Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Poli­zis­ten müs­sen auch dann sorg­fäl­tig arbei­ten, wenn es sich um eine ihre der­zei­ti­gen "Lieb­lings-Stan­dard­maß­nah­men" han­delt: Der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die eine Auf­zäh­lung in Betracht kom­men­der Maß­nah­men unter Vor­an­stel­lung lee­rer Qua­dra­te ("Auswahlkästchen").enthält, fehlt es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit.

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Der für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten all­ge­mein gel­ten­de rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ist in § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG nor­miert. Danach muss ein Ver­wal­tungs­akt inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Das bedeu­tet, dass der Inhalt der getrof­fe­nen Rege­lung für den Adres­sa­ten voll­stän­dig, klar und unzwei­deu­tig erkenn­bar sein muss, damit er sein Ver­hal­ten danach rich­ten kann. Der Wil­le der Behör­de muss unzwei­deu­tig – wenn auch durch Aus­le­gung gewon­nen – für die Betei­lig­ten des Ver­fah­rens erkenn­bar und darf nicht einer unter­schied­li­chen sub­jek­ti­ven Bewer­tung zugäng­lich sein [1]. Grund­sätz­lich muss der durch die Ver­fü­gung beab­sich­tig­te Erfolg so klar beschrie­ben sein, dass er ohne zusätz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung Grund­la­ge für die Voll­stre­ckung sein kann. Dabei kommt es für den Inhalt der getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht auf die Vor­stel­lun­gen oder den sub­jek­ti­ven wirk­li­chen oder hypo­the­ti­schen Wil­len der an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Per­so­nen, auf den inne­ren Wil­len der Behör­de, an, son­dern es ist auf den objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt abzu­stel­len, das heißt dar­auf, wie die­ser Wil­le im Bescheid für einen ver­stän­di­gen Adres­sa­ten in der Situa­ti­on des Emp­fän­gers erkenn­bar zum Aus­druck gekom­men ist und nach Treu und Glau­ben ver­stan­den wer­den darf. Zwar ist bei ver­meint­li­chen Unklar­hei­ten vom Emp­fän­ger zu erwar­ten, den wirk­li­chen Wil­len der Behör­de durch Aus­le­gung des Bescheids zu erken­nen, ohne am buch­stäb­li­chen Aus­druck zu haf­ten. Auf Mehr­deu­tig­keit beru­hen­de Unklar­hei­ten über den Inhalt des Ver­wal­tungs­akts gehen jedoch immer zu Las­ten der Behör­de; der Ver­wal­tungs­akt ist zu Guns­ten des Betrof­fe­nen aus­zu­le­gen [2].

Im Ein­zel­nen rich­ten sich die Anfor­de­run­gen an die not­wen­di­ge Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­akts nach den Beson­der­hei­ten des jeweils anzu­wen­den­den und mit dem Ver­wal­tungs­akt umzu­set­zen­den mate­ri­el­len Rechts. Geht es – wie hier – um einen Ver­wal­tungs­akt zur Gefah­ren­ab­wehr, muss die­ser ein­deu­tig erken­nen las­sen, wel­ches Ver­hal­ten vom Adres­sa­ten ver­langt wird. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen Ein­griff in Grund­rech­te des Betrof­fe­nen han­delt. Dem­entspre­chend for­dert das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt für die in § 81 b 2. Alter­na­ti­ve StPO zuge­las­se­nen poli­zei­li­chen Prä­ven­tiv­maß­nah­men, dass die im Ein­zel­fall kon­kret beab­sich­tig­te erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung (in dem zugrun­de lie­gen­den Fall die Auf­nah­me von Licht­bil­dern und Fin­ger­ab­drü­cken) bezeich­net wird [3].

