Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­ie­ren [1]. Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG erfor­dert auch im Ver­fah­rens­recht Beachtung.

Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Aus ihr erge­ben sich Min­des­ter­for­der­nis­se für eine zuver­läs­si­ge Wahr­heits­er­for­schung. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben [2]

In Bezug auf die Fort­dau­er­ent­schei­dun­gen bei Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bedeu­tet dies nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass es bei einer lang­jäh­ri­gen Unter­brin­gung in der Regel gebo­ten ist, von Zeit zu Zeit einen anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, um der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen und um aus­zu­schlie­ßen, dass Belan­ge der Anstalt oder der Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen [3]. Aus den­sel­ben Grün­den kann es bei lang­dau­ern­der Unter­brin­gung ange­zeigt sein, den Unter­ge­brach­ten von einem sol­chen Sach­ver­stän­di­gen begut­ach­ten zu las­sen, der im Lau­fe des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens noch über­haupt nicht mit dem Unter­ge­brach­ten befasst war [4]. Dabei kommt auch einem Gut­ach­ten, das ohne Explo­ra­ti­on des Betrof­fe­nen allein auf der Grund­la­ge der Akten, der Vor­gut­ach­ten sowie der Unter­brin­gungs­un­ter­la­gen erstellt wor­den ist, Bedeu­tung zu, da ein neu­er Gut­ach­ter die Fest­stel­lun­gen und Stel­lung­nah­men der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung zufüh­ren wird, bei der sich sei­ne gestei­ger­te Unvor­ein­ge­nom­men­heit und kri­ti­sche Distanz ent­fal­ten kön­nen [5]

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Prin­zi­pi­en gel­ten auch für den Voll­zug einer Siche­rungs­ver­wah­rung. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es für den Bereich der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­fach­recht­lich an einer § 463 Abs. 4 Satz 2 StPO ent­spre­chen­den Rege­lung fehlt. Viel­mehr fol­gen die Anfor­de­run­gen an die Ein­ho­lung von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die Bestim­mung der Gut­ach­ter unmit­tel­bar aus dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch in Bezug auf die Siche­rungs­ver­wah­rung ange­nom­men, dass der Rich­ter der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen durch die sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl des Gut­ach­ters ent­ge­gen­wir­ken muss [6]

Die Ent­schei­dung über die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens auf­grund § 463 Abs. 3 Satz 3 in Ver­bin­dung mit § 454 Abs. 2 StPO ist zunächst Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist erst dann gerecht­fer­tigt, wenn deren Aus­le­gung und Anwen­dung der frei­heits­si­chern­den Vor­schrif­ten mit Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren sind oder sich als objek­tiv will­kür­lich erwei­sen [7]

Die Fach­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der pro­ze­du­ra­len Siche­run­gen des Frei­heits­grund­rechts aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die mate­ri­el­len Frei­heits­ga­ran­tien des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter den grund­recht­lich ver­bürg­ten Rech­ten ein beson­de­res Gewicht haben und die Frei­heit des Ein­zel­nen nur in einem mit wesent­li­chen for­mel­len Garan­tien aus­ge­stat­te­ten Ver­fah­ren ent­zo­gen wer­den darf. Daher sind Inhalt und Reich­wei­te der Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung ent­fal­ten, schon um einer Aus­höh­lung und Ent­wer­tung des Grund­rechts über das Ver­fah­rens­recht ent­ge­gen­zu­wir­ken [8]

Die­sen Maß­stä­ben genüg­ten die hier mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts Ber­lin [9] und des Kam­mer­ge­richts [10] nicht:

Gegen die Vor­ge­hens­wei­se des Land­ge­richts, über die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung auf der Grund­la­ge eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schei­den, ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Das Land­ge­richt hat dabei aber außer Betracht gelas­sen, dass nach den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls eine erneu­te Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen K. erkenn­bar mit der Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung ver­bun­den war. Dem­ge­mäß war dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung durch die Beauf­tra­gung eines ande­ren, mög­lichst mit der bis­he­ri­gen Voll­stre­ckung nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen Rech­nung zu tragen. 

Der Sach­ver­stän­di­ge K. hat­te vor sei­ner streit­ge­gen­ständ­li­chen Beauf­tra­gung am 12.01.2017 bereits am 21.08.2011, am 12.10.2014 und am 30.08.2015 Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Fort­be­stand der Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen bei dem lang­jäh­rig unter­ge­brach­ten Beschwer­de­füh­rer erstat­tet. Neben ihm leg­te in die­sem Zeit­raum ledig­lich die Sach­ver­stän­di­ge Dr. L. am 18.04.2016 ein wei­te­res Gut­ach­ten vor. Das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erstat­te­te Gut­ach­ten vom 10.02.2017 war mit­hin das vier­te von ins­ge­samt fünf Gut­ach­ten, die zwi­schen dem 21.08.2011 und dem 10.02.2017 ein­ge­holt und durch den Sach­ver­stän­di­gen K. erstat­tet wurden. 

