Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nachverfahren

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der end­gül­ti­gen Anord­nung vor­be­hal­te­ner Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren gemäß § 66a Abs. 3 StGB hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nachverfahren

Gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB ist die Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren anzu­ord­nen, wenn die Gesamt­wür­di­gung des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Tat oder sei­ner Taten und ergän­zend sei­ner Ent­wick­lung bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung ergibt, dass von ihm erheb­li­che Straf­ta­ten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich schwer geschä­digt werden.

Ergibt die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de, dass der Ver­ur­teil­te mit bestimm­ter Wahr­schein­lich­keit erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wird und des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, so sind die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung im Nach­ver­fah­ren erfüllt. Eine Hang­fest­stel­lung ist nicht vorausgesetzt.

Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB sowie der aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ersicht­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers. Auf die Hang­fest­stel­lung soll­te ange­sichts der Schwie­rig­kei­ten, unter den „künst­li­chen, näm­lich stark kon­trol­lie­ren­den und regle­men­tier­ten Bedin­gun­gen des Straf­voll­zugs“ ent­schei­den­de wei­te­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines Han­ges zu gewin­nen1, ver­zich­tet wer­den. Die erfor­der­li­che Restrik­ti­on der Maß­re­gel­an­ord­nung im Nach­ver­fah­ren in Fäl­len wahr­schein­li­cher Hang­fest­stel­lung und wahr­schein­li­cher Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten soll­te durch beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se aus­ge­gli­chen wer­den; die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung soll­te in Fäl­len feh­len­der Hang­fest­stel­lung in der Regel nur in Betracht kom­men, wenn eine „Fehl­ent­wick­lung des Gefan­ge­nen im Straf­voll­zug“ posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kann2. Für eine sol­che Aus­le­gung spre­chen schließ­lich auch sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen. Das Rechts­in­sti­tut der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung ist als „zwei­ak­ti­ges Ver­fah­ren“ kon­zi­piert3. Das mit dem Aus­spruch des Vor­be­halts der Siche­rungs­ver­wah­rung enden­de Anord­nungs­ver­fah­ren und das sich hier­an anschlie­ßen­de Nach­ver­fah­ren bil­den nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on eine Ein­heit. Die in ers­ter Linie ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fra­ge eines Han­ges ist im Anord­nungs­ver­fah­ren umfas­send zu prü­fen und ver­bind­lich zu beant­wor­ten. Ist im Anord­nungs­ver­fah­ren – nur – die Wahr­schein­lich­keit eines Han­ges fest­ge­stellt, ist den hier­mit ver­bun­de­nen Pro­gno­se­un­si­cher­hei­ten im Nach­ver­fah­ren bei der Erstel­lung der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se Rech­nung zu tragen.

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Die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung aller pro­gnos­tisch rele­van­ten Umstän­de zu ent­wi­ckeln. Sie erfor­dert eine umfas­sen­de Ana­ly­se der Täter­per­sön­lich­keit und sei­ner bis­he­ri­gen Leg­al­bio­gra­phie. Die mit Fort­schrei­ten des Lebens­al­ters erfah­rungs­ge­mäß ein­tre­ten­den Hal­tungs­än­de­run­gen4 sowie etwai­ge Erkran­kun­gen des Ver­ur­teil­ten sind im Hin­blick auf ihre Aus­sa­ge­kraft für eine künf­ti­ge Leg­al­be­wäh­rung zu bewer­ten und in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­stel­len. Fer­ner sind die Wir­kun­gen des Straf­voll­zugs und mög­li­che Ver­hal­tens­än­de­run­gen des Ver­ur­teil­ten bis zur Ent­schei­dung des Gerichts im Nach­ver­fah­ren beson­ders in den Blick zu neh­men. Die Wir­kun­gen des (lang­jäh­ri­gen) Straf­voll­zugs sind regel­mä­ßig unter Ein­be­zie­hung der Fra­ge, ob und inwie­weit der Ver­ur­teil­te von den beson­de­ren Behand­lungs­an­ge­bo­ten (vgl. § 66c StGB) zu pro­fi­tie­ren ver­moch­te, in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­stel­len. Schließ­lich ist auch die kon­kre­te Ent­las­sungs­si­tua­ti­on des Ver­ur­teil­ten in den Blick zu neh­men und zu prü­fen, ob eine fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit durch flan­kie­ren­de Maß­nah­men wie Auf­la­gen und Wei­sun­gen, The­ra­pie­maß­nah­men oder durch die Unter­brin­gung in einer betreu­ten Wohn­ein­rich­tung auf ein ver­tret­ba­res Maß redu­ziert wer­den kann.