Maß­nah­men nach § 81 b 2. Alter­na­ti­ve StPO sind aus­weis­lich des Wort­lauts nicht nur die Anfer­ti­gung von Licht­bil­dern, die Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken und die Vor­nah­me von Mes­sun­gen, son­dern auch „ähn­li­che Maß­nah­men“, die – ohne dass es einer kör­per-lichen Unter­su­chung im Sin­ne des § 81 a Abs. 1 StPO bedarf – der Fest­stel­lung der kör­per­li­chen Beschaf­fen­heit die­nen. Dazu gehö­ren auch Maß­nah­men, die den gan­zen Kör­per oder bestimm­te Kör­per­tei­le, beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le (auch Täto­wie­run­gen, Pier­cings usw.) betref­fen, sowie die Stimm­auf­nah­me auf einen Ton­trä­ger oder die Anfer­ti­gung eines Video­films. Ange­sichts die­ser unter­schied­li­chen Maß­nah­men, die nicht nur aus der unan­ge­neh­men Situa­ti­on der Daten­er­he­bung, son­dern vor allem aus der Auf­be­wah­rung von per­sön­li­chen Daten einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te des Beschul­dig­ten dar­stel­len, muss der betrof­fe­ne Bür­ger auch im Sin­ne eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes vor­her Klar­heit über die zu erwar­ten­den Maß­nah­men erhal­ten [4].

Auch kor­re­spon­diert die Fra­ge der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit des Ver­wal­tungs­akts in die­sen Fäl­len mit dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me. Der Begriff „soweit not­wen­dig“ in § 81 b StPO beinhal­tet jeden­falls auch, dass die Erfor­der­lich­keit jeder Ein­zel­maß­nah­me zu beden­ken ist. Die Not­wen­dig­keit einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung bemisst sich näm­lich danach, ob die dem Beschul­dig­ten zur Last geleg­te Straf­tat nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ins­be­son­de­re ange­sichts ihrer Art und Schwe­re sowie der Per­sön­lich­keit des Beschul­dig­ten – Anhalts­punk­te für die Annah­me bie­tet, dass er auch künf­tig einer ver­gleich­ba­ren straf­ba­ren Hand­lung ver­däch­tigt wer­den könn­te und die ange­fer­tig­ten erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen dann die poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen för­dern könn­ten. Je nach der Art der dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Straf­tat kann die Fra­ge nach dem Ein­satz der bzw. wel­cher erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahme(n) des­halb unter­schied­lich zu beant­wor­ten sein mit der Kon­se­quenz, dass mög­li­cher­wei­se nur bestimm­te Maß­nah­men getrof­fen wer­den dür­fen, um dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Rech­nung zu tra­gen. Durch die­se stren­gen Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung wird die effek­ti­ve Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten nicht unzu­mut­bar erschwert. Der Poli­zei­be­hör­de ist es regel­mä­ßig ohne grö­ße­ren Auf­wand mög­lich, dem Beschul­dig­ten bereits im Vor­feld mit­zu­tei­len, wel­che kon­kre­ten erken­nungs­dienst­li­chen Ein­zel­maß­nah­men im Hin­blick auf die ihm vor­ge­wor­fe­nen bzw. in Zukunft nicht aus­zu­schlie­ßen­den Straf­ta­ten vor­ge­nom­men wer­den sol­len [5].

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die vor­lie­gend strei­ti­ge Ver­fü­gung nicht, da ihr sei­tens des Erkä­rungs­emp­fän­gers – hier der Antrag­stel­le­rin – nicht mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit zu ent­neh­men ist, wel­che bzw. ob alle der auf­ge­lis­te­ten Maß­nah­men ange­ord­net und durch­ge­führt wer­den sol­len. Des­halb fehlt es der Ver­fü­gung an der im Sin­ne eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu for­dern­den Klar­heit über die von der Antrag­stel­le­rin zu erwar­ten­den Maß­nah­men.

Vor­lie­gend will die Beklag­te die in ihrer Ver­fü­gung gewähl­te Dar­stel­lung einer lis­ten­för­mi­gen Zusam­men­stel­lung von erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men mit einem der Beschrei­bung der ein­zel­nen Maß­nah­men vor­an­ge­stell­ten lee­ren Qua­drat dahin­ge­hend ver­stan­den wis­sen, dass ihre Rege­lung sämt­li­che ange­führ­ten Maß­nah­men umfasst, so dass die­se sämt­lich gegen­über der Antrag­stel­le­rin ange­ord­net wor­den sei­en. Zwar räumt sie ein, dass ver­gleich­ba­re „Käst­chen“ in ver­gleich­ba­ren Fäl­len wie­der­holt als „Aus­wahl­käst­chen“ von den Sach­be­ar­bei­tern genutzt wor­den sei­en, macht jedoch gel­tend, dass dies im Fall des vor­lie­gend tätig gewor­de­nen Sach­be­ar­bei­ters gera­de nicht zutref­fe, was sich auch dar­an zei­ge, dass die von die­sem ver­wen­de­ten „Käst­chen“ klei­ner aus­ge­fal­len sei­en, als in den Fäl­len der Ver­wen­dung als „Aus­wahl­käst­chen“. Im vor­lie­gen­den Fall han­de­le es sich um „Auf­zäh­lungs­zei­chen“ ver­gleich­bar einem Spie­gel­strich.

