Anrechnung der Pflichtverteidigergebühr auf den Kostenerstattungsanspruch nach Teilfreispruch

Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren) ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamte, von der Staatskasse ausgezahlte Pflichtverteidigergebühr zu kürzen.

Dieses Ergebnis folgt für das Oberlandesgericht Braunschweig aus § 52 Abs. 1 S. 2 RVG. Dem Mandanten sind nach dieser Vorschrift keine Auslagen entstanden, soweit die Staatskasse Gebühren an den Pflichtverteidiger gezahlt hat¹.

Der Gegenauffassung² ist nach Ansicht des OLG Braunschweig nicht zu folgen. Das Argument jener Auffassung, der Erstattungsanspruch berücksichtige bei voller Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren den Teilfreispruch nicht hinreichend, verkennt, dass der (teilweise) Freigesprochene wegen der Anrechnung zugleich von den Pflichtverteidigergebühren entlastet wird, die er ansonsten der Staatskasse gemäß Nr. 9007 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) schuldete³.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26. Mai 2014 – 1 Ws 144/14 – 1 Ws 146/14

1. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.02.2014, 1 Ws 403/13 17; OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2013, III-2 Ws 837/12 12[↩]
2. OLG Celle, Beschluss vom 05.04.2004, 2 Ws 93/04 7 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.01.2007, 1 Ws 573/06 10[↩]
3. OLG Köln, a. a. O., Rn. 12; Thüringer OLG, a. a. O., Rn. 17[↩]