Anhö­rungs­rü­ge – und die vor­her nicht erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge

Eine nicht erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge prüft das Revi­si­ons­ge­richt auch im Ver­fah­ren nach § 356a StPO nicht nach.

Anhö­rungs­rü­ge – und die vor­her nicht erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge

Denn durch den außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helf des § 356a StPO wer­den die Frist- und Form­erfor­der­nis­se des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt 1.

Die Anhö­rungs­rü­ge ist in einem sol­chen Fall daher unbe­grün­det, denn es liegt kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Bun­des­ge­richts­hof hat weder zum Nach­teil des Ver­ur­teil­ten Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se ver­wer­tet, zu denen die­ser nicht gehört wor­den wäre, noch hat er zu berück­sich­ti­gen­des ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Ver­ur­teil­ten über­gan­gen oder in sons­ti­ger Wei­se des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt.

Auch ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such ist in einem sol­chen Fall unzu­läs­sig. Das Gesetz räumt die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist ver­säumt wor­den ist (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Frist­ver­säu­mung liegt hin­sicht­lich der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht vor, weil die Revi­si­on des Ange­klag­ten von sei­nem Ver­tei­di­ger mit der Rüge der Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts begrün­det wor­den ist 2. Ein Aus­nah­me­fall, in dem zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs die Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren wäre 3, liegt nicht vor. Nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens käme im Übri­gen eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand auch unter dem Gesichts­punkt eines hier von dem Ver­ur­teil­ten gel­tend gemach­ten Ver­tei­di­ger­ver­schul­dens nicht mehr in Betracht 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 StR 513/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – 2 StR 544/​04[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 04.02.2010 – 3 StR 555/​09, wis­tra 2010, 229 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – 2 StR 589/​10[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.11.2008 – 1 StR 593/​08; und vom 24.06.1993 – 4 StR 166/​93, NStZ 1993, 552[]