Die­se Sicht­wei­se über­zeugt die Kam­mer indes nicht. Wie aus­ge­führt kommt es gera­de nicht auf den Wil­len des Erklä­ren­den, son­dern viel­mehr dar­auf an, wie die­ser Wil­le im Bescheid für einen ver­stän­di­gen Adres­sa­ten in der Situa­ti­on des Emp­fän­gers erkenn­bar zum Aus­druck gekom­men ist und nach Treu und Glau­ben ver­stan­den wer­den darf. Weder aus der Auf­lis­tung der Maß­nah­men noch im Gesamt­kon­text der Ver­fü­gung ins­ge­samt ergibt sich nach die­sem Maß­stab hin­rei­chend deut­lich, dass im Fall der Antrag­stel­le­rin sämt­li­che auf­ge­lis­te­ten Maß­nah­men – unein­ge­schränkt – ange­ord­net sein sol­len. Viel­mehr ist die Ver­fü­gung inso­weit zumin­dest mehr­deu­tig. Die dar­auf beru­hen­de Unklar­heit über den kon­kre­ten Inhalt des Ver­wal­tungs­akts geht jedoch zu Las­ten der Antrags­geg­ne­rin.

Lee­re, d.h. nur durch die Umran­dungs­li­nie vom wei­ßen Blatt abge­ho­be­ne Qua­dra­te, die Auf­lis­tun­gen vor­an­ge­stellt sind, wer­den – wenn nicht gemein­hin so doch über­wie­gend oder zumin­dest weit ver­brei­tet – jeden­falls dann als durch Ankreu­zen aus­wähl­ba­re Alter­na­ti­ven ver­stan­den, wenn sich nach dem Inhalt der Auf­zäh­lung und deren Sinn­zu­sam­men­hang im Gesamt­kon­text eine kumu­la­ti­ve Anein­an­der­rei­hung nicht auf­drängt, viel­mehr eine alter­na­ti­ve oder wahl­wei­se Grup­pie­rung der anein­an­der­ge­reih­ten Alter­na­ti­ven – zumin­dest auch – in Betracht kommt. So ist es auch im vor­lie­gen­den Fall.

