Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Been­di­gung

Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt.

Angriff auf den See­ver­kehr – und sei­ne Been­di­gung

Bei dem Angriff auf den See­ver­kehr in der Tat­va­ri­an­te des § 316c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StGB han­delt es sich um ein rei­nes Tätig­keits­de­likt. Der objek­ti­ve Tat­be­stand setzt vor­aus, dass der Täter Gewalt anwen­det, die Ent­schluss­frei­heit einer Per­son angreift oder sons­ti­ge Machen­schaf­ten vor­nimmt. Das Merk­mal „um dadurch die Herr­schaft … zu erlan­gen oder auf des­sen Füh­rung ein­zu­wir­ken“ beschreibt ledig­lich ein Hand­lungs­ziel im Sin­ne einer über­schie­ßen­den Innen­ten­denz, aber kei­nen tat­be­stands­mä­ßi­gen Erfolg [1].

Bei Tätig­keits­de­lik­ten ist die Tat mit Aus­füh­rung der Tat­hand­lung zwar voll­endet, nach dem vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ange­wen­de­ten mate­ri­el­len Been­di­gungs­be­griff aber erst mit dem Abschluss der auf dem­sel­ben Vor­satz beru­hen­den tat­be­stands­mä­ßi­gen Aus­füh­rungs­hand­lung been­det, also erst wenn der Täter sein rechts­ver­nei­nen­des Tun ins­ge­samt auf­gibt [2]. Beim Angriff auf den See­ver­kehr tritt Tat­be­en­di­gung daher erst ein, wenn der Täter von der Gewalt­an­wen­dung; vom Angriff auf die Ent­schluss­frei­heit bzw. von den sons­ti­gen Machen­schaf­ten wie­der Abstand nimmt.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Angriff auf den See­ver­kehr zum Zeit­punkt der Bei­hil­fe­hand­lung nicht been­det. Nach den Fest­stel­lun­gen wand­ten die Haupt­tä­ter von der Kape­rung des Öltan­kers bis zu des­sen Frei­ga­be durch­gän­gig Gewalt gegen die Besat­zungs­mit­glie­der an und wirk­ten auf deren Ent­schluss­frei­heit ein. Der Ange­klag­te ver­sorg­te die Haupt­tä­ter in die­sem Zeit­raum als Koch mit Nah­rung. Die Unter­stüt­zung erfolg­te zwar erst meh­re­re Mona­te nach der Kape­rung, aber bevor die Haupt­tä­ter den Öltan­ker frei­ga­ben und ihre Tat­aus­füh­rung end­gül­tig auf­ga­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Juli 2020 – 4 StR 69/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12.2015 – 4 StR 390/​15 Rn. 15, BGHSt 61, 76, 80[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/​08, NStZ 2008, 567 mwN; vgl. eben­so bei ande­ren Tätig­keits­de­lik­ten wie dem Sub­ven­ti­ons­be­trug gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – 5 StR 467/​06, NStZ 2007, 578 f., und der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit gemäß § 99 Abs. 1 StGB BGH, Urteil vom 26.02.1997 – 3 StR 525/​96, BGHSt 43, 1 ff.[]