Anhörungsrüge – und die weiteren Verfahrensrügen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer Kammerentscheidung zur Frage der Rechtswegerschöpfung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde ausgeführt, das Revisionsgericht habe bei seiner Entscheidung nach § 356a StPO zugleich andere verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen, die mit dem geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen müssten1.

Anhörungsrüge - und die weiteren Verfahrensrügen

Voraussetzung einer solchen neuen Revisionsentscheidung ist aber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, dass überhaupt ein Fall des § 356a StPO gegeben und die Anhörungsrüge begründet ist2.

Dies setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 356a Satz 1 StPO indes voraus, dass das Gericht bei der Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

Nach Eintritt der formellen Rechtskraft eines Beschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO kann dieser auch auf eine unabhängig von einer Gehörsverletzung behauptete, bereits im Revisionsverfahren geltend gemachte Grundrechtsverletzung nicht wieder aufgehoben werden3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 3 StR 171/17

  1. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2005 – 2 BvR 658/05 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2015 – 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6 []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.02.1988 – 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2; vom 04.04.2006 – 5 StR 514/04, wistra 2006, 271 []