Angeordnete Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel – und die unbeschränkt eingelegte Revision

Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt.

Angeordnete Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel – und die unbeschränkt eingelegte Revision

Das Revisionsgericht ist nicht daran gehindert, die „hilfsweise“ vom Beschwerdeführer gegen den Umfang der ihm erteilten Auflage erhobenen Einwendungen zu prüfen. Denn er hat auch im Jugendstrafverfahren gemäß § 337 StPO, § 2 Abs. 2 JGG grundsätzlich umfassend zu überprüfen, ob das Urteil an einer Gesetzesverletzung leidet. Einschränkungen des Umfangs der Prüfung auf eine an sich zulässige Revision, wie sie sich etwa aus § 400 StPO ergeben, bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Eine solche vermag der Bundesgerichtshof in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG nicht zu erblicken. Die dort normierte Beschränkung des zulässigen Angriffsziels1 greift hier wegen der ausdrücklich auch gegen den Schuldspruch gerichteten Einzelangriffe des Revisionsführers nicht ein2. Eine über den Wortlaut („… kann nicht … angefochten werden, …“) hinausgehende Beschränkung des Prüfungsumfangs vermag der Bundesgerichtshof der Regelung in § 55 Abs. 1 JGG nicht zu entnehmen. Der Wortsinn der Vorschrift legt eine solche Auslegung nicht nahe. Ihr Ausnahmecharakter3 im Verhältnis zu der grundsätzlich umfassend vorgesehenen Rechtsprüfung in § 337 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2 JGG legt nach allgemeinen methodischen Grundsätzen eine enge Auslegung nahe. Hierfür streitet auch die Rechtsschutzgarantie in Art.19 Abs. 4 GG. Daher ist der Bundesgerichtshof mit der ganz herrschenden Meinung der Auffassung, dass das Revisionsgericht auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen hat, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt4.

Jedoch begegnete in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die dem zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten erteilte Auflage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie beruht auf § 15 Abs. 1 Nr. 3 JGG und ist daher gesetzesgemäß. Zwar hat das Landgericht bei der Bemessung der Auflage nicht mehr ausdrücklich erwähnt, dass der Angeklagte am 9.08.2018 und damit nach der hier abgeurteilten Tat wegen Körperverletzungsdelikten verwarnt und ihm auferlegt wurde, 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen, sowie dass gegen ihn ein einwöchiger Dauerarrest verhängt wurde. Eine Einbeziehung des Urteils gemäß § 31 Abs. 2 JGG schied aus, da die festgesetzten Sanktionen insgesamt vollständig erledigt waren. Abgesehen davon, dass dies bereits für sich einen Nachteil für den Angeklagten bedeutet, kann auch die Vollziehung der verhängten Rechtsfolgen den jetzigen Erziehungsbedarf mindern5. Der Bundesgerichtshof kann jedoch ausschließen, dass die Höhe der hier erteilten Auflage durch die Nichterwähnung dieses Umstands beeinflusst worden ist. Das Landgericht hat ausdrücklich zur Herbeiführung der „erforderlichen“ erzieherischen Einwirkung die Auferlegung des Zuchtmittels für notwendig erachtet. Damit hat es sich an dem im Zeitpunkt seines tatrichterlichen Urteils vorhandenen – ersichtlich erheblichen – Erziehungsbedarf orientiert, sodass eine andere oder eine weniger schwere jugendrichterliche Sanktion ausgeschlossen erscheint.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar 2020 – 4 StR 605/19

  1. vgl. zur systematischen Einordnung BGH, Beschlüsse vom 10.07.2013 – 1 StR 278/13, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 6; vom 06.10.1998 – 4 StR 312/98, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 13; Kaspar in MünchKomm-StPO, § 55 JGG Rn. 59: „unstatthaft“; ebenso Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 401 f.[]
  2. vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.03.2016 – 1 OLG 8 Ss 49/16[]
  3. vgl. Kaufmann JZ 1958, 9: „ius singulare“[]
  4. BayObLG NJW 1992, 1520 unter Bezugnahme auf BGHSt 10, 198, wo dies allerdings nur für die Berufungsinstanz bejaht worden ist; Kaspar in MünchKomm-StPO, § 55 JGG Rn. 62; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 55 Rn. 53; Ostendorf/Schady, JGG, 10. Aufl., § 55 Rn. 24; Laue in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl.2014, § 55 Rn. 31; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 55 Rn. 68; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 55 Rn. 23; BeckOKJGG/Kunkel § 55 Rn. 85 [für die Berufung]; Streng, Jugendstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 582 f.; Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, 15. Aufl., Rn. 817; Laubenthal/Baier/Nestler, aaO, Rn. 404; Ostendorf/Drenkhahn, Jugendstrafrecht, 9. Aufl., Rn. 162; Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. Aufl., S. 94 [für die Berufung]; a.A. Schnitzerling NJW 1956, 33 [Anm. zu OLG Frankfurt NJW 1956, 32 f. für die Berufung]; Kaufmann aaO S. 12 f.; Schaumann, Die Rechtsmittelbeschränkung des § 55 JGG, Diss. Göttingen 2001, S. 143, 198; diff. Penkuhn ZJJ 2014, 371, 374[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.04.2010 – 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 259; vom 11.05.2006 – 3 StR 136/06; Brunner/Dölling, aaO § 31 Rn. 7 mwN[]

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