Ange­sichts der rela­tiv engen zeit­li­chen Abfol­ge der durch den Sach­ver­stän­di­gen K. erstat­te­ten Gut­ach­ten und des Umstands, dass das letz­te Gut­ach­ten erst rund ein­ein­halb Jah­re zuvor erstellt wor­den war, lag die Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­gut­ach­tung bei der erneu­ten Beauf­tra­gung die­ses Sach­ver­stän­di­gen im Janu­ar 2017 auf der Hand. Dies gilt ins­be­son­de­re ange­sichts des Umstands, dass der Beschwer­de­füh­rer zu einer Explo­ra­ti­on durch den Sach­ver­stän­di­gen nicht bereit war und das Gut­ach­ten daher nach Akten­la­ge erstat­tet wer­den musste. 

Vor die­sem Hin­ter­grund ist ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar, dass das Land­ge­richt zunächst von einer Bestel­lung des Sach­ver­stän­di­gen K. absah und statt­des­sen die Sach­ver­stän­di­ge Dr. L. mit der Begut­ach­tung des Beschwer­de­füh­rers beauftragte.

Aus wel­chem Grund nach der Mit­tei­lung die­ser Sach­ver­stän­di­gen, das Gut­ach­ten nicht recht­zei­tig erstat­ten zu kön­nen, das Land­ge­richt gleich­wohl den Sach­ver­stän­di­gen K. mit der Erstel­lung des Gut­ach­tens betrau­te, erschließt sich weder aus dem Bestel­lungs­be­schluss vom 12.01.2017 noch aus dem vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Fort­dau­er­be­schluss vom 17.02.2017. Zwar hat­te die Sach­ver­stän­di­ge Dr. L. vor­ge­schla­gen, an ihrer Stel­le den Sach­ver­stän­di­gen K. mit der Begut­ach­tung zu betrau­en. Eine Bin­dungs­wir­kung für das Gericht war mit die­sem Vor­schlag aber nicht verbunden. 

Im Fort­dau­er­be­schluss wird ledig­lich dar­auf ver­wie­sen, dass der Sach­ver­stän­di­ge K. mit dem Sach­ver­halt gut ver­traut sei und bereits in den Jah­ren 2011, 2014 und 2015 als Gut­ach­ter tätig war. Dies ver­mag jedoch sei­ne erneu­te Beauf­tra­gung nicht zu recht­fer­ti­gen, son­dern ist gera­de die Ursa­che der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung. Sons­ti­ge Umstän­de, die der Beauf­tra­gung eines neu­en, bis­her mit dem Beschwer­de­füh­rer nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, sind dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht zu ent­neh­men. Ins­be­son­de­re ergibt sich dar­aus nicht, dass bei Beauf­tra­gung eines neu­en Sach­ver­stän­di­gen eine frist­ge­rech­te Fort­dau­er­ent­schei­dung nicht hät­te erge­hen kön­nen. Es kann daher dahin­ste­hen, ob die­ser Umstand über­haupt geeig­net wäre, eine erneu­te Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen K. zu recht­fer­ti­gen. Statt­des­sen ist davon aus­zu­ge­hen, dass es vor­lie­gend gebo­ten gewe­sen wäre, einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, um eine eigen­stän­di­ge Begut­ach­tung aus kri­ti­scher Distanz sicher­zu­stel­len und dadurch die Pro­gno­se­si­cher­heit der Fort­dau­er­ent­schei­dung zu ver­bes­sern [11]

Eine Recht­fer­ti­gung der erneu­ten Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen K. ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Land­ge­richt bereits in dem ange­grif­fe­nen Fort­dau­er­be­schluss eine wei­te­re Begut­ach­tung durch eine bis­her mit dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht befass­te Gut­ach­te­rin anord­ne­te. Dies ändert nichts an der Tat­sa­che, dass der ange­grif­fe­ne Fort­dau­er­be­schluss dem Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung nicht genügt, weil er durch die feh­ler­haf­te Gut­ach­ter­be­stel­lung auf einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ent­spre­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht [12].

Das Kam­mer­ge­richt hat durch sei­nen ange­grif­fe­nen Beschluss die Ver­let­zung des Frei­heits­rechts des Beschwer­de­füh­rers vertieft. 