Die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB setzt im Rah­men der Prü­fung der Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten tat­be­stand­lich nicht vor­aus, dass sub­stan­ti­ell neue Tat­sa­chen in dem stren­gen Sin­ne, wie sie von der Recht­spre­chung für die Anord­nung nach­träg­li­cher Siche­rungs­ver­wah­rung im Rah­men des § 66b StGB aF ent­wi­ckelt wor­den sind5, fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se unter Ein­be­zie­hung neu hin­zu­tre­ten­der pro­gno­sere­le­van­ter Umstän­de seit Anord­nung des Vor­be­halts der Maß­re­gel nun­mehr ein­deu­tig posi­tiv begrün­det wer­den kann6.

Für die Dar­le­gung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen des § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB in den schrift­li­chen Urteils­grün­den gel­ten grund­sätz­lich kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen7. Die Erwä­gun­gen, auf die das Gericht sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se stützt, sind in den Urteils­grün­den aus sach­lich-recht­li­chen Grün­den so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass die­se für das Revi­si­ons­ge­richt nach­zu­voll­zie­hen ist.

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In Fäl­len, in denen – wie hier – in der Aus­gangs­ver­ur­tei­lung sowohl ein Hang als auch eine Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten (nur) für wahr­schein­lich gehal­ten wor­den sind, bestehen jedoch beson­de­re Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen. Es ist im Ein­zel­nen voll­stän­dig, lücken­los und nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, dass und auf­grund wel­cher zusätz­li­chen Tat­sa­chen das Gericht (nun­mehr) zu der posi­ti­ven Fest­stel­lung gelangt, dass der Ver­ur­teil­te für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist8. Es genügt regel­mä­ßig nicht, ledig­lich die schon im Aus­gangs­ver­fah­ren bekann­ten Tat­sa­chen neu zu bewer­ten9.

Gemes­sen hier­an hiel­ten die land­ge­richt­li­chen Erwä­gun­gen zur Gefähr­lich­keits­pro­gno­se im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall einer recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Sie sind lückenhaft:

Das Land­ge­richt hat sei­ne Gefähr­lich­keits­pro­gno­se – der Sach­ver­stän­di­gen fol­gend – maß­geb­lich mit der von ihr gestell­ten Dia­gno­se begrün­det, dass bei dem Ver­ur­teil­ten eine „kom­bi­nier­te Per­sön­lich­keits­stö­rung (schwe­re Bor­der­line-Stö­rung des emo­tio­nal-insta­bi­len Typs und dis­so­zia­le Stö­rung) mit affekt­psy­cho­ti­schen Epi­so­den“ vor­lie­ge; es bestehe eine „Gemenge­la­ge aus dis­so­zia­ler und emo­tio­nal-insta­bi­ler Per­sön­lich­keit, die durch den Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln oder einen ent­spre­chen­den Sucht­druck sogar psy­cho­ti­sche For­men anneh­me“. Auf die­ser Per­sön­lich­keits­stö­rung beru­he die bis­he­ri­ge Straf­fäl­lig­keit des Ver­ur­teil­ten. Die „Bor­der­line-Erkran­kung“ sei der­art stark aus­ge­prägt, dass sie einer erfolg­rei­chen Behand­lung der außer­dem bestehen­den Poly­to­xi­ko­ma­nie wie über­haupt einer Behand­lung des Ver­ur­teil­ten inner­halb und außer­halb des Straf­voll­zugs ent­ge­gen­ste­he. Dem Ver­ur­teil­ten sei stö­rungs­be­dingt eine psy­cho­so­zia­le Anpas­sung nie gelun­gen. Er sei wie­der­holt wegen räu­be­ri­scher Erpres­sung, räu­be­ri­schen Dieb­stahls, Rau­bes und wegen Kör­per­ver­let­zung straf­fäl­lig gewor­den. Die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit der von ihm seit dem Jahr 2002 began­ge­nen Straf­ta­ten bele­ge den in sei­ner Per­sön­lich­keit wur­zeln­den Hang zur Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten. Die Sach­ver­stän­di­ge sah es vor die­sem Hin­ter­grund als „sicher“ an, dass der Ver­ur­teil­te nach sei­ner Ent­las­sung aus dem Straf­voll­zug auf­grund der bestehen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung und der nicht aus­rei­chend behan­del­ba­ren schwe­ren Such­ter­kran­kung den Anlass­de­lik­ten ver­gleich­ba­re erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen wer­de. Dass der Ver­ur­teil­te wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung kei­ne gewalt­tä­ti­gen Auf­fäl­lig­kei­ten mehr gezeigt habe, ste­he der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht ent­ge­gen, weil die ein­ge­tre­te­ne Beru­hi­gung auf die sta­bi­le Sub­sti­tu­ti­on, die spe­zi­el­le Voll­zugs­si­tua­ti­on, mit der Per­so­nen mit dem Stö­rungs­bild des Ver­ur­teil­ten gut zurecht­kä­men, und – mög­li­cher­wei­se – auf sei­ne medi­ka­men­tö­se Behand­lung zurück­zu­füh­ren sei. Die Gefahr erneu­ter Rück­fäl­lig­keit kön­ne nicht dadurch redu­ziert wer­den, dass der Ver­ur­teil­te nach Haft­ent­las­sung zu sei­ner Schwes­ter zie­he und ihm Wei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteilt wür­den. Denn es feh­le an der zur Ver­mei­dung erneu­ter Straf­fäl­lig­keit erfor­der­li­chen „hoch­struk­tu­rier­ten Umge­bung“. Ein außer­halb des Straf- oder Maß­re­gel­voll­zugs bestehen­des psych­ia­tri­sches und sozi­al­the­ra­peu­ti­sches Betreu­ungs­netz kön­ne eine Rück­fall­ge­fahr im Übri­gen nur dann mil­dern, wenn der Ver­ur­teil­te dies akzep­tie­re; auf­grund der „schwe­ren Bor­der­line-Erkran­kung“ bestün­den erheb­li­che Zwei­fel, dass der Ver­ur­teil­te zu einer ent­spre­chen­den Mit­ar­beit über­haupt in der Lage sei.

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Damit ist die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se nicht trag­fä­hig belegt.

Den Urteils­grün­den lässt sich auch in ihrem Zusam­men­hang kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Umschrei­bung des an ande­rer Stel­le im Urteil als Kom­bi­na­ti­on einer schwe­ren „Bor­der­line-Erkran­kung des emo­tio­nal insta­bi­len Typs“ und einer dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung umschrie­be­nen Stö­rungs­bil­des ent­neh­men. Die Anknüp­fungs­tat­sa­chen, auf deren Grund­la­ge die Sach­ver­stän­di­ge zu die­ser Dia­gno­se gelangt ist, sind in den Urteils­grün­den nicht wie­der­ge­ge­ben. Die von der Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen sind daher nicht nachzuvollziehen.

Soweit die Sach­ver­stän­di­ge zur Begrün­dung ihrer – von frü­he­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten abwei­chen­den – Dia­gno­se auf das Ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten im Maß­re­gel­voll­zug in den Jah­ren 2011 bis 2013 sowie auf sei­ne Behand­lung im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus in den Jah­ren 2016 bis 2018 ver­wie­sen und die dort doku­men­tier­te „psy­cho­ti­sche Dekom­pen­sa­ti­on“ für die abwei­chen­de Ein­ord­nung des Stö­rungs­bil­des beson­ders her­vor­ge­ho­ben hat, ist dies in Erman­ge­lung nähe­rer Aus­füh­run­gen eben­so wenig nach­zu­voll­zie­hen wie die kon­kre­ten Aus­wir­kun­gen des Stö­rungs­bil­des auf das Den­ken, Füh­len und Han­deln des Ver­ur­teil­ten. Dar­über hin­aus bleibt offen, ob und inwie­weit sich die von der Sach­ver­stän­di­gen gestell­te Dia­gno­se mit dem im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus dia­gnos­ti­zier­ten Stö­rungs­bild einer „bipo­la­ren affek­ti­ven Stö­rung“ mit psy­cho­ti­schen Epi­so­den ver­ein­ba­ren lässt. Auf eine exak­te Beschrei­bung, Ein­ord­nung und Bewer­tung der nun­mehr erst­mals dia­gnos­ti­zier­ten Bor­der­line-Per­sön­lich­keits­stö­rung, die regel­mä­ßig mit beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist10, durf­te hier ange­sichts ihrer zen­tra­len – ungüns­ti­gen – Bedeu­tung für die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se des Ver­ur­teil­ten nicht ver­zich­tet werden.

