Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unterbliebene Befristung einer Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) stellt die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht in Frage.

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Diese Ansicht wird oftmals im Wesentlichen damit begründet, dass das Tatgericht im Falle einer fehlenden Befristung selbst zu entscheiden habe, ob die Anordnung zum Tatzeitpunkt “aus Verhältnismäßigkeitsgründen” noch als Grundlage einer Bestrafung nach § 4 GewSchG dienen konnte1.

Diese Begründung stößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch auf rechtliche Bedenken, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine für die Strafbarkeit eines Verhaltens bedeutsame Kategorie darstellt. Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte sind nicht für die Strafbegründung relevant, sondern allenfalls im Hinblick auf die Sanktionierung; so kann ein langer Zeitablauf im Falle einer unbefristeten Anordnung möglicherweise Anlass für eine Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 153, 153a StPO bieten.

Für die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG ist eine fehlende Befristung indes schon deshalb unerheblich, weil es sich bei § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG um eine Sollvorschrift handelt, die eine Befristung nur für den Regelfall vorsieht, also auch unbefristete Maßnahmen zulässt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 3 StR 93/18

  1. so auch OLG Celle, Urteil vom 13.02.2007 – 32 Ss 2/07, NStZ 2007, 485 f.; vgl. ferner OLG Hamm, Beschluss vom 02.03.2006 – 3 Ss 35/06, NStZ 2007, 486 []