Al Qai­da-Mit­glie­der­wer­bung – die Vide­os im Inter­net­fo­rum

Das Ein­stel­len von Videobei­trä­gen von Inter­views mit Osa­ma bin Laden in isla­mis­ti­sche Inter­net-Foren stellt jeweils ein straf­ba­res Wer­ben um Mit­glie­der und Unter­stüt­zer der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB).

Al Qai­da-Mit­glie­der­wer­bung – die Vide­os im Inter­net­fo­rum

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 wirbt im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB um Mit­glie­der für eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung, wer sich um die Gewin­nung von Per­so­nen bemüht, die sich mit­glied­schaft­lich in die Orga­ni­sa­ti­on einer bestimm­ten der­ar­ti­gen Ver­ei­ni­gung ein­fü­gen. Um Unter­stüt­zer wirbt, wer bei ande­ren die Bereit­schaft wecken will, die Tätig­keit oder die Bestre­bun­gen einer sol­chen Ver­ei­ni­gung direkt oder über eines ihrer Mit­glie­der zu för­dern, ohne sich selbst als Mit­glied in die Orga­ni­sa­ti­on ein­zu­glie­dern. Dies bedeu­tet eine Umgren­zung des Tat­be­stan­des in zwei­fa­cher Hin­sicht:

Erfor­der­lich ist zunächst eine Gedan­ken­äu­ße­rung, die sich nach dem Ver­ständ­nis des Adres­sa­ten als Wer­bung zuguns­ten einer kon­kre­ten ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung dar­stellt. Ein all­ge­mein gefass­ter Auf­ruf, sich an nicht näher gekenn­zeich­ne­ten ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten zu betei­li­gen, reicht für den hier­nach not­wen­di­gen Orga­ni­sa­ti­ons­be­zug nicht aus. Auch die Auf­for­de­rung, sich dem "Jihad" anzu­schlie­ßen, genügt für sich genom­men nicht, da die­ser Begriff nicht allein für den Kampf einer oder meh­re­rer bestimm­ter ter­ro­ris­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen steht, son­dern für eine Viel­zahl von isla­mis­ti­schen Akti­vi­tä­ten, selbst wenn die­se nicht durch ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen unter­nom­men wer­den. Etwas ande­res kann für den Auf­ruf zum "Jihad" nur gel­ten, wenn er durch eine Per­son vor­ge­nom­men wird, die eine Ver­ei­ni­gung der­ar­tig her­aus­ge­ho­ben reprä­sen­tiert, dass sich allein dar­aus aus­rei­chend kon­kret ergibt, die Auf­for­de­rung gel­te zu aller­erst oder zumin­dest auch zu Guns­ten der reprä­sen­tier­ten Ver­ei­ni­gung 2.

Not­wen­dig ist dane­ben die Abgren­zung zum blo­ßen Wer­ben um Sym­pa­thie. Nicht aus­rei­chend ist das befür­wor­ten­de Ein­tre­ten für eine kon­kre­te ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung, die Recht­fer­ti­gung ihrer Zie­le oder der aus ihr her­aus began­ge­nen Straf­ta­ten sowie die Ver­herr­li­chung der Ideo­lo­gie, aus der ver­schie­de­ne der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gun­gen ihre Tätig­keit legi­ti­mie­ren und die gege­be­nen­falls auch Ein­zel­per­so­nen zur Legi­ti­ma­ti­on der Bege­hung von Straf­ta­ten dient 2. Dass der­ar­ti­ge Äuße­run­gen regel­mä­ßig auch mit der still­schwei­gen­den Erwar­tung ein­her­ge­hen wer­den, beim Adres­sa­ten Über­le­gun­gen hin zu einem Anschluss an die Ver­ei­ni­gung oder zu deren Unter­stüt­zung aus­zu­lö­sen und die­ser so neu­en Zulauf zu ver­schaf­fen, kann hier­an nichts ändern. Um die gebo­te­ne Abgren­zung zur straf­lo­sen blo­ßen Sym­pa­thie­wer­bung zu gewähr­leis­ten, muss viel­mehr fest­ge­hal­ten wer­den am Erfor­der­nis eines sich dem Adres­sa­ten – wenn auch nur aus den Gesamt­um­stän­den – erschlie­ßen­den eige­nen Inhalts der Erklä­rung dahin, sie die­ne gezielt der Gewin­nung von Mit­glie­dern oder Unter­stüt­zern zu Guns­ten einer kon­kre­ten Orga­ni­sa­ti­on 2.

