Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – als Ermes­sens­ent­schei­dung

Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass sich das Land­ge­richt bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung bewusst war, eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen1.

Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung – als Ermes­sens­ent­schei­dung

In dem hier ent­schie­nen Fall war das Land­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gege­ben sind, hat aber nicht mit­ge­teilt, auf wel­che der im Gesetz vor­ge­se­he­nen Alter­na­ti­ven es die Anord­nung der Maß­re­gel gestützt hat. Tat­säch­lich lagen ledig­lich die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für eine Anord­nung nach § 66 Abs. 2 und 3 Satz 1 StGB vor, die die Ent­schei­dung über den Maß­re­gel­aus­spruch von einer Ermes­sens­ent­schei­dung des Tatrich­ters abhän­gig machen.

In die­sen Fäl­len müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass und aus wel­chen Grün­den das Gericht von sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis in einer bestimm­ten Wei­se Gebrauch gemacht hat. Das Tat­ge­richt muss im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung erkenn­bar auch die­je­ni­gen Umstän­de erwä­gen, die gegen die Anord­nung der Maß­re­gel spre­chen kön­nen.

Das gilt vor allem im Hin­blick auf den gesetz­ge­be­ri­schen Zweck der Vor­schrift, dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu geben, sich unge­ach­tet der fest­ge­stell­ten Gefähr­lich­keit des Täters zum Zeit­punkt der Urteils­fäl­lung auf die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zu beschrän­ken, sofern erwar­tet wer­den kann, dass sich die­ser die Stra­fe hin­rei­chend zur War­nung die­nen lässt.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Land­ge­richt weder aus­drück­lich eine Ermes­sens­ent­schei­dung getrof­fen, noch kann dem Zusam­men­hang der Urteils­grün­de hin­rei­chend ent­nom­men wer­den, dass es sich dem ihm bei der Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung ein­ge­räum­ten Ermes­sen bewusst war:

Es fin­den sich in den Urteils­grün­den zwar Aus­füh­run­gen zum mög­li­chen Ein­fluss der zu ver­bü­ßen­den Frei­heits­stra­fe sowie zum Lebens­al­ter des Ange­klag­ten, wobei es sich auch um Kri­te­ri­en han­delt, die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen sind2. Die­se Aus­füh­run­gen der Straf­kam­mer bezie­hen sich aber aus­drück­lich nur auf die Fra­ge, ob unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Umstän­de schon die Gefähr­lich­keit des Ange­klag­ten aus­ge­schlos­sen wer­den kann und las­sen nicht erken­nen, dass die Straf­kam­mer die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung nicht als zwin­gend ange­se­hen hat.

Das Land­ge­richt hat in sei­ner ohne­hin wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht bedacht, dass § 66 StGB nur nach Maß­ga­be einer strik­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Sin­ne des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.20113 anzu­wen­den war. Der Ange­klag­te hat die Taten, auf die das Land­ge­richt die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung gestützt hat, vor dem 31.05.2013 (und jeden­falls auch nach dem 31.12 2010) began­gen. Nach Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB i.V.m. Art. 316e Abs. 1 Satz 1 EGStGB ist für in die­sen Tat­zeit­raum fal­len­de Taten § 66 Abs. 2 und 3 StGB i.d.F. des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22.12 2010 anwend­bar, für den nach der Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in sei­ner genann­ten Ent­schei­dung eine strik­te; vom Gesetz­ge­ber inso­weit über­nom­me­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung gilt4. Der Bun­des­ge­richts­hof kann – ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts – nicht aus­schlie­ßen, dass die im Ermes­sen der Straf­kam­mer ste­hen­de Anord­nung der Unter­brin­gung auf die­sem Rechts­feh­ler beruht. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass es nach August 2012 (bis zu sei­ner Inhaf­tie­rung im Febru­ar 2015 von einem weni­ger gewich­ti­gen Über­griff im August 2013 abge­se­hen) nicht mehr zu Miss­brauchs­hand­lun­gen gekom­men ist.

Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, ggf. unter Ein­schal­tung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen, noch sorg­fäl­ti­ge­rer Begrün­dung bedarf. Sta­tis­ti­schen Pro­gno­seele­men­ten kommt zwar ledig­lich ein gerin­ger Beweis­wert zu, gleich­wohl kann ihnen – auch nicht mit der pau­scha­len Erwä­gung, die posi­ti­ven Fak­to­ren könn­ten der „drang­haf­ten” pädo­phi­len Nei­gung nur wenig ent­ge­gen­set­zen – nahe­zu jeg­li­che Aus­sa­ge­kraft abge­spro­chen wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die Straf­kam­mer an ande­rer Stel­le erwähnt, der Ange­klag­te habe seit August 2012 Miss­brauchs­hand­lun­gen unter­las­sen, ohne sich mit den Grün­den für die „Abstands­nah­me” von den sexu­el­len Über­grif­fen zu befas­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2017 – 2 StR 466/​16

  1. vgl. BGH, NStZ 2004, 438, 439; BGH, Beschluss vom 13.06.2012 – 2 StR 121/​12
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, NStZ 2010, 270, 272
  3. BVerfGE 128, 326
  4. BGH NJW 2014, 1316