Anrech­nung erfüll­ter Bewäh­rungs­auf­la­gen

Die Bestim­mung des Maß­stabs bei der Anrech­nung von erfüll­ten Bewäh­rungs­auf­la­gen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu ori­en­tie­ren, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich dafür zu gewäh­ren, dass die erbrach­ten Leis­tun­gen nicht erstat­tet wer­den. Hier­bei kön­nen bzgl. erbrach­ter Arbeits­stun­den län­der­recht­li­che Rege­lun­gen über die Abwen­dung der Voll­stre­ckung von Ersatz­frei­heits­stra­fen durch freie Arbeit und bzgl. Geld­zah­lun­gen das Tages­satz­sys­tem als Ori­en­tie­rungs­hil­fen her­an­ge­zo­gen wer­den, wobei sich jedoch eine sche­ma­ti­sche Anwen­dung ver­bie­tet.

Anrech­nung erfüll­ter Bewäh­rungs­auf­la­gen

Die Anrech­nung beruht auf §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB. Danach kön­nen Leis­tun­gen, die zur Erfül­lung einer Bewäh­rungs­auf­la­ge erbracht wur­den, auf die neu gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe ange­rech­net wer­den, wenn im Zuge einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung gem. § 55 StGB die ursprüng­lich gewähr­te Straf­aus­set­zung in Weg­fall gerät. Über den Geset­zes­wort­laut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hin­aus besteht in der Kon­stel­la­ti­on des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrech­nungs­pflicht, da der Ange­klag­te bei einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung gera­de nicht schlech­ter gestellt wer­den soll als bei gleich­zei­ti­ger Abur­tei­lung der Taten 1. Dabei ist der Aus­gleich für die Nicht­erstat­tung der genann­ten Leis­tun­gen auf die Bewäh­rungs­auf­la­gen nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 nicht schon bei Bemes­sung der Straf­hö­he, son­dern erst durch eine die Straf­voll­stre­ckung ver­kür­zen­de Anrech­nung auf die gebil­de­te Gesamt­frei­heits­stra­fe zu bewir­ken.

Nach wel­chem Maß­stab die Anrech­nung zu erfol­gen hat, schreibt das Gesetz nicht vor 1. Sei­ne Bestim­mung obliegt als Akt der Straf­zu­mes­sung dem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tatrich­ters, der sich an dem Ziel zu ori­en­tie­ren hat, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich dafür zu gewäh­ren, dass die erbrach­ten Leis­tun­gen gem. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstat­tet wer­den 3. Ver­bind­li­che Umrech­nungs­sät­ze bestehen weder für Arbeits­leis­tun­gen noch für Geld­zah­lun­gen. Zum Aus­gleich erbrach­ter Arbeits­stun­den kann zur Bestim­mung des Anrech­nungs­maß­stabs auf lan­des­recht­li­che Ver­ord­nun­gen über die Abwen­dung der Voll­stre­ckung von Ersatz­frei­heits­stra­fen durch freie Arbeit zurück­ge­grif­fen wer­den 4. Bei gezahl­ten Geld­bu­ßen bie­tet das Tages­satz­sys­tem Anhalts­punk­te für die Umrech­nung 5. Die­se Ori­en­tie­rungs­hil­fen sind jedoch kei­nes­wegs zwin­gend oder gar streng mathe­ma­tisch anzu­wen­den. Viel­mehr besteht Raum für eine wer­ten­de Betrach­tungs­wei­se. Sche­ma­ti­sche Anwen­dun­gen ver­bie­ten sich schon des­halb, weil Bewäh­rungs­auf­la­gen kei­nen straf­er­set­zen­den Cha­rak­ter tra­gen und ihre Erfül­lung kein "Frei­kau­fen" von Stra­fe zur Fol­ge haben soll 6. Im Übri­gen kann es im Ein­zel­fall ange­zeigt sein, den unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen eines Ange­klag­ten bei Ertei­lung der Auf­la­ge, ihrer Erfül­lung und zum Zeit­punkt der Anrech­nungs­ent­schei­dung Rech­nung zu tra­gen.

Für die Anrech­nung der geleis­te­ten Arbeits­stun­den bil­lig­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart im hier ent­schie­de­nen Fall, dass zunächst von § 7 Satz 1 der Ver­ord­nung des baden-würt­tem­ber­gi­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums über die Abwen­dung der Voll­stre­ckung von Ersatz­frei­heits­stra­fen durch freie Arbeit vom 30.06.2009 – wonach ein Tag Ersatz­frei­heits­stra­fe durch vier Stun­den freie Arbeit abge­wen­det wird – aus­ge­gan­gen wur­de. Dies ist auch unter Berück­sich­ti­gung unter­schied­li­cher Umrech­nungs­fak­to­ren in den ver­schie­de­nen län­der­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht zu bean­stan­den. Zum einen beru­hen die­se auf dem im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten För­de­ra­ti­ons­prin­zip und zum ande­ren fal­len die­se ohne­hin gering­fü­gi­gen Unter­schie­de bei der gebo­te­nen wer­ten­den und nicht rein mathe­ma­ti­schen Betrach­tung regel­mä­ßig nicht nen­nens­wert ins Gewicht. Der zugrun­de geleg­te Berech­nungs­mo­dus bewegt sich im Übri­gen auch im Rah­men eige­ner Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung geleis­te­ter Arbeits­stun­den 7.

Zum Aus­gleich der Geld­zah­lun­gen bil­ligt das OLG Stutt­gart, dass vom der­zei­ti­gen Monats­ein­kom­men des Ange­klag­ten aus­ge­gan­gen wird, wobei sich den Urteils­grün­den hin­rei­chend ent­neh­men lässt, dass der im Erfül­lungs­zeit­raum teil­wei­se deut­lich dar­über lie­gen­de Net­to­lohn des Bf. Berück­sich­ti­gung gefun­den hat, was nicht zu bean­stan­den und sogar sach­ge­recht ist 8.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2014 – 4 Ss 411/​14

  1. BGHSt 33, 326, 328[][]
  2. BGHSt 36, 378, 382; NStZ-RR 1996, 162[]
  3. BGHSt 36, 378, 383; Baye­ri­sches Obers­tes Lan­des­ge­richt, wis­tra 1994, 310; Hub­rach in Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 56[]
  4. vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 201; OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2012, 190[]
  5. BGHSt 36, 378; OLG Ros­tock, Beschluss vom 05.06.2002 – I Ws 211/​01, zitiert nach juris; Hub­rach aaO. Rn. 57[]
  6. Hub­rach, aaO Rn. 57[]
  7. im Beschluss NStZ-RR 2009, 201 wur­den 200 Stun­den mit 40 Tagen und im Beschluss vom 18.02.2014 – 3 StR 442/​13 – 100 Stun­den mit einem Monat ange­rech­net[]
  8. vgl. Hub­rach aaO. Rnr. 57[]