Anklage, Strafbefehlsantrag – und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung

Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen (§ 264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von anderen gleichartigen Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion)1.

Anklage, Strafbefehlsantrag - und die Bezeichnung von Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung

Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat2.

Die Identität des geschichtlichen Vorgangs muss feststehen; es darf kein Zweifel über die verfahrensgegenständlichen Taten im prozessualen Sinn eintreten. Welche Angaben hierfür erforderlich sind, lässt sich allerdings nicht für alle Fälle in gleicher Weise sagen. Die einzelnen Faktoren der Tatkonkretisierung können von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht besitzen und durch größere Genauigkeit jeweils anderer Umstände ersetzt oder verdrängt werden3. Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam4.

Dies gilt gleichermaßen für den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Durch ihn wird – von § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO gesetzlich klargestellt – im Strafbefehlsverfahren die öffentliche Klage erhoben (§ 170 Abs. 1 StPO); die Antragsschrift steht der Anklageschrift gleich5. Nach antragsgemäßem Erlass des Strafbefehls übernimmt dieser für die Hauptverhandlung die Funktion des Eröffnungsbeschlusses6, so dass mit Blick auf diese Funktionsgleichheit und auch zur Bestimmung des Umfangs einer möglichen späteren Rechtskraft an die unerlässliche Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren (vgl. § 409 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO) regelmäßig keine geringeren Anforderungen als an den Anklagesatz zu stellen sind.

Hieran gemessen erwies sich im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Strafbefehlsantrag wegen fehlender tatkonkretisierender Angaben als unwirksam. Die für sich genommen bereits wenig spezifisch beschriebene Tathandlung wird hier weder durch konkrete Angaben zum Tatort noch durch solche zu einer näher bestimmten Tatzeit individualisiert. Der Antrag beschränkt sich insoweit auf die Mitteilung des Namens einer Großstadt und eines Datums. Auch die gebotene Gesamtschau von Anklagesatz und sonstigem Inhalt des Strafbefehlsantrags ermöglicht hier keine Tatkonkretisierung. Die mitgeteilten angewendeten Vorschriften sind widersprüchlich. Ihnen ist ausdrücklich der Tatvorwurf nach § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG zu entnehmen; zugleich scheinen sie allerdings auch auf § 52 Abs. 3 Nr. 9 WaffG Bezug zu nehmen und damit ein vollständig anderes Tatgepräge – Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 42 WaffG) – nahezulegen. Individualisierende Hinweise sind schließlich auch der Angabe zum Augenscheinsobjekt in der Beweismittelliste nicht zu entnehmen (“Einhandmesser”).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2019 – 2 StR 380/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; und vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 200 Rn. 7; KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 200 Rn. 3 jeweils mwN []
  2. vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 08.08.1996 – 4 StR 344/96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; und vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155 []
  4. vgl. nur BGH, Urteile vom 11.01.1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 22.08.2001 – 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; BGH, Urteil vom 28.04.2006 – 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 f.; BGH, Urteile vom 28.10.2009 – 1 StR 205/09, NJW 2010, 308; und vom 09.08.2011 – 1 StR 194/11, BeckRS 2011, 21849; ferner KKStPO/Schneider, aaO []
  5. vgl. BT-Drs. 10/1313, S. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.1988 – 3 Ws 85/87, JR 1989, 435, 437 mit Anm. Rieß; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.1996 – 2 Ss 292/96, NJW 1996, 2879; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.08.2006 – Ss 247/06 [I 80], BeckRS 2006, 09761; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2012 – 1 St OLG Ss 240/11, BeckRS 2012, 5180; BayObLG, Beschluss vom 09.02.2001 – 5 St RR 21/01, StV 2002, 356; OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.04.2004 – 1 Ss 189/04, StV 2005, 598 []
  6. vgl. BT-Drs. aaO; ferner nur MeyerGoßner/Schmitt, aaO, § 411 Rn. 3; KKStPO/Maur, aaO, § 411 Rn. 8 []