Anhö­rungs­rü­ge – und der Zeit­punkt der Kennt­nis von der Gehörs­ver­let­zung

Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzu­läs­sig, wenn nicht mit­ge­teilt wird, wann der Ver­ur­teil­te von der behaup­te­ten Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs Kennt­nis erlangt hat.

Anhö­rungs­rü­ge – und der Zeit­punkt der Kennt­nis von der Gehörs­ver­let­zung

Eine Anhö­rungs­rü­ge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO inner­halb einer Woche nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör anzu­brin­gen, wobei es ent­schei­dend auf die Kennt­nis des­je­ni­gen Betei­lig­ten ankommt, des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör durch die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ver­letzt sein soll 1.

Vor­lie­gend ver­hält sich die Anhö­rungs­rü­ge allein zur Kennt­nis­er­lan­gung durch den neu­en Ver­tei­di­ger des Ver­ur­teil­ten. Es wird indes weder behaup­tet noch glaub­haft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO), auch der Ver­ur­teil­te habe erst zu die­sem Zeit­punkt von der behaup­te­ten Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs Kennt­nis erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2016 – 5 StR 524/​15

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2005 – 2 StR 444/​04, BGHR StPO § 356a Frist 1; und vom 10.01.2013 – 1 StR 382/​10[]