleg­ten Norm­zweck der Vor­schrift ver­wie­sen. Auch die Finanz­be­hör­den haben sich die­ses Ver­ständ­nis der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG zu eigen gemacht 14.

Die zuletzt genann­te Auf­fas­sung trifft zu.

Nur dem Rechts­an­walt räumt das Gesetz die Mög­lich­keit ein, sich Akten zum Zweck der Akten­ein­sicht in sei­ne Büro­räu­me über­sen­den zu las­sen. Das dient sei­ner Arbeits­er­leich­te­rung. Macht er davon Gebrauch, kommt auch nur er als Kos­ten­schuld­ner im Sin­ne der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG in Betracht 15. Der ihm gewähr­te Vor­teil recht­fer­tigt es, die Kos­ten der Akten­über­sen­dung bei ihm zu erhe­ben.

Der Norm­zweck der §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG ist vor die­sem Hin­ter­grund erkenn­bar dar­auf gerich­tet, im Inter­es­se einer erleich­ter­ten Erhe­bung und Bei­trei­bung des Pausch­be­tra­ges eine ver­ein­fach­te kos­ten­recht­li­che Zuord­nung zu begrün­den, wel­che die sonst bei Anwen­dung der §§ 164 ff. BGB auf­tre­ten­den Aus­le­gungs­fra­gen ver­mei­det.

Bereits durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. c des Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 1994 16 wur­de dem frü­he­ren § 56 GKG ein Absatz 2 ange­fügt, der bestimm­te, dass Schuld­ner der Aus­la­gen für die Ver­sen­dung von Akten nur der­je­ni­ge sei, der die Ver­sen­dung bean­tragt habe. Mit die­ser Ergän­zung zu dem sei­ner­zeit eben­falls ein­ge­führ­ten Aus­lagen­tat­be­stand in Nr. 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses woll­te der Gesetz­ge­ber eine spe­zi­el­le Kos­ten­re­ge­lung schaf­fen, die eine unge­recht­fer­tig­te Haf­tung der all­ge­mei­nen Kos­ten­schuld­ner ver­mei­den soll­te 17. Die­se eigen­stän­di­ge Bestim­mung des Aus­la­gen­schuld­ners belegt, dass letz­te­rer nicht nach all­ge­mei­nen Ver­tre­tungs­re­geln ermit­telt wer­den soll, denn sie wäre in die­sem Fall über­flüs­sig gewe­sen. Mit dem Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 05.05.2004 18 wur­de die Rege­lung als § 28 Abs. 2 GKG in der ab dem 01.07.2004 gel­ten­den Fas­sung des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes nahe­zu wort­gleich über­nom­men.

§ 28 Abs. 2 GKG bestimmt damit abwei­chend von § 22 Abs. 1 GKG einen beson­de­ren Schuld­ner für die wegen der Akten­ver­sen­dung zu erhe­ben­de Kos­ten­pau­scha­le 19. Das erleich­tert es, den unmit­tel­ba­ren Ver­an­las­ser für die Pau­scha­le ohne Prü­fung der Fra­ge her­an­zu­zie­hen, ob die Ver­sen­dung vor­wie­gend in sei­nem oder in frem­dem Inter­es­se ver­an­lasst war. Wenn­gleich die Akten­ein­sicht durch einen Rechts­an­walt regel­mä­ßig im Inter­es­se sei­nes Man­dan­ten erfolgt, ist davon die Fra­ge zu unter­schei­den, auf wel­che Wei­se und an wel­chem Ort der Rechts­an­walt die Gerichts­ak­ten ein­sieht. Dar­über ent­schei­det der Rechts­an­walt vor­wie­gend unter Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen Inter­es­sen und Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on. Eine Akten­ver­sen­dung in sei­ne Kanz­lei­räu­me bedeu­tet für ihn in aller Regel eine erheb­li­che Arbeits­er­leich­te­rung, ermög­licht ihm ins­be­son­de­re den Ein­satz von Hilfs­kräf­ten und eige­ner büro­tech­ni­scher Hilfs­mit­tel bei der Her­stel­lung von Akten­aus­zü­gen und schafft ihm damit eine Zeit- und Kos­ten­er­spar­nis. Zweck des § 28 Abs. 2 GKG ist es, die Bei­trei­bung der Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le von der Prü­fung zu ent­las­ten, in wes­sen Inter­es­se die Ent­schei­dung für eine Akten­ein­sicht in der Kanz­lei des Rechts­an­walts im Ein­zel­fall gefal­len ist. Zugleich beschränkt die Rege­lung den Kreis mög­li­cher Kos­ten­schuld­ner und erleich­tert auch inso­weit die Bei­trei­bung.

Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze sind auch auf die Aus­le­gung des § 107 Abs. 5 OWiG zu über­tra­gen.

Sie wol­len jetzt noch wis­sen, wel­che Rechts­schutz­ver­si­che­rung sol­chen Ärger für ihre Ver­si­cher­ten und deren Rechts­an­wäl­te ver­brei­ten? Dann emp­feh­len wir Ihnen ein­mal die Lek­tü­re des RSV-Blogs!

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. April 2011 – IV ZR 232/​08

  1. AG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.03.2008 – 230 C 16337/​07[]
  2. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.09.2008 – 21 S 124/​08[]
  3. Vol­pert in Bur­hoff, RVG 2. Aufl. S. 64; Schmidt in Bur­hoff, RVG 2. Aufl. S. 1516; Har­tung in Hartung/​Römermann/​Schons, RVG 2. Aufl. Vor­bem. 7 VV Rn. 9; Mül­ler­Ra­be in Gerold/​Schmidt, RVG 17. Aufl. Vor­bem. 7 VV Rn. 8; Schnei­der in AnwK, RVG 02. Aufl. Vor­bem. 7 VV Rn. 29 f.; Boh­nen­kamp, Jur­Bü­ro 2007, 569 f.[]
  4. vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 26 Satz 2 BRAGO: OLG Düs­sel­dorf RPfle­ger 2002, 224, 225[]
  5. vgl. u.a. BFH, Urteil vom 24.08.1967 – V 239/​64, NJW 1968, 423; Beschluss vom 27.02.1989 – V B 75/​88, BFH/​NV 1989, 744 m.w.N.[]
  6. BFH aaO; Schä­pe, DAR 2008, 114, 115[]
  7. Schä­pe aaO[]
  8. Mey­er, 9. Aufl. § 28 GKG Rn. 5; OVG Ham­burg RVGre­port 2006, 318; OLG Düs­sel­dorf Jur­Bü­ro 2008, 375; LG Bay­reuth Jur­Bü­ro 1997, 433; AG Olden­burg AnwBl. 1996, 295; für § 107 Abs. 5 OWiG: AG Des­sau AnwBl. 2007, 239; AG Chem­nitz DAR 2008, 114; AG Stutt­gart AGS 2008, 337[]
  9. Bur­hoff, Hand­buch für das stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che OWi-Ver­fah­ren Rn. 181 m.w.N.; Boh­nert, OWiG 3. Aufl. § 107 Rn. 42; Göh­ler, OWiG 15. Aufl. § 107 Rn. 23a; Mey­er­Goß­ner, StPO 53. Aufl. § 147 Rn. 28 m.w.N.; Schnei­der, Anm. zu AG Leip­zig AGS 2007, 355; VG Düs­sel­dorf NVwZRR 2006, 744: LG Koblenz Stra­Fo 2001, 147[]
  10. Schä­pe, DAR 2008, 114, 116 f.[]
  11. u.a. BayVGH, NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZRR 1996, 96; LG Mainz NJWRR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Mei­nin­gen Jur­Bü­ro 2006, 36; LSG Schles­wig-Hol­stein, AnwBl. 1997, 48; Hart­mann, Kost­enG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Vol­pert in Bur­hoff, RVG Straf- und Buß­geld­sa­chen 2. Aufl. Stich­wort: Gerichts­kos­ten Rn. 23[]
  12. vgl. z.B. §§ 147 Abs. 4, 406e Abs. 3, 475 Abs. 3 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG; § 187 Abs. 2 RiSt­BV; § 100 Abs. 2 VwGO und § 299 Abs. 3 ZPO[]
  13. Ster­zin­ger, NJW 2008, 1254, 1256[]
  14. vgl. dazu BMF, Schrei­ben vom 20.06.2005 – IV A 5S 720030/​05, u.a. ver­öf­fent­licht in der Anla­ge zum BNotK-Rund­schrei­ben Nr. 17/​2005 vom 12.07.2005; OFD Karls­ru­he, Ver­wal­tungs­vor­schrift [VV] vom 28.01.2009 – S 7200; OFD Mag­de­burg, VV vom 04.12.2007 – S 7200195St 244 V; OFD Frank­furt am Main, VV vom 19.08.2005 – S 7200 – A226St I 02.20; OFD Han­no­ver, VV vom 14.07.2005, DStR 2005, 1693[]
  15. vgl. BVerfG NJW 1995, 3177; 1996, 2222[]
  16. BGBl. I S. 1325[]
  17. BTDrucks. 12/​6962 S. 66[]
  18. BGBl. I S. 718[]
  19. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze 35. Aufl. 2005 § 28 GKG Rn. 1[]