Amtsdelikte – und der individuelle Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein grundrechtlich radizierter individueller Anspruch auf effektive Strafverfolgung in Betracht kommen, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben und ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. 

Amtsdelikte – und der individuelle Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung

Insoweit muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden1.

Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Februar 2022 – 2 BvR 723/20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 11; Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl.2019, § 172 Rn. 1a[]

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