Anfor­de­run­gen an die Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren als ver­fas­sungs­kon­form bewer­tet hat [1], hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erst­mals in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren unter Beach­tung die­ser Maß­stä­be über die Trans­pa­renz und Doku­men­ta­ti­on von Gesprä­chen mit dem Ziel der Ver­stän­di­gung zu ent­schei­den.

Anfor­de­run­gen an die Doku­men­ta­ti­on von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen im Straf­ver­fah­ren

In einem Aache­ner Fall [2] hat die Revi­si­on gerügt, der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer habe zu Unrecht nicht mit­ge­teilt, ob Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den hät­ten. Die Rüge hat der Bun­des­ge­richts­hof als unzu­läs­sig ange­se­hen, weil nicht vor­ge­tra­gen wur­de, es hät­ten über­haupt Gesprä­che mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung statt­ge­fun­den. Nur in die­sem Fall besteht aber nach dem Gesetz (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine Mit­tei­lungs­pflicht. Dem Vor­trag der Revi­si­on fehl­te daher schon die Behaup­tung eines Rechts­feh­lers.

In dem zwei­ten, Koblen­zer Fall [3] war die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten nach einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) erfolgt. Davor waren Gesprä­che wäh­rend einer Ver­hand­lungs­pau­se geführt wor­den, wor­auf der Vor­sit­zen­de in der Haupt­ver­hand­lung unter Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses hin­ge­wie­sen hat­te. Im Pro­to­koll war nicht ver­merkt, dass auch der wesent­li­che Inhalt der Gesprä­che bekannt gemacht wur­de. Dies bean­stan­de­te die Revi­si­on mit einer Ver­fah­rens­rüge. Dar­in sah der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne unzu­läs­si­ge „Pro­to­koll­rü­ge“, son­dern eine durch­grei­fen­de Ver­fah­rens­be­an­stan­dung. Das Gesetz (§§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO) will in der Haupt­ver­hand­lung Trans­pa­renz des Ver­fah­rens her­bei­füh­ren, indem dort auch der wesent­li­che Inhalt der Gesprä­che, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung geführt wer­den, mit­zu­tei­len ist; zur Ermög­li­chung einer effek­ti­ven Kon­trol­le ist dies auch in das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung auf­zu­neh­men. Des­sen Schwei­gen beweist, dass kei­ne Mit­tei­lung erfolgt ist. Dies ist ein Ver­fah­rens­feh­ler, auf dem das anschlie­ßen­de Urteil in der Regel beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 10. Juli 2013 – 2 StR 47/​13 und 2 StR 195/​12

  1. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a.[]
  2. BGH – 2 StR 47/​13[]
  3. BGH – 2 StR 195/​12[]