Anrech­nung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen

Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke, wes­we­gen sie grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen. Geschieht dies, ist es jedoch gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als not­wen­dig ein­ge­grif­fen wird 1. § 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG inso­weit unver­ein­bar, als er es aus­nahms­los – ohne eine Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung von Här­te­fäl­len – aus­schließt, die Zeit des Voll­zugs einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung auf Frei­heits­stra­fen aus einem ande­ren Urteil als dem­je­ni­gen, in wel­chem die­se Maß­re­gel ange­ord­net wor­den ist, oder das bezüg­lich des die Maß­re­gel anord­nen­den Urteils gesamt­stra­fen­fä­hig ist („ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen“), anzu­rech­nen.

Anrech­nung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beschwer­de­füh­rers ent­schie­den, bei dem bereits in jugend­li­chem Alter eine behand­lungs­be­dürf­ti­ge psy­chi­sche Erkran­kung dia­gnos­ti­ziert wor­den war und der in den Jah­ren 1992, 1993 und 2000 zu unter­schied­li­chen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den ist. Unter ande­rem wur­de er im Jahr 1993 vom Land­ge­richt Hanau wegen schwe­ren räu­be­ri­schen Dieb­stahls in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Das auf die­se Ver­ur­tei­lung fol­gen­de Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gestal­te­te sich lang­wie­rig. Die als Voll­stre­ckungs­be­hör­de zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft schob die Straf­voll­stre­ckung nach sach­ver­stän­di­ger Bera­tung wie­der­holt wegen der fort­be­stehen­den psy­chi­schen Erkran­kung des Beschwer­de­füh­rers auf, so dass bis in das Jahr 2004 hin­ein kei­ne der aus­ge­spro­che­nen Frei­heits­stra­fen voll­streckt wer­den konn­te. Schließ­lich wur­de der Beschwer­de­füh­rer im Juni 2004 vom Land­ge­richt Frank­furt am Main wegen Dieb­stahls gering­wer­ti­ger Sachen und vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt und sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ange­ord­net.

Vom 5. August 2004 bis 15. Janu­ar 2009 befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge die­ses Urteils im Maß­re­gel­voll­zug, wo ein so beacht­li­cher Behand­lungs­er­folg erzielt wer­den konn­te, dass der zuletzt täti­ge Sach­ver­stän­di­ge Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen befür­wor­te­te. Dem stand ent­ge­gen, dass die noch nicht erle­dig­ten Frei­heits­stra­fen wei­ter­hin zu voll­stre­cken waren. Nach der Ableh­nung eines vom Beschwer­de­füh­rer des­we­gen gestell­ten Gna­den­ge­suchs durch die zustän­di­gen Behör­den Ende des Jah­res 2007 ver­leg­te die Ein­rich­tung des Maß­re­gel­voll­zugs den Beschwer­de­füh­rer wegen Flucht­ge­fahr in eine gesi­cher­te Sta­ti­on. Mit Wir­kung vom 15. Janu­ar 2009 wur­de die Voll­stre­ckung der Maß­re­gel auf Antrag des Beschwer­de­füh­rers unter­bro­chen und mit der Straf­voll­stre­ckung aus dem Urteil des Land­ge­richts Hanau begon­nen. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te dar­auf­hin eine kor­ri­gier­te Straf­zeit­be­rech­nung unter Anrech­nung der im Maß­re­gel­voll­zug ver­büß­ten Unter­brin­gungs­zeit auf die Gesamt­voll­stre­ckungs­zeit. Die­sen Antrag lehn­ten die Staats­an­walt­schaft eben­so wie die zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­rich­te unter Hin­weis auf die ein­deu­ti­ge Rege­lung in § 67 Abs. 4 StGB ab.

Die bestehen­de Geset­zes­la­ge[↑]

Dem deut­schen Straf­recht liegt ein zwei­spu­ri­ges Sank­tio­nen­sys­tem zugrun­de, das sich durch ein Neben­ein­an­der von Stra­fen und Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung aus­zeich­net. Eine Frei­heits­ent­zie­hung kann ent­we­der auf der Ver­hän­gung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anord­nung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung (§§ 63, 64, 66 ff. StGB) beru­hen. Sind sowohl eine Frei­heits­stra­fe als auch eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung zu voll­stre­cken, bestimmt § 67 StGB das Ver­hält­nis der bei­den Frei­heits­ent­zie­hun­gen zuein­an­der. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird die Maß­re­gel vor der Stra­fe voll­zo­gen, wenn die Unter­brin­gung in einer Anstalt nach den §§ 63, 64 StGB neben einer Frei­heits­stra­fe ange­ord­net wird. In Ergän­zung dazu bestimmt § 67 Abs. 4 StGB, dass die Zeit des Voll­zugs der Maß­re­gel auf die Stra­fe ange­rech­net wird, bis zwei Drit­tel der Stra­fe erle­digt sind. Das gilt aller­dings nur, wenn Frei­heits­stra­fe und Maß­re­gel im sel­ben Urteil ver­hängt oder wei­te­re Frei­heits­stra­fen gesamt­stra­fen­fä­hig sind.

Das Frei­heits­grund­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG[↑]

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te „Frei­heit der Per­son“ nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den. Die Berech­ti­gung des Staa­tes, Frei­heits­stra­fen zu ver­hän­gen und zu voll­stre­cken, beruht auf der schuld­haf­ten Bege­hung der Straf­tat. Die Unter­brin­gung auf­grund einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung fin­det ihre Berech­ti­gung dage­gen in der vom Betrof­fe­nen aus­ge­hen­den Gefahr und dem damit kor­re­spon­die­ren­den Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit. Da die der Maß­re­gel­an­ord­nung zugrun­de­lie­gen­de Stö­rung oder Erkran­kung schick­sal­haft und die aus ihr abzu­lei­ten­de Gefähr­lich­keit kein vom Unter­ge­brach­ten beherrsch­ba­res Per­sön­lich­keits­merk­mal ist, wird dem Unter­ge­brach­ten mit dem Maß­re­gel­voll­zug ein Son­der­op­fer auf­er­legt. Aus die­sem Umstand und aus der Wür­de des Men­schen, dem Sozi­al­staats­prin­zip und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit folgt, dass gera­de der Maß­re­gel­voll­zug auf das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung aus­ge­rich­tet sein muss.

Der staat­li­che Straf­an­spruch und, dar­aus fol­gend, das Gebot, rechts­kräf­tig ver­häng­te, tat- und schuld­an­ge­mes­se­ne Stra­fen auch zu voll­stre­cken, sind zwar gewich­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls. Die Schwe­re des mit sei­ner Ver­wirk­li­chung ver­bun­de­nen Ein­griffs darf im Ergeb­nis jedoch nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de ste­hen. Meh­re­re für sich betrach­tet mög­li­cher­wei­se ange­mes­se­ne oder zumut­ba­re Ein­grif­fe kön­nen dabei in ihrer Gesamt­wir­kung zu einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung füh­ren, die das Maß des rechts­staat­lich Hin­nehm­ba­ren über­schrei­tet.

Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung sind ein­an­der daher so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als not­wen­dig ein­ge­grif­fen wird. Nur gewich­ti­ge Grün­de kön­nen es recht­fer­ti­gen, im Maß­re­gel­voll­zug erziel­te The­ra­pie­er­fol­ge durch eine anschlie­ßen­de Straf­voll­stre­ckung zu gefähr­den. Da Frei­heits­stra­fe und Maß­re­gel nach recht­fer­ti­gen­dem Grund und Ziel­rich­tung grund­sätz­lich neben­ein­an­der ste­hen, gebie­tet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG jedoch kei­ne gene­rel­le Anrech­nung.

Durch die von § 67 Abs. 4 StGB vor­ge­ge­be­ne Nicht­an­rech­nung der Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen kann sich eine Kumu­la­ti­on von Frei­heits­ent­zie­hun­gen auf­grund von Straf­voll­stre­ckung und Maß­re­gel­voll­zug erge­ben. Die damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen las­sen sich durch die vom Gesetz­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten voll­stre­ckungs­recht­li­chen Instru­men­ta­ri­en nur begrenzt beein­flus­sen, denn sie sind weder je für sich noch im Hin­blick auf ihr wech­sel­sei­ti­ges Ver­hält­nis hin­rei­chend auf­ein­an­der abge­stimmt und rei­chen daher nicht aus, um Här­te­fäl­le zu ver­mei­den.

Durch die Anwen­dung von § 67 Abs. 4 StGB bewir­ken die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eine Kumu­la­ti­on von Ein­grif­fen in das Frei­heits­recht des Beschwer­de­füh­rers, die ange­sichts der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de des zu ent­schei­den­den Fal­les über das rechts­staat­lich hin­nehm­ba­re Maß hin­aus­geht. Durch die Nicht­an­rech­nung der Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auf die noch nicht voll­streck­ten Frei­heits­stra­fen muss der Beschwer­de­füh­rer ent­we­der eine jah­re­lan­ge Anschluss­straf­voll­stre­ckung erlei­den oder den Maß­re­gel­voll­zug zum Zwe­cke des Straf­voll­zugs lang­wie­rig unter­bre­chen. In bei­den Fäl­len besteht die Gefahr, dass der bereits erziel­te Behand­lungs­er­folg vor­aus­sicht­lich nahe­zu voll­stän­dig wie­der zunich­te gemacht, die erfolg­rei­che Reso­zia­li­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers ver­ei­telt und das ihm auf­er­leg­te Son­der­op­fer damit sinn­ent­leert wird.

Die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te „Frei­heit der Per­son“ nimmt – als Grund­la­ge und Vor­aus­set­zung der wesent­li­chen Ent­fal­tungs­mög­lich­kei­ten des Men­schen – einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung aus­drück­lich nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 2.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den ein­ge­schränkt wer­den 3. Belan­ge von aus­rei­chen­dem Gewicht sind ins­be­son­de­re die unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­se einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung 4 und der Schutz der All­ge­mein­heit 5. Der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten kol­li­diert inso­weit mit dem Erfor­der­nis, die All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu schüt­zen; bei­de Belan­ge sind gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 6.

Die Berech­ti­gung des Staa­tes, Frei­heits­stra­fen zu ver­hän­gen und zu voll­stre­cken, beruht auf der schuld­haf­ten Bege­hung der Straf­tat. Das Grund­ge­setz geht von einem zu frei­er Selbst­be­stim­mung befä­hig­ten Men­schen aus und gebie­tet