Alter­na­tiv­vor­satz – und die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechtsgüter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der recht­li­chen Bewer­tung eines Alter­na­tiv­vor­sat­zes für den Fall befas­sen, dass sich die­ser Alter­na­tiv­vor­satz auf die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Rechts­guts­trä­ger bezieht:

Alter­na­tiv­vor­satz – und die Ver­let­zung höchst­per­sön­li­cher Rechtsgüter

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlug der Ange­klag­te mit einem Ham­mer in Rich­tung der Neben­klä­ge­rin und ihres unmit­tel­bar hin­ter ihr ste­hen­den Bru­ders. Dabei hielt er es für mög­lich, dass der Ham­mer eine der bei­den Per­so­nen tref­fen und ver­let­zen könn­te. Dies nahm er bil­li­gend in Kauf. Die Neben­klä­ge­rin und ihr Bru­der konn­ten den Schlag so weit ablen­ken, dass der Ham­mer den Bru­der der Neben­klä­ge­rin leicht am Kopf traf.

Das Land­ge­richt Fran­ken­thal1 ist erst­in­stanz­lich im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te bei der Tat­aus­füh­rung im Hin­blick auf jedes der bei­den Tat­op­fer mit einem beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz han­del­te und sich des­halb in Bezug auf die Neben­klä­ge­rin einer ver­such­ten gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) und hin­sicht­lich ihres Bru­ders einer (voll­ende­ten) gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) schul­dig gemacht hat. Bei­de Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit (§ 52 StGB).

Die Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te den Ein­tritt eines Kör­per­ver­let­zungs­er­fol­ges bei nur einem der bei­den Tat­op­fer für mög­lich hielt, nicht aber einen Erfolgs­ein­tritt bei bei­den (sog. Alter­na­tiv­vor­satz), steht der Annah­me von zwei beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sät­zen nicht entgegen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat – soweit ersicht­lich – noch kei­ne Ent­schei­dung dazu getrof­fen, wie mit­ein­an­der ver­bun­de­ne, auf sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­de Erfol­ge bei ver­schie­de­nen Opfern gerich­te­te beding­te Vor­sät­ze zu behan­deln sind. Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.09.20052, das in der Lite­ra­tur zum Teil als Ent­schei­dung zu einem Fall sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­der beding­ter Vor­sät­ze ange­se­hen wird3, betrifft eine Kon­stel­la­ti­on, in wel­cher der Ange­klag­te den Tod eines der bei­den Opfer anstreb­te und dane­ben den Tod des zwei­ten Opfers bil­li­gend in Kauf nahm. Bei­de beding­ten Vor­sät­ze schlos­sen sich dabei also nicht gegen­sei­tig aus, son­dern konn­ten nach der Vor­stel­lung des Täters neben­ein­an­der ver­wirk­licht wer­den (sog. kumu­la­ti­ver Vor­satz)4 hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, bei dem der Täter mit einem Pkw in eine Men­schen­grup­pe fuhr und dabei wuss­te, dass er eine Per­son aus der Grup­pe anfah­ren und ver­let­zen konn­te, auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten eine Ver­ur­tei­lung wegen (eines) ver­such­ten Tot­schlags in gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung abge­än­dert. Das tatrich­ter­li­che Urteil ent­hielt kei­ne kon­kre­ten Fest­stel­lun­gen zu der Zahl der mög­li­chen Alter­na­tiv­op­fer und zu einem dar­auf bezo­ge­nen Vor­satz des Täters5. Der Bun­des­ge­richts­hof war daher nicht gehal­ten, sich zu der Fra­ge eines soge­nann­ten Alter­na­tiv­vor­sat­zes zu äußern.

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Für das Ver­hält­nis zwi­schen einem mit beding­tem Tötungs­vor­satz began­ge­nen Tot­schlags­ver­such und einer für den Fall des Über­le­bens alter­na­tiv zumin­dest für mög­lich gehal­te­nen schwe­ren Kör­per­ver­let­zung gemäß § 226 Abs. 1, Abs. 2 StGB zum Nach­teil des­sel­ben Opfers ist aller­dings bereits aner­kannt, dass sich nach der Vor­stel­lung des Täters gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­de Fol­gen (sofor­ti­ger Tod oder Wei­ter­le­ben mit schwe­ren Fol­gen) Gegen­stand von zwei neben­ein­an­der bestehen­den Vor­sät­zen sein kön­nen6.

In der Lite­ra­tur wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass in den Fäl­len des soge­nann­ten Alter­na­tiv­vor­sat­zes nur einer der bei­den Vor­sät­ze zure­chen­bar sein kön­ne, weil es der Täter aus­ge­schlos­sen habe, mehr als eines der in Rede ste­hen­den Delik­te zu voll­enden7. Dem­ge­gen­über nimmt die Lite­ra­tur mehr­heit­lich eine hand­lungs­ein­heit­li­che Ver­wirk­li­chung bei­der Vor­sät­ze an und will sich hier­aus erge­ben­de Wer­tungs­pro­ble­me erst – mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen – auf der Kon­kur­renz­ebe­ne lösen8.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht ent­spre­chend der über­wie­gen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur davon aus, dass der Ange­klag­te mit zwei – ihm zure­chen­ba­ren – beding­ten Kör­per­ver­let­zungs­vor­sät­zen gehan­delt hat.

Bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln setzt vor­aus, dass der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt, wei­ter, dass er ihn bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len mit der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung zumin­dest abfin­det9.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach den Fest­stel­lun­gen im hier ent­schie­de­nen Fall sowohl hin­sicht­lich der Neben­klä­ge­rin als auch in Bezug auf ihren Bru­der erfüllt. Für die Annah­me von nur einem zure­chen­ba­ren Vor­satz besteht kein Grund. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nicht vor, denn auf sich gegen­sei­tig aus­schlie­ßen­de Erfol­ge gerich­te­te Vor­sät­ze kön­nen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den, solan­ge sie – wie hier – nicht den siche­ren Ein­tritt eines der Erfol­ge zum Gegen­stand haben10.

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Auch hat die Straf­kam­mer das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zutref­fend beur­teilt. Jeden­falls dann, wenn sich alter­na­ti­ve Vor­sät­ze des Täters – wie hier – auf höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Rechts­guts­trä­ger rich­ten und einer der erwar­te­ten Erfol­ge ein­tritt, ste­hen das voll­ende­te und das ver­such­te Delikt zuein­an­der in Tat­ein­heit (§ 52 StGB).

In Recht­spre­chung und Leh­re ist aner­kannt, dass von einer soge­nann­ten gleich­ar­ti­gen Tat­ein­heit (Ide­al­kon­kur­renz) aus­zu­ge­hen ist, wenn der Täter durch eine Hand­lung den­sel­ben Tat­be­stand mehr­fach ver­wirk­licht und dabei höchst­per­sön­li­che Rechts­gü­ter ver­schie­de­ner Rechts­guts­trä­ger betrof­fen sind11. Andern­falls wäre eine erschöp­fen­de Erfas­sung des ver­wirk­lich­ten Tat­un­rechts zum Nach­teil aller Geschä­dig­ten im Schuld­spruch nicht sicher­ge­stellt und wür­de des­sen Klar­stel­lungs­funk­ti­on nicht voll­stän­dig Rech­nung getra­gen12.

Dar­an gemes­sen ist auch im vor­lie­gen­den Fall von (gleich­ar­ti­ger) Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen. Denn der Ange­klag­te hat sowohl die zum Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Neben­klä­ge­rin als auch die zum Schutz der kör­per­li­chen Inte­gri­tät ihres Bru­ders auf­ge­stell­ten Ver­hal­tens­nor­men ver­letzt und in Bezug auf bei­de ein Delikt ver­wirk­licht bzw. unmit­tel­bar dazu ange­setzt13. Obgleich er davon aus­ge­gan­gen ist, dass allen­falls ein tat­be­stands­mä­ßi­ger Erfolg ein­tre­ten wird, hat er damit eine grö­ße­re Tat­schuld auf sich gela­den, als der­je­ni­ge, der nur einen ein­fa­chen Vor­satz auf­weist14. Die­ser Schuld­ge­halt wird erst mit der tat­ein­heit­li­chen Ver­ur­tei­lung auch wegen ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin neben der Ver­ur­tei­lung wegen voll­ende­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil ihres Bru­ders erschöp­fend abge­bil­det und klargestellt.

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Der Bun­des­ge­richts­hof kann dabei offen­las­sen, ob die­se Erwä­gun­gen in Fäl­len des Alter­na­tiv­vor­sat­zes gene­rell gel­ten oder ob – wie in der Lite­ra­tur teils gefor­dert – in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen das ver­such­te Delikt im Wege der Geset­zes­ein­heit kon­su­miert wird.

Aller­dings bemän­gel­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Straf­zu­mes­sung durch das Land­ge­richt Fran­ken­thal: Der Straf­aus­spruch ist rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt bei der Bemes­sung der Ein­zel­stra­fe von drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe aus dem Regel­straf­rah­men des § 224 Abs. 1 StGB für die zum Nach­teil des Bru­ders der Neben­klä­ge­rin began­ge­ne voll­ende­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung die in Tat­ein­heit ste­hen­de ver­such­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil der Neben­klä­ge­rin unein­ge­schränkt straf­schär­fend gewich­tet hat, ohne den auf­grund des Alter­na­tiv­vor­sat­zes des Ange­klag­ten ver­min­der­ten Hand­lungs­un­wert zu berück­sich­tig­ten. Unter den hier gege­be­nen Umstän­den hät­te die Tat­sa­che, dass der Ange­klag­te sei­nen Angriff in Bezug auf einen der bei­den mög­li­chen Tat­er­fol­ge für einen Ver­such hielt, der ähn­lich einem untaug­li­chen Ver­such nicht zur Voll­endung füh­ren konn­te, erkenn­bar Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen. Inso­weit ver­hält es sich anders als beim kumu­la­ti­ven Vor­satz, bei dem der Täter ein Zusam­men­tref­fen bei­der Erfol­ge für mög­lich hält.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2021 – ? 4 StR 95/​20