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Dar­über hin­aus lässt sich den Urteils­grün­den nicht zwei­fels­frei ent­neh­men, ob und inwie­weit die in den Jah­ren 2001, 2004, 2006 und 2008 began­ge­nen frü­he­ren vier Taten sowie die der Anlass­ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den drei Taten aus dem Jahr 2014 auf die­sem Stö­rungs­bild beru­hen.

Schließ­lich fehlt es an den erfor­der­li­chen lücken­lo­sen und nach­voll­zieh­ba­ren Fest­stel­lun­gen zum Ver­lauf des seit dem Jahr 2017 andau­ern­den Straf­voll­zugs in die­ser Sache und einer Aus­ein­an­der­set­zung ins­be­son­de­re mit den dem Ver­ur­teil­ten seit der Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung mit Urteil vom 29.05.2019 unter­brei­te­ten Behand­lungs­an­ge­bo­ten zur Ver­mei­dung des Maß­re­gel­voll­zugs. Den Urteils­grün­den ist ins­be­son­de­re nichts zum Inhalt der Voll­zugs­pla­nung und dazu zu ent­neh­men, wel­che Behand­lungs­maß­nah­men dem Ver­ur­teil­ten ange­bo­ten wor­den sind. Soweit in den Urteils­grün­den Erwäh­nung fin­det, dass der Ver­ur­teil­te wöchent­li­che Gesprä­che mit der Anstalts­psy­cho­lo­gin geführt hat, hät­te es auch inso­weit nähe­rer Erör­te­rung zum Anlass und zu den mög­li­chen Wir­kun­gen die­ser Gesprä­che im Hin­blick auf das Voll­zugs­ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten bedurft, wel­ches in den Urteils­grün­den als weit­ge­hend unauf­fäl­lig und frei von Aggres­sio­nen beschrie­ben wird. Eine sol­che Behand­lungs­maß­nah­me und eine durch sie mög­li­cher­wei­se mit­be­wirk­te Ver­hal­tens­än­de­rung hät­te als ein mög­li­cher gegen­läu­fi­ger Aspekt in die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ein­ge­stellt wer­den müssen.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­moch­te ein Beru­hen des Urteils auf die­sen Erör­te­rungs­män­geln nicht auszuschließen.

Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass es sich ange­sichts der Schwie­rig­keit der pro­gnos­ti­schen Fra­ge­stel­lung emp­feh­len dürf­te, einen wei­te­ren psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen hinzuzuziehen.

Die auf der Grund­la­ge der sach­ver­stän­di­gen Ein­schät­zung vor­zu­neh­men­de Gefähr­lich­keits­pro­gno­se obliegt dem Tat­ge­richt. Es hat sich selbst­stän­dig auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ana­ly­se der bis­he­ri­gen Delin­quenz des Ver­ur­teil­ten, sei­ner Per­sön­lich­keit und sei­ner Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve die Über­zeu­gung zu bil­den, ob er in einem Grad für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist, der sei­ne Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung recht­fer­tigt. Dabei wird ins­be­son­de­re das Voll­zugs­ver­hal­ten des Ver­ur­teil­ten in den Blick zu neh­men sein. Soweit die Urteils­grün­de Fest­stel­lun­gen dazu ent­hal­ten, dass es im Jahr 2016 zu ver­ba­len Aggres­sio­nen des Ver­ur­teil­ten gegen­über Mit­ge­fan­ge­nen und Voll­zugs­be­diens­te­ten kam und er im Jahr 2018 in zwei Fäl­len in sei­nem Haft­raum ran­da­lier­te, wird das Land­ge­richt die ein­ge­schränk­te Aus­sa­ge­kraft des Voll­zugs­ver­hal­tens für die Leg­al­pro­gno­se in Frei­heit zu berück­sich­ti­gen haben. Auch unfreund­li­che und gemein­schafts­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­sen kön­nen nicht ohne wei­te­res als Hin­weis auf eine erheb­li­che Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten gewer­tet wer­den, wenn sie sich als ubi­qui­tär und voll­zugs­ty­pisch erwei­sen11.

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Soll­te das neu zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Tat­ge­richt erneut zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass dem Ver­ur­teil­ten, der die gegen ihn ver­häng­te Schuld­stra­fe am 25.07.2020 voll­stän­dig ver­büßt hat­te, eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu stel­len ist, wird im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­re­gel­an­ord­nung zu prü­fen sein, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang dem Ver­ur­teil­ten im Straf­voll­zug – dem Rechts­ge­dan­ken des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­spre­chend – eine aus­rei­chen­de Betreu­ung ange­bo­ten wor­den ist. Soll­te die Prü­fung erge­ben, dass dem Ver­ur­teil­ten sei­tens der Voll­zugs­be­hör­den kein aus­rei­chen­des Ange­bot gemacht wor­den ist, wäre dies als Abwä­gungs­ge­sichts­punkt in die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­re­gel­an­ord­nung ein­zu­stel­len. Denn das ver­fas­sungs­recht­li­che Abstands­ge­bot, das durch § 66c StGB ver­wirk­licht wer­den soll12, ver­langt, dass schon wäh­rend des Straf­voll­zugs alle Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft wer­den, um die Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten zu redu­zie­ren, wenn spä­ter die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung in Betracht kommt. Ins­be­son­de­re muss gewähr­leis­tet sein, dass etwa erfor­der­li­che psych­ia­tri­sche, psy­choo­der sozi­al­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen zei­tig begin­nen, mit der gebo­te­nen hohen Inten­si­tät durch­ge­führt und mög­lichst vor dem Stra­fen­de abge­schlos­sen wer­den13. Daher ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Siche­rungs­ver­wah­rung beson­ders kri­tisch zu prü­fen, wenn dem Ver­ur­teil­ten auf­grund eines von ihm nicht zu beein­flus­sen­den Ver­fah­rens­ver­laufs (hier: spä­te Rechts­kraft des Vor­be­halts der Siche­rungs­ver­wah­rung auf­grund wie­der­hol­ter Auf­he­bung rechts­feh­ler­haf­ter Maß­re­gel­ent­schei­dun­gen) fak­tisch die Mög­lich­keit genom­men wor­den ist, die Anord­nung der vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung durch die Wahr­neh­mung von Betreu­ungs­an­ge­bo­ten abzuwenden.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2021 – 4 StR 448/​20

  1. so aus­drück­lich BT-Drs. 14/​8586, S. 7 zu § 66a StGB aF; vgl. auch BT-Drs. 17/​3403, S. 31[]
  2. vgl. BT-Drs. 14/​8586, S. 7; zurück­hal­ten­der BT-Drs. 17/​3403, S. 32 [„zu pau­schal und weit­rei­chend“][]
  3. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 30[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.04.2020 – 4 StR 8/​20 Rn. 6; vom 20.11.2007 – 1 StR 442/​07, StV 2008, 139; und vom 11.05.2005 – 1 StR 37/​05, BGHSt 50, 121, 127[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.02.2011 – 3 StR 394/​10, NStZ 2011, 513, 514; und vom 08.07.2005 – 2 StR 120/​05, BGHSt 50, 188, 195, jeweils zu § 66a Abs. 2 StGB in der Fas­sung vom 27.12.2003; Dessecker in NK-StGB, 5. Aufl., § 66a Rn. 25; Kin­zig in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22[]
  6. BT-Drs. 17/​3403, S. 31; BGH, Urteil vom 07.02.2011 – 3 StR 394/​10; Kin­zig in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22[]
  7. zu den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren der Anord­nung des Vor­be­halts vgl. § 267 Abs. 6; Wens­ke in Münch­Komm-StPO, 1. Aufl., § 267 Rn. 436 ff.[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​3403, S. 31[]
  9. BGH, Urteil vom 07.02.2011 – 3 StR 394/​10[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.1997 – 4 StR 672/​96, BGHSt 42, 385[]
  11. BGH, Beschluss vom 10.11.2006 – 1 StR 483/​06[]
  12. vgl. Kin­zig in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66c Rn. 1[]
  13. BVerfGE 131, S. 268; 289; 128, S. 326, 379[]

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