Ange­ord­ne­te Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel – und die unbe­schränkt ein­ge­leg­te Revi­si­on

Das Revi­si­ons­ge­richt hat auf eine unbe­schränkt ein­ge­leg­te und auch sonst zuläs­si­ge Revi­si­on die vor­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel ohne die Beschrän­kung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen, wenn es den Schuld­spruch unan­ge­tas­tet lässt.

Ange­ord­ne­te Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel – und die unbe­schränkt ein­ge­leg­te Revi­si­on

Das Revi­si­ons­ge­richt ist nicht dar­an gehin­dert, die "hilfs­wei­se" vom Beschwer­de­füh­rer gegen den Umfang der ihm erteil­ten Auf­la­ge erho­be­nen Ein­wen­dun­gen zu prü­fen. Denn er hat auch im Jugend­straf­ver­fah­ren gemäß § 337 StPO, § 2 Abs. 2 JGG grund­sätz­lich umfas­send zu über­prü­fen, ob das Urteil an einer Geset­zes­ver­let­zung lei­det. Ein­schrän­kun­gen des Umfangs der Prü­fung auf eine an sich zuläs­si­ge Revi­si­on, wie sie sich etwa aus § 400 StPO erge­ben, bedür­fen einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung.

Eine sol­che ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG nicht zu erbli­cken. Die dort nor­mier­te Beschrän­kung des zuläs­si­gen Angriffs­ziels [1] greift hier wegen der aus­drück­lich auch gegen den Schuld­spruch gerich­te­ten Ein­zel­an­grif­fe des Revi­si­ons­füh­rers nicht ein [2]. Eine über den Wort­laut ("… kann nicht … ange­foch­ten wer­den, …") hin­aus­ge­hen­de Beschrän­kung des Prü­fungs­um­fangs ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof der Rege­lung in § 55 Abs. 1 JGG nicht zu ent­neh­men. Der Wort­sinn der Vor­schrift legt eine sol­che Aus­le­gung nicht nahe. Ihr Aus­nah­me­cha­rak­ter [3] im Ver­hält­nis zu der grund­sätz­lich umfas­send vor­ge­se­he­nen Rechts­prü­fung in § 337 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG legt nach all­ge­mei­nen metho­di­schen Grund­sät­zen eine enge Aus­le­gung nahe. Hier­für strei­tet auch die Rechts­schutz­ga­ran­tie in Art.19 Abs. 4 GG. Daher ist der Bun­des­ge­richts­hof mit der ganz herr­schen­den Mei­nung der Auf­fas­sung, dass das Revi­si­ons­ge­richt auf eine unbe­schränkt ein­ge­leg­te und auch sonst zuläs­si­ge Revi­si­on die vor­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel ohne die Beschrän­kung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen hat, wenn es den Schuld­spruch unan­ge­tas­tet lässt [4].

Jedoch begeg­ne­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die dem zur Tat­zeit jugend­li­chen Ange­klag­ten erteil­te Auf­la­ge kei­nen durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Sie beruht auf § 15 Abs. 1 Nr. 3 JGG und ist daher geset­zes­ge­mäß. Zwar hat das Land­ge­richt bei der Bemes­sung der Auf­la­ge nicht mehr aus­drück­lich erwähnt, dass der Ange­klag­te am 9.08.2018 und damit nach der hier abge­ur­teil­ten Tat wegen Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten ver­warnt und ihm auf­er­legt wur­de, 50 Stun­den gemein­nüt­zi­ge Arbeit zu erbrin­gen, sowie dass gegen ihn ein ein­wö­chi­ger Dau­er­ar­rest ver­hängt wur­de. Eine Ein­be­zie­hung des Urteils gemäß § 31 Abs. 2 JGG schied aus, da die fest­ge­setz­ten Sank­tio­nen ins­ge­samt voll­stän­dig erle­digt waren. Abge­se­hen davon, dass dies bereits für sich einen Nach­teil für den Ange­klag­ten bedeu­tet, kann auch die Voll­zie­hung der ver­häng­ten Rechts­fol­gen den jet­zi­gen Erzie­hungs­be­darf min­dern [5]. Der Bun­des­ge­richts­hof kann jedoch aus­schlie­ßen, dass die Höhe der hier erteil­ten Auf­la­ge durch die Nicht­er­wäh­nung die­ses Umstands beein­flusst wor­den ist. Das Land­ge­richt hat aus­drück­lich zur Her­bei­füh­rung der "erfor­der­li­chen" erzie­he­ri­schen Ein­wir­kung die Auf­er­le­gung des Zucht­mit­tels für not­wen­dig erach­tet. Damit hat es sich an dem im Zeit­punkt sei­nes tatrich­ter­li­chen Urteils vor­han­de­nen – ersicht­lich erheb­li­chen – Erzie­hungs­be­darf ori­en­tiert, sodass eine ande­re oder eine weni­ger schwe­re jugend­rich­ter­li­che Sank­ti­on aus­ge­schlos­sen erscheint.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2020 – 4 StR 605/​19

  1. vgl. zur sys­te­ma­ti­schen Ein­ord­nung BGH, Beschlüs­se vom 10.07.2013 – 1 StR 278/​13, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6; vom 06.10.1998 – 4 StR 312/​98, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschrän­kung 13; Kas­par in Münch­Komm-StPO, § 55 JGG Rn. 59: "unstatt­haft"; eben­so Laubenthal/​Baier/​Nestler, Jugend­straf­recht, 3. Aufl., Rn. 401 f.[]
  2. vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 30.03.2016 – 1 OLG 8 Ss 49/​16[]
  3. vgl. Kauf­mann JZ 1958, 9: "ius sin­gu­la­re"[]
  4. Bay­O­bLG NJW 1992, 1520 unter Bezug­nah­me auf BGHSt 10, 198, wo dies aller­dings nur für die Beru­fungs­in­stanz bejaht wor­den ist; Kas­par in Münch­Komm-StPO, § 55 JGG Rn. 62; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 55 Rn. 53; Ostendorf/​Schady, JGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 24; Laue in Meier/​Rössner/​Trüg/​Wulf, JGG, 2. Aufl.2014, § 55 Rn. 31; Schatz in Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 55 Rn. 68; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 55 Rn. 23; BeckOKJGG/​Kunkel § 55 Rn. 85 [für die Beru­fung]; Streng, Jugend­straf­recht, 4. Aufl., Rn. 582 f.; Schaffstein/​Beulke/​Swoboda, Jugend­straf­recht, 15. Aufl., Rn. 817; Laubenthal/​Baier/​Nestler, aaO, Rn. 404; Ostendorf/​Drenkhahn, Jugend­straf­recht, 9. Aufl., Rn. 162; Böhm/​Feuerhelm, Ein­füh­rung in das Jugend­straf­recht, 4. Aufl., S. 94 [für die Beru­fung]; a.A. Schnit­z­er­ling NJW 1956, 33 [Anm. zu OLG Frank­furt NJW 1956, 32 f. für die Beru­fung]; Kauf­mann aaO S. 12 f.; Schau­mann, Die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung des § 55 JGG, Diss. Göt­tin­gen 2001, S. 143, 198; diff. Pen­kuhn ZJJ 2014, 371, 374[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.04.2010 – 5 StR 135/​10, NStZ-RR 2010, 257, 259; vom 11.05.2006 – 3 StR 136/​06; Brunner/​Dölling, aaO § 31 Rn. 7 mwN[]