Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung

Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat.

Anhörungsrüge - und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung

Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzubringen, wobei es entscheidend auf die Kenntnis desjenigen Beteiligten ankommt, dessen Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Entscheidung des Revisionsgerichts verletzt sein soll1.

Vorliegend verhält sich die Anhörungsrüge allein zur Kenntniserlangung durch den neuen Verteidiger des Verurteilten. Es wird indes weder behauptet noch glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO), auch der Verurteilte habe erst zu diesem Zeitpunkt von der behaupteten Verletzung seines rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2016 – 5 StR 524/15

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.03.2005 – 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1; und vom 10.01.2013 – 1 StR 382/10 []