Zwar ist es zutref­fend, wenn das Kam­mer­ge­richt dar­auf ver­weist, dass die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen durch das zustän­di­ge Gericht gemäß § 73 StPO nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen statt­zu­fin­den hat und im Rah­men die­ses Ermes­sens auch die wie­der­hol­te Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen grund­sätz­lich in Betracht kommt. Dies ent­bin­det jedoch nicht von der Beach­tung des Gebots best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung und ver­mag daher die Beru­fung eines Sach­ver­stän­di­gen, bei dem die Gefahr einer repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung besteht, nicht zu rechtfertigen. 

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht, soweit das Kam­mer­ge­richt gel­tend macht, der Beschwer­de­füh­rer ver­wei­ge­re jede Zusam­men­ar­beit mit dem psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen, so dass eine Begut­ach­tung nur auf­grund der Akten­la­ge und den Behand­lungs­un­ter­la­gen habe erfol­gen kön­nen. Inso­weit ist zwar ein­zu­räu­men, dass die eigen­stän­di­ge Explo­ra­ti­on des Unter­ge­brach­ten durch den Sach­ver­stän­di­gen regel­mä­ßig die Aus­sa­ge­kraft eines Gut­ach­tens erhöht. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass einem nach der Akten­la­ge erstell­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten kei­ne zusätz­li­che Bedeu­tung im Rah­men der durch das Gericht zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung zukommt. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gut­ach­ter auch in die­sem Fall die Fest­stel­lun­gen und Stel­lung­nah­men der Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen und die sons­ti­gen Unter­la­gen einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung zuführt, bei der sich sei­ne gestei­ger­te Unvor­ein­ge­nom­men­heit und kri­ti­sche Distanz ent­fal­ten kön­nen. Daher kann auch ein nach der Akten­la­ge erstell­tes Gut­ach­ten eines bis­her mit dem Sach­ver­halt nicht befass­ten Sach­ver­stän­di­gen zu einer deut­li­chen Erwei­te­rung der tat­säch­li­chen Grund­la­ge füh­ren, von der das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung aus­ge­hen kann [13]. Daher befreit die Ver­wei­ge­rung der Mit­wir­kung an der Erstel­lung des Gut­ach­tens nicht von der Ver­pflich­tung, im Inter­es­se best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung bei der Bestim­mung des Sach­ver­stän­di­gen der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen entgegenzuwirken. 

Der vom Gene­ral­bun­des­an­walt in Bezug genom­me­ne Umstand, dass vor­lie­gend der Sach­ver­stän­di­ge K. weder mit der Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers befasst, noch in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus tätig war, in dem der Beschwer­de­füh­rer sich befand, steht der Annah­me einer Gefahr der repe­ti­ti­ven Rou­ti­ne­be­ur­tei­lung nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist inso­weit die Häu­fig­keit und die Inten­si­tät der Vor­be­fas­sung des beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen. Die­se war – wie dar­ge­stellt – vor­lie­gend in einem Umfang gege­ben, dass im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung des Sach­ver­stän­di­gen K. die Gefahr einer blo­ßen Wie­der­ho­lung bereits getrof­fe­ner Bewer­tun­gen nicht von der Hand zu wei­sen war. 

Daher beruht vor­lie­gend die Bestim­mung des Sach­ver­stän­di­gen K. zur Begut­ach­tung des lang­jäh­rig unter­ge­brach­ten Beschwer­de­füh­rers auf einer Nicht­be­ach­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung. Hier­durch ist der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Sep­tem­ber 2020 – 2 BvR 1235/​17

Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung - und das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung
  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 70, 297 <308> BVerfG, Beschluss vom 23.09.2008 – 2 BvR 936/​08, Rn. 18; BVerfG, Beschluss vom 08.07.2010 – 2 BvR 1771/​09, Rn. 17 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 23 m.w.N.; BVerfGE 109, 133 <162, 164> BVerfGK 15, 287 <295>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 23; BVerfGE 109, 133 <164> BVerfGK 15, 287 <295 f.>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 34; Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13, ins­bes. Rn. 41[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 – 2 BvR 2632/​13, Rn. 16[]
  7. vgl. in Bezug auf § 463 Abs. 4 Satz 1 bis 5 StPO: BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 27 f.; BVerfGK 15, 287 <298 f.> m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 65, 317 <322 f.> BVerfGK 15, 287 <298 f.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 689/​14, Rn. 28[]
  9. LG Ber­lin, Beschluss vom 17.02.2017 – 590 StVK 113/​16[]
  10. KG, Beschluss vom 25.04.2017 – 2 Ws 33/​17[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13, Rn. 39[]
  12. vgl. dazu BVerfGK 15, 287 <303>[]
  13. vgl. zum Gan­zen BVerfG, Beschluss vom 04.03.2014 – 2 BvR 1020/​13, Rn. 41 m.w.N.[]

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