Anhö­rungs­rü­ge im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren – und die Gerichtsgebühr

Bei der Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 15 StrRe­haG in Ver­bin­dung mit § 33a StPO han­delt es sich zwar um einen eigen­stän­di­gen Rechts­be­helf [1]. Gleich­wohl ist die Anhö­rungs­rü­ge dem Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen und unter­fällt daher § 14 Abs. 1 StrRe­haG, wonach Kos­ten des Ver­fah­rens nicht erho­ben werden.

Anhö­rungs­rü­ge im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren – und die Gerichtsgebühr

Die gegen­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock [2] ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar. Der vom Ober­lan­des­ge­richt für das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren erho­be­nen Gerichts­ge­bühr fehlt es bereits an einer recht­li­chen Grund­la­ge. Der Gebüh­ren­tat­be­stand Nr. 3920 KV GKG sieht eine Gebühr für „Ver­fah­ren über die Rüge wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVoll­zG) “ vor. Die Vor­schrift des § 15 StrRe­haG, wonach die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung ent­spre­chend anwend­bar sind, ist in Nr. 3920 KV GKG gera­de nicht auf­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber hat in Nr. 3920 KV GKG zum Aus­druck gebracht, dass für Ver­fah­ren über die Rüge wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör nur in bestimm­ten Fäl­len Gebüh­ren zu erhe­ben sind. Der Gebüh­ren­tat­be­stand ent­hält inso­weit eine abschlie­ßen­de Rege­lung. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Rege­lung in § 14 Abs. 1 StrRe­haG ersicht­lich das gericht­li­che Ver­fah­ren nach dem Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz von Kos­ten frei­hal­ten [3]. Grün­de dafür, gera­de die Anhö­rungs­rü­ge, die es erlaubt, Ver­stö­ße einer Ent­schei­dung gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend zu machen, von die­sem Grund­satz aus­zu­neh­men, sind nicht ersicht­lich. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber das Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren nicht im Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz selbst gere­gelt hat, son­dern die­ses über die Ver­wei­sung in § 15 StrRe­haG zur Anwen­dung gelangt, führt zu kei­ner hier­von abwei­chen­den Beur­tei­lung. Es han­delt sich um eine blo­ße Rege­lungs­tech­nik des Gesetz­ge­bers, die auch in ande­ren Rechts­nor­men zu erken­nen ist, wie etwa in § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVoll­zG, wobei die­se Bestim­mun­gen – anders als § 15 StrRe­haG – in Nr. 3920 KV GKG aus­drück­lich Erwäh­nung finden. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 2 BvR 1267/​15

  1. vgl. BT-Drs. 15/​3706, S. 1, 14[]
  2. OLG Ros­tock, beschluss vom 22.06.2015 – 22 Ws-Reha 22/​15[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/​1608, S. 14, 23[]

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