Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können.

Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung – StrAnlPolVO) der Stadt Heidelberg vom 08.03.2001 normierte Anleinzwang für Hunde ist durch die gesetzliche Ermächtigung des § 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG BW gedeckt.

Die hiernach erforderliche abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung liegt vor. Maßgebendes Kriterium für die Bejahung einer Gefahr ist die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für die von der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfassten Schutzgüter1. Bloße Belästigungen scheiden aus dem polizeilichen Gefahren- und Schadensbegriff aus. Von Hunden gehen nach der allgemeinen Lebenserfahrung unzweifelhaft Gefahren für Leib, Leben und Eigentum aus, die die Anordnung eines Leinenzwangs rechtfertigen können. Dies ergibt sich aus der allgemeinen Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens. Zum Verhaltensrepertoire von Hunden gehören das Beißen, Hetzen, Reißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußert und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen kann, welche die Schwelle der bloßen Lästigkeit überschreitet. Darüber hinaus löst schon das Umherlaufen unangeleinter Hunde bei einer Vielzahl ihnen begegnender Menschen verständlicherweise nicht bloß Gefühle der Belästigung, sondern Angst und Unsicherheit aus, so dass die naheliegende Gefahr besteht, dass diese in ihrem von der allgemeinen Handlungsfreiheit umfassten Recht, sich auch außerhalb geschützter Räume angstfrei und unbefangen bewegen zu können, beeinträchtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht2 hat in der Abgrenzung der Begriffe „abstrakte Gefahr“ gegen „Gefahrenvorsorge“ ausdrücklich festgehalten, dass von Hunden unzweifelhaft (abstrakte) Gefahren ausgehen, die grundsätzlich den Erlass von Verordnungen nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht rechtfertigen können. Die Auffassung, dass von freilaufenden Hunden abstrakte Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen, wird auch im Übrigen von der obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend geteilt3.

Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde ist geeignet, erforderlich und auch angemessen, um dem verfolgten öffentlichen Zweck -Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Belästigungen, die von freilaufenden Hunden ausgehen – zum Erfolg zu verhelfen.

Zwar beinhaltet das auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit das Recht des Hundehalters, seinen Hund möglichst ohne staatliche Einschränkung zu halten und die Grundsätze artgerechter Tierhaltung zu berücksichtigen4. Aus demselben Grundrecht folgt jedoch auch, dass jedermann Anspruch darauf hat, vor Gefahren, die von frei umherlaufenden – also ohne Leine geführten – Hunden ausgehen, geschützt zu werden. Diese beiden Rechtspositionen bestehen nebeneinander. Mögliche Interessenkollisionen sind durch staatliche Regelungen in der Weise zu lösen, dass Eingriffe in die jeweiligen Grundrechte möglichst gering gehalten werden, nicht weiter gehen als notwendig und die von Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen nicht übermäßig belasten. Angesichts des Rangs der durch freilaufende Hunde bedrohten Rechtsgüter, namentlich Leben und Gesundheit, wird dabei dem mit der Verordnung bezweckten Schutz der Bevölkerung weitgehend Vorrang zukommen5.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht deshalb Einigkeit, dass auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur artgerechten Haltung eines Tieres, die nach § 2 Abs. 1 TierSchG dem Tierhalter obliegt, die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde keine unangemessene Einschränkung der Rechte der Hundehalter begründet, wenn ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunden freier Auslauf ermöglicht ist6.

Dafür reicht es aber schon aus, wenn der Anleinzwang – wie vorliegend – mit öffentlichen Anlagen sowie öffentlichen Straßen und Gehwege innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile auf Teilbereiche des Gemeindegebietes beschränkt wird7, so dass es darauf, ob im Gemeindegebiet von Heidelberg zusätzlich – wie in § 15 Abs. 2 Nr. 6 StrAnlPolVO vorgesehen – auch Flächen öffentlicher Anlagen von dem generellen Verbot ausgenommen sind, nicht mehr ankommt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. November 2012 – 2 (6) SsBs 12/12 – AK 8/12

Fußnoten:

  1. BVerwGE 116, 347 []
  2. BVerwG, a.a.O. []
  3. OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 216; Sächs. OVG, Urteil vom 18.01.2011 – 3 C 15/09; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010; VGH BW, VBlBW 2008, 134; OVG NW, Beschluss vom20.12.2007 – 5 A 83/07; ThürOVG, Beschluss vom 26.04 2007 – 3 N 699/05, bei juris, OVG Rheinland-Pfalz DÖV 2007, 82; a. A. nur NdsOVG, Urteil vom 27.01.2005 – 11 KN 38/04, unter unzutreffender Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht []
  4. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2010 – V-1 RBs 188/09, NStZ-RR 2003, 281 []
  5. vgl. OLG Hamm NVwZ 2002, 781 []
  6. OLG Dresden a.a.O., OLG Düsseldorf a.a.O., OLG Hamm a.a.O., OLG Zweibrücken NStZ 2005, 176; OLG Jena, Beschluss vom 10.01.2012 – 1 Ss Rs 70/11; Sächs. OVG a.a.O, OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.; VGH BW a.a.O, OVG NW a.a.O., ThürOVG a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz a.a.O. []
  7. OLG Zweibrücken a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz a.a.O. []