  1. LG Fran­ken­thal, Urteil vom 28.10.2019 – 5220 Js 9464/​19 1 Ks[]
  2. BGH, Urteil vom 15.09.2005 – 4 StR 216/​05[]
  3. so Bosch, JA 2006, 330[]
  4. vgl. Zac­zyk in NK-StGB, 5. Aufl., § 22 Rn.20; Satz­ger, JK 3/​06, StGB § 24/​35). In einem Beschluss vom 24.07.1989 ((BGH, Urteil vom 24.07.1989 – 4 StR 356/​89, JZ 1990, 297[]
  5. BGH, JZ 1990, 297 m. Anm. Joer­den[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.1995 – 1 StR 213/​95, NStZ 1995, 589; Urteil vom 22.01.1997 – 3 StR 522/​96, NStZ 1997, 233, 234 [jeweils zu § 225 Abs. 1 aF]; Urteil vom 14.12.2000 – 4 StR 327/​00, NJW 2001, 980, 981 m. abl. Anm. Joer­den JZ 2002, 414; Urteil vom 25.06.2002 – 5 StR 103/​02, BGHR StGB § 226 Abs. 2 schwe­re Kör­per­ver­let­zung 2; Beschluss vom 03.07.2012 – 4 StR 126/​12, Rn. 4 [jeweils zu § 226 Abs. 2 StGB][]
  7. vgl. Joer­den, ZStW 95 [1983], 565, 589 ff.; ders., Dya­di­sche Fall­sys­te­me, S. 60 ff.; ders., JZ 1990, 298; ders., Logik im Recht, S. 41 ff.; Zac­zyk in NK-StGB, 5. Aufl., § 22 Rn.20; Vogel/​Bülte in LK-StGB, 13. Aufl., § 15 Rn. 136; Lam­pe, NJW 1958, 332; Dutt­ge in Dölling/​Duttge/​König/​Rössner, Gesam­tes Straf­recht, 4. Aufl., § 15 Rn. 10; Kühl in Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 15 Rn. 29 mwN[]
  8. vgl. Wel­zel, Das deut­sche Straf­recht, 11. Aufl., § 13 I. 2. d); Roxin, Straf­recht AT, Bd. 1, § 12 Rn. 94; Stein in SK-StGB, 9. Aufl., § 16 Rn. 58 ff.; Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 15 Rn. 91; Gaede in MR-StGB, 2. Aufl., § 15 Rn. 28; Pup­pe in NKStGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 115; Jakobs, AT, 2. Aufl., 8. Abschn. Rn. 33; Ren­gier, AT, 11. Aufl., § 14 Rn. 52; Wessels/​Beulke/​Satzger, AT, 50. Aufl., Rn. 350 ff.; vgl. auch die Dar­stel­lun­gen bei M. Fischer, Wil­le und Wirk­sam­keit, S. 11 ff. und Schmitz, ZStW 112, 301, 304 ff. jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2012 – 3 StR 140/​12, NStZ-RR 2013, 75, 76; Urteil vom 22.03.2012 – 4 StR 558/​11, BGHSt 57, 183 mwN[]
  10. vgl. Jakobs, Straf­recht AT, 2. Aufl., 8. Abschn. Rn. 33; ders., Die Kon­kur­renz von Tötungs­de­lik­ten mit Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten, S. 147; Wel­zel, Das deut­sche Straf­recht, 11. Aufl., § 13 I. 2. d); Roxin, Straf­recht AT, Bd. 1, § 12 Rn. 94; v. Heint­schel-Hein­egg, JA 2009, 149, 150; im Ansatz auch Lam­pe, NJW 1958, 332[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2011 – 3 StR 316/​11, NStZ 2012, 389; Urteil vom 28.04.1992 – 1 StR 148/​92, BGHR StGB § 253 Kon­kur­ren­zen 2 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27.11.2018 – 2 StR 481/​17, BGHSt 63, 253 Rn. 24 und 32; Urteil vom 24.09.1998 – 4 StR 272/​98, BGHSt 44, 196, 199; Urteil vom 05.09.1974 – 4 StR 354/​74, BGHSt 25, 373, NJW 1974, 2098; Urteil vom 03.05.1963 – 4 StR 131/​63, NJW 1963, 1413, 1414; v. Heint­schel-Hein­egg in Münch­Komm-StGB, 4. Aufl., vor § 52 Rn. 17 und 26 mwN[]
  13. vgl. Stein in SK-StGB, 9. Aufl., § 16 Rn. 58[]
  14. vgl. Stern­berg-Lie­ben/­Schus­ter in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 15 Rn. 91[]

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