Altspeisefett als Futterfett

Es handelt sich um keinen gewerbsmäßigen Betrug noch um Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wenn eine Firma Futterfette unter den Bezeichnungen „pflanzlich“ oder „Pflanzenfett“ verkauft hat, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden sind. Denn nach der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage haben diese Mischfettsäuren an Nutztiere verfüttert werden dürfen, wenn die Altspeisefette selbst rein pflanzlicher Herkunft gewesen sind.

Altspeisefett als Futterfett

So hat das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall über die Anklageerhebung gegen zwei Angeschuldigte in dem unter dem Stichwort „Dioxin-Skandal“ bekannt gewordenen Verfahren entschieden und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 13. Februar 2013 gewerbsmäßige Betrugstaten und Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in den Jahren 2009 und 2010 in 102 Fällen vorgeworfen. Die Angeschuldigten, Geschäftsführer und Prokurist der Harles und Jentzsch GmbH, sollen Futterfette unter den Bezeichnungen „pflanzlich“ oder „Pflanzenfett“ verkauft haben, denen Fettsäuren aus Altspeisefett hinzugemischt worden seien. Dadurch hätten diese nicht an Nutztiere verfüttert werden dürfen.

Diese Anklagevorwürfe waren aus umfangreichen Ermittlungen hervorgegangen, die die Staatsanwaltschaft Itzehoe seit dem Jahreswechsel 2010 / 2011 nach Bekanntwerden von erhöhten Dioxinwerten in dem Unternehmen geführt hatte. Da das Unternehmen die Grenzwertüberschreitung der Dioxinwerte jedoch selbst gemeldet hatte und den Angeschuldigten jedenfalls ein Tatvorsatz nicht nachzuweisen war, hatte bereits die Staatsanwaltschaft wegen dieser Vorwürfe keine Anklage erhoben. Im Zuge der Ermittlungen war man jedoch auf die der Anklageschrift zu Grunde liegenden Lieferungen gestoßen.

Nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe hätten die von der Firma Harles und Jentzsch GmbH verarbeiteten Mischfettsäuren, die aus der destillativen Bearbeitung von gebrauchten Altspeisefetten stammten, nach der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Rechtslage an Nutztiere verfüttert werden dürfen. Denn die Altspeisefette selbst sind rein pflanzlicher Herkunft. Nur durch die vorherige Verwendung hätten diese Spuren von Stoffen tierischer Herkunft enthalten können, wenn darin zum Beispiel Fleisch frittiert wurde. Dies erfülle nach Auffassung des Landgerichts zum einen nicht die einschlägigen Vorschriften, zudem reiche die schlichte Möglichkeit, dass Spuren tierischer Stoffe auch in den destillierten Mischfettsäuren nicht gänzlich auszuschließen seien für einen strafrechtlichen Vorwurf nicht aus. Denn zu Gunsten der beiden Angeschuldigten muss davon ausgegangen werden, dass die verwendeten Mischfettsäuren nicht mit tierischen Stoffen verunreinigt waren, sondern sämtlich zum Beispiel nur zum Frittieren von Pommes Frites verwendet wurden.

Das Landgericht hat daher entschieden, dass der angeklagte Sachverhalt keinen Straftatbestand erfüllt und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 20. Januar 2014 – 8 KLs 1/13