Für die Beur­tei­lung, ob der Äuße­rung ein in die­sem Sin­ne wer­ben­der Cha­rak­ter zukommt, gel­ten die all­ge­mein an die Ermitt­lung des Inhalts einer Erklä­rung anzu­le­gen­den Maß­stä­be 3. Die Aus­le­gung von schrift­li­chen und münd­li­chen Äuße­run­gen auf ihren tat­säch­li­chen Gehalt ist Sache des Tatrich­ters 4. Kri­te­ri­en für die Aus­le­gung sind der Wort­laut, der sprach­li­che Kon­text der Äuße­rung sowie die für die Zuhö­rer erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­de, unter denen die Äuße­rung fällt 5. Maß­geb­lich ist das Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­adres­sa­ten 6. Schon nach ein­fach­recht­li­chen, im Hin­blick auf Mei­nungs­frei­heit die wert­set­zen­de (Art. 5 GG) Bedeu­tung ins­be­son­de­re des Grund­rechts aber auch der nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ist dabei zu beach­ten, dass einer Aus­sa­ge kei­ne Bedeu­tung bei­gelegt wer­den, die sie objek­tiv nicht hat, und dass im Fal­le der Mehr­deu­tig­keit einer Aus­sa­ge nicht von der zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­den Deu­tung aus­ge­gan­gen wer­den darf, ohne dass ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten mit trag­fä­hi­gen Grün­den aus­ge­schlos­sen wor­den sind 7. Lässt eine Sinn­ge­bung danach Ver­stö­ße gegen Denk- oder Sprach­ge­set­ze oder gegen das Gebot umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de nicht erken­nen, so muss sie vom Revi­si­ons­ge­richt als rechts­feh­ler­frei hin­ge­nom­men wer­den 8.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Bewer­tung, den fest­ge­stell­ten Inhal­ten der Ver­öf­fent­li­chun­gen sei jeweils eine Auf­for­de­rung an die Adres­sa­ten zu ent­neh­men, auf der Sei­te von Al Qai­da an Gewalt­ak­ten teil­zu­neh­men oder die Ver­ei­ni­gung zu unter­stüt­zen, für den Bun­des­ge­richts­hof icht zu bean­stan­den.

Die Col­la­ge ver­mischt in schnel­ler Abfol­ge Sze­nen aus Fil­men über die Kreuz­zü­ge, Dar­stel­lun­gen von Kampf­hand­lun­gen heu­ti­ger "Jiha­dis­ten" sowie Bil­der von den Anschlä­gen des 11.09.2001 und blen­det dabei wie­der­holt auch Auf­nah­men von Usa­ma bin Laden ein. Akus­tisch beglei­tet wird das Video von Ton­auf­nah­men, die das "Mär­ty­rer­tum" ver­herr­li­chen. Der vom Kam­mer­ge­richt aus einer Gesamt­schau die­ser Umstän­de gezo­ge­ne Schluss, der Ange­klag­te habe dem Adres­sa­ten ver­mit­teln wol­len, die Teil­nah­me am gewalt­sa­men "Jihad" unter Füh­rung von Al Qai­da und Usa­ma bin Laden sei die legi­ti­me Fort­set­zung eines seit den Kreuz­zü­gen andau­ern­den Abwehr­kampfs der Mus­li­me gegen Aggres­sio­nen der west­li­chen Welt und damit Pflicht eines jeden Gläu­bi­gen, lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Die­ser Gesamt­ein­druck wird ins­be­son­de­re mit Blick auf den Adres­sa­ten­kreis nicht dadurch ent­schei­dend rela­ti­viert, dass der Ange­klag­te im Abspann zu der 6:20 Minu­ten lan­gen Kol­la­ge (ledig­lich) noch dazu auf­for­der­te, "die Muja­hi­de­en und alle Mus­li­me" durch Gebe­te zu unter­stüt­zen.

Im zwei­ten Video ordert Usa­ma Bin Laden zur Teil­nah­me am "Jihad" und damit – nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang – zu gewalt­sa­men Aktio­nen an der Sei­te von Al Qai­da auf. Die­sen Auf­ruf mach­te sich der Ange­klag­te erkenn­bar dadurch zu eigen, dass er sei­ner­seits an die Adres­sa­ten mit der Bit­te her­an­trat, die "Brü­der" mit Geld­mit­teln und unter Ein­satz ihres Leben zu unter­stüt­zen.

Auch beim drit­ten Video hat sich der das Video Ein­stel­len­de schließ­lich den wie­der­ge­ge­be­nen Auf­ruf Usa­ma Bin Ladens zur Teil­nah­me am "Jihad" und damit zu gewalt­sa­men Aktio­nen an der Sei­te von Al Qai­da erkenn­bar zu Eigen gemacht. Sei­ne Ein­fü­gun­gen bezeich­nen Usa­ma Bin Laden als "unse­ren Scheich" sowie als "Scheich der Muha­j­ide­en" und beto­nen so des­sen von ihm aner­kann­te füh­ren­de Rol­le im gewalt­sa­men "Jihad" eben­so wie des­sen Auto­ri­tät in Glau­bens­fra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. April 2015 – 3 StR 197/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 16.05.2007 – AK 6/​07, StB 3/​07, BGHSt 51, 345, 353; vom 19.07.2012 – 3 StR 218/​12, StV 2013, 303[]
  2. BGH aaO[][][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2012 – 3 StR 314/​12, Stra­Fo 2013, 123, 125[]
  4. BGH, Urteil vom 15.03.1994 – 1 StR 179/​93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16.05.2012 – 3 StR 33/​12, NStZ 2012, 564[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 3 StR 446/​01, NStZ 2002, 592[]
  6. BGH, Urteil vom 25.07.1984 – 3 StR 62/​84, BGHSt 33, 16, 19[]
  7. BVerfG, Beschlüs­se vom 19.04.1990 – 1 BvR 40/​86 u.a., BVerfGE 82, 43; vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f.; vom 29.07.1998 – 1 BvR 287/​93, NJW 1999, 204, 205; BGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 3 StR 446/​01, NStZ 2002, 592[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.1984 – 3 StR 62/​84, BGHSt 33, 16, 19[]