Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Die ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unter­blie­be­ne Befris­tung einer Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewalt­schutz­ge­set­zes (GewSchG) stellt die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen die­se Anord­nung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht in Fra­ge.

Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz

Die­se Ansicht wird oft­mals im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass das Tat­ge­richt im Fal­le einer feh­len­den Befris­tung selbst zu ent­schei­den habe, ob die Anord­nung zum Tat­zeit­punkt "aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grün­den" noch als Grund­la­ge einer Bestra­fung nach § 4 GewSchG die­nen konn­te 1.

Die­se Begrün­dung stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch auf recht­li­che Beden­ken, weil der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne für die Straf­bar­keit eines Ver­hal­tens bedeut­sa­me Kate­go­rie dar­stellt. Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te sind nicht für die Straf­be­grün­dung rele­vant, son­dern allen­falls im Hin­blick auf die Sank­tio­nie­rung; so kann ein lan­ger Zeit­ab­lauf im Fal­le einer unbe­fris­te­ten Anord­nung mög­li­cher­wei­se Anlass für eine Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß den §§ 153, 153a StPO bie­ten.

Für die Straf­bar­keit einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine feh­len­de Befris­tung indes schon des­halb uner­heb­lich, weil es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG um eine Soll­vor­schrift han­delt, die eine Befris­tung nur für den Regel­fall vor­sieht, also auch unbe­fris­te­te Maß­nah­men zulässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 3 StR 93/​18

  1. so auch OLG Cel­le, Urteil vom 13.02.2007 – 32 Ss 2/​07, NStZ 2007, 485 f.; vgl. fer­ner OLG Hamm, Beschluss vom 02.03.2006 – 3 Ss 35/​06, NStZ 2007, 486[]