Alt­spei­se­fett als Fut­ter­fett

Es han­delt sich um kei­nen gewerbs­mä­ßi­gen Betrug noch um Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch, wenn eine Fir­ma Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen "pflanz­lich" oder "Pflan­zen­fett" ver­kauft hat, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sind. Denn nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge haben die­se Misch­fett­säu­ren an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen, wenn die Alt­spei­se­fet­te selbst rein pflanz­li­cher Her­kunft gewe­sen sind.

Alt­spei­se­fett als Fut­ter­fett

So hat das Land­ge­richt Itze­hoe in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Ankla­ge­er­he­bung gegen zwei Ange­schul­dig­te in dem unter dem Stich­wort "Dioxin-Skan­dal" bekannt gewor­de­nen Ver­fah­ren ent­schie­den und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Die Staats­an­walt­schaft Itze­hoe hat­te den Ange­schul­dig­ten mit Ankla­ge­schrift vom 13. Febru­ar 2013 gewerbs­mä­ßi­ge Betrug­s­ta­ten und Ver­stö­ße gegen das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch (LFGB) in den Jah­ren 2009 und 2010 in 102 Fäl­len vor­ge­wor­fen. Die Ange­schul­dig­ten, Geschäfts­füh­rer und Pro­ku­rist der Harles und Jent­zsch GmbH, sol­len Fut­ter­fet­te unter den Bezeich­nun­gen "pflanz­lich" oder "Pflan­zen­fett" ver­kauft haben, denen Fett­säu­ren aus Alt­spei­se­fett hin­zu­ge­mischt wor­den sei­en. Dadurch hät­ten die­se nicht an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen.

Die­se Ankla­ge­vor­wür­fe waren aus umfang­rei­chen Ermitt­lun­gen her­vor­ge­gan­gen, die die Staats­an­walt­schaft Itze­hoe seit dem Jah­res­wech­sel 2010 /​2011 nach Bekannt­wer­den von erhöh­ten Dioxin­wer­ten in dem Unter­neh­men geführt hat­te. Da das Unter­neh­men die Grenz­wert­über­schrei­tung der Dioxin­wer­te jedoch selbst gemel­det hat­te und den Ange­schul­dig­ten jeden­falls ein Tat­vor­satz nicht nach­zu­wei­sen war, hat­te bereits die Staats­an­walt­schaft wegen die­ser Vor­wür­fe kei­ne Ankla­ge erho­ben. Im Zuge der Ermitt­lun­gen war man jedoch auf die der Ankla­ge­schrift zu Grun­de lie­gen­den Lie­fe­run­gen gesto­ßen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Itze­hoe hät­ten die von der Fir­ma Harles und Jent­zsch GmbH ver­ar­bei­te­ten Misch­fett­säu­ren, die aus der destil­la­ti­ven Bear­bei­tung von gebrauch­ten Alt­spei­se­fet­ten stamm­ten, nach der im maß­geb­li­chen Zeit­raum gel­ten­den Rechts­la­ge an Nutz­tie­re ver­füt­tert wer­den dür­fen. Denn die Alt­spei­se­fet­te selbst sind rein pflanz­li­cher Her­kunft. Nur durch die vor­he­ri­ge Ver­wen­dung hät­ten die­se Spu­ren von Stof­fen tie­ri­scher Her­kunft ent­hal­ten kön­nen, wenn dar­in zum Bei­spiel Fleisch frit­tiert wur­de. Dies erfül­le nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts zum einen nicht die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten, zudem rei­che die schlich­te Mög­lich­keit, dass Spu­ren tie­ri­scher Stof­fe auch in den destil­lier­ten Misch­fett­säu­ren nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen sei­en für einen straf­recht­li­chen Vor­wurf nicht aus. Denn zu Guns­ten der bei­den Ange­schul­dig­ten muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die ver­wen­de­ten Misch­fett­säu­ren nicht mit tie­ri­schen Stof­fen ver­un­rei­nigt waren, son­dern sämt­lich zum Bei­spiel nur zum Frit­tie­ren von Pom­mes Fri­tes ver­wen­det wur­den.

Das Land­ge­richt hat daher ent­schie­den, dass der ange­klag­te Sach­ver­halt kei­nen Straf­tat­be­stand erfüllt und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 20. Janu­ar 2014 – 8 KLs 1/​13