Form und Gestalt des gewähl­ten „Auf­zäh­lungs­zei­chen“ legen dem Emp­fän­ger der Ver­fü­gung die Mög­lich­keit nahe, dass eine durch die­se Gestal­tung vor­ge­se­he­ne Aus­wahl von Maß­nah­men unter Aus­fül­len der lee­ren Qua­dra­te typi­scher­wei­se durch deren „Ankreu­zen“ unter­blie­ben ist. Da der Ver­fü­gung im Übri­gen kei­ner­lei Aus­füh­run­gen hin­sicht­lich Art und Umfangs der beab­sich­tig­ten erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men oder deren Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Ein­zel­fall zu ent­neh­men ist, viel­mehr sich der Bescheid auf Aus­füh­run­gen zur Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men dem Grun­de nach beschränkt, ver­mag die Emp­fän­ge­rin auch nicht den wirk­li­chen Wil­len der Behör­de durch Aus­le­gung des Bescheids zu erken­nen, um die damit ver­bun­de­nen Unklar­hei­ten auf die­sem Wege aus­zu­räu­men. Ein der Begrün­dung vor­an­ge­stell­ter, den Rechts­be­griff des Ermes­sens anfüh­ren­der Ein­lei­tungs­satz behebt die­se Unklar­hei­ten für den Erklä­rungs­emp­fän­ger gera­de nicht, wirft viel­mehr die von der Ver­fü­gung nicht beant­wor­te­te Fra­ge auf, ob und ggf. wie denn das so pro­kla­mier­te Ermes­sen hin­sicht­lich der Aus­wahl der zur Aus­wahl ste­hen­den erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men betä­tigt wor­den sein mag. Allein der die mehr­sei­ti­gen Aus­füh­run­gen zur Anord­nung dem Grun­de nach abschlie­ßen­de Satz, wonach „aus die­sem Grun­de“ die Durch­füh­rung „der auf Sei­te 1/​2 die­ser Anord­nung genann­ten erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men … erfor­der­lich“ sei, besei­tigt die­se Unklar­hei­ten nicht, zumal die Bezug­nah­me gera­de die Fra­ge unbe­ant­wor­tet lässt, ob die damit in Bezug genom­me­nen „genann­ten“ Maß­nah­men tat­säch­lich sämt­lich kumu­la­tiv oder gera­de eine durch „Ankreu­zen“ beab­sich­tig­te Aus­wahl zur Kon­kre­ti­sie­rung der „Erfor­der­lich­keit“ im Sinn die­ser Begrün­dung (ver­se­hent­lich) unter­blie­ben ist. Glei­ches gilt für den die Auf­zäh­lung – denk­ba­rer – erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men ein­lei­ten­den Halb­satz, wonach die erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me die fol­gen­den Maß­nah­men umfasst. Inso­weit weist die Ver­fü­gung der Antrag­stel­le­rin zwar eine „Ziel­be­stimmt­heit“ im Sin­ne des Ob der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung auf, doch fehlt es an der eben­falls erfor­der­li­chen „Mit­tel­be­stimmt­heit“ [6]. So wirft ins­be­son­de­re die Anord­nung „der Fest­stel­lung äuße­rer kör­per­li­cher Merk­ma­le“ gera­de (auch) unter dem Gesichts­punkt der „Erfor­der­lich­keit“ die Fra­ge auf, ob die­se Maß­nah­me unter Ein­be­zie­hung auch des Intim­be­reichs der Antrag­stel­le­rin erfol­gen soll, ohne dass der Ver­fü­gung hier­zu Kon­kre­ti­sie­ren­des zu ent­neh­men wäre.

Die blo­ße Erklä­rung durch Par­tei­vor­trag der Antrags­geg­ne­rin im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren trägt eine ander­wei­ti­ge Wür­di­gung nicht. Die Antrags­geg­ne­rin hält viel­mehr an der bis­he­ri­gen Ver­fü­gung unein­ge­schränkt fest, indem sie die­se ledig­lich mit Bezug­nah­me auf die dienst­li­che Erklä­rung des Sach­be­ar­bei­ters unter Dar­le­gung ihres „Wil­lens“ erläu­tert. Hin­ge­gen sieht sie auch in Anse­hung ihr erteil­ter Hin­wei­se bis­lang kei­ne Not­wen­dig­keit, die von ihr erlas­se­ne Ver­fü­gung zu ergän­zen; weder ist eine Neu­be­schei­dung erfolgt, noch hat die Antrag­stel­le­rin einen Ände­rungs­be­scheid erlas­sen. Ihren pro­zes­sua­len Aus­füh­run­gen kommt eine ver­gleich­ba­re Rege­lungs- und damit Rechts­wir­kung nicht zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 14. März 2011 – 6 B 87/​10

  1. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 05.02.2004 – 11 ME 271/​03, NVwZ-RR 2004, 346; und vom 23.01.2007 – 2 LA 692/​06; jeweils m. w. Nachw.[]
  2. Knack-Hen­ne­ke, Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz, 8. Auf­la­ge, § 37 Rn. 5 – 7 m. w. Nachw.[]
  3. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.02.2004 – 11 ME 271/​03, a.a.O. unter Hin­weis auf BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 – 1 C 29/​79, BVerw­GE 66, 192, 195[]
  4. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.02.2004 – 11 ME 271/​03 -, a.a.O[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05.02.2004 – 11 ME 271/​03, a.a.O m. w. Nachw.[]
  6. vgl. Knack – Hen­ne­ke, a.a.O., § 37 Rn. 17 f.[]