Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Bestimmung des Maßstabs bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen gem. §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hat sich an dem Ziel zu orientieren, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen nicht erstattet werden. Hierbei können bzgl. erbrachter Arbeitsstunden länderrechtliche Regelungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit und bzgl. Geldzahlungen das Tagessatzsystem als Orientierungshilfen herangezogen werden, wobei sich jedoch eine schematische Anwendung verbietet.

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Die Anrechnung beruht auf §§ 58 Abs. 2 Satz 2, 56f Abs. 3 Satz 2 StGB. Danach können Leistungen, die zur Erfüllung einer Bewährungsauflage erbracht wurden, auf die neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden, wenn im Zuge einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gem. § 55 StGB die ursprünglich gewährte Strafaussetzung in Wegfall gerät. Über den Gesetzeswortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hinaus besteht in der Konstellation des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrechnungspflicht, da der Angeklagte bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gerade nicht schlechter gestellt werden soll als bei gleichzeitiger Aburteilung der Taten1. Dabei ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistungen auf die Bewährungsauflagen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 nicht schon bei Bemessung der Strafhöhe, sondern erst durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.

Nach welchem Maßstab die Anrechnung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht vor1. Seine Bestimmung obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen gem. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden3. Verbindliche Umrechnungssätze bestehen weder für Arbeitsleistungen noch für Geldzahlungen. Zum Ausgleich erbrachter Arbeitsstunden kann zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs auf landesrechtliche Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit zurückgegriffen werden4. Bei gezahlten Geldbußen bietet das Tagessatzsystem Anhaltspunkte für die Umrechnung5. Diese Orientierungshilfen sind jedoch keineswegs zwingend oder gar streng mathematisch anzuwenden. Vielmehr besteht Raum für eine wertende Betrachtungsweise. Schematische Anwendungen verbieten sich schon deshalb, weil Bewährungsauflagen keinen strafersetzenden Charakter tragen und ihre Erfüllung kein „Freikaufen“ von Strafe zur Folge haben soll6. Im Übrigen kann es im Einzelfall angezeigt sein, den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten bei Erteilung der Auflage, ihrer Erfüllung und zum Zeitpunkt der Anrechnungsentscheidung Rechnung zu tragen.

Für die Anrechnung der geleisteten Arbeitsstunden billigte das Oberlandesgericht Stuttgart im hier entschiedenen Fall, dass zunächst von § 7 Satz 1 der Verordnung des baden-württembergischen Justizministeriums über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 30.06.2009 – wonach ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch vier Stunden freie Arbeit abgewendet wird – ausgegangen wurde. Dies ist auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Umrechnungsfaktoren in den verschiedenen länderrechtlichen Regelungen nicht zu beanstanden. Zum einen beruhen diese auf dem im Grundgesetz verankerten Förderationsprinzip und zum anderen fallen diese ohnehin geringfügigen Unterschiede bei der gebotenen wertenden und nicht rein mathematischen Betrachtung regelmäßig nicht nennenswert ins Gewicht. Der zugrunde gelegte Berechnungsmodus bewegt sich im Übrigen auch im Rahmen eigener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden7.

Zum Ausgleich der Geldzahlungen billigt das OLG Stuttgart, dass vom derzeitigen Monatseinkommen des Angeklagten ausgegangen wird, wobei sich den Urteilsgründen hinreichend entnehmen lässt, dass der im Erfüllungszeitraum teilweise deutlich darüber liegende Nettolohn des Bf. Berücksichtigung gefunden hat, was nicht zu beanstanden und sogar sachgerecht ist8.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2014 – 4 Ss 411/14

  1. BGHSt 33, 326, 328[][]
  2. BGHSt 36, 378, 382; NStZ-RR 1996, 162[]
  3. BGHSt 36, 378, 383; Bayerisches Oberstes Landesgericht, wistra 1994, 310; Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 56[]
  4. vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 201; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 190[]
  5. BGHSt 36, 378; OLG Rostock, Beschluss vom 05.06.2002 – I Ws 211/01, zitiert nach juris; Hubrach aaO. Rn. 57[]
  6. Hubrach, aaO Rn. 57[]
  7. im Beschluss NStZ-RR 2009, 201 wurden 200 Stunden mit 40 Tagen und im Beschluss vom 18.02.2014 – 3 StR 442/13 – 100 Stunden mit einem Monat angerechnet[]
  8. vgl. Hubrach aaO. Rnr. 57[]

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