Akus­ti­sche Wohn­raum­über­wa­chung 2013

Im Jahr 2013 wur­de bun­des­weit ins­ge­samt acht Mal das Abhö­ren von pri­va­ten Woh­nun­gen durch die Poli­zei ange­ord­net und in sechs Fäl­len auch durch­ge­führt. Das geht aus der Jah­res­über­sicht 2013 zur akus­ti­schen Wohn­raum­über­wa­chung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung nun vor­ge­legt hat.

Laut dem Bericht wur­den die acht Abhör­maß­nah­men nach § 100 StPO in den Bun­des­län­dern Ber­lin, Ham­burg und Nord­rhein-West­fa­len durch­ge­führt. In den ande­ren Bun­des­län­dern kam es zu kei­nem Einsatz.

In Hes­sen wur­den auf­grund des Ver­dachts eines Dieb­stahls in beson­ders schwe­rem Fall Unter­richts­räu­me einer Poli­zei­be­hör­de über­wacht. Wie im Bericht wei­ter aus­ge­führt wird, wur­de die­ser Fall jedoch nicht in die Jah­res­über­sicht auf­ge­nom­men, da es sich dabei nicht um Wohn­räu­me gehan­delt hat. Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr nach Arti­kel 13 Absatz 4 GG sind im Berichts­jahr 2013 im Zustän­dig­keits­be­reich des Bun­des nicht ergrif­fen wor­den, eben­so wie Maß­nah­men zur Eigen­si­che­rung nach Arti­kel 13 Absatz 5 GG.