Anhörungsrüge - und die weiteren Verfahrensrügen

Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten1.

Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass überhaupt ein Fall des § 356a StPO gegeben und die Anhörungsrüge begründet ist2.

Dies setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 356a Satz 1 StPO indes voraus, dass das Gericht bei der Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Nach Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO kann dieser auch auf eine unabhängig von einer Gehörsverletzung behauptete, bereits im Revisionsverfahren geltend gemachte Grundrechtsverletzung nicht wieder aufgehoben werden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 3 StR 171/17

  1. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2005 – 2 BvR 658/05 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6 []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.02.1988 – 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vom 04.04.2006 – 5 StR 514/04, wistra 2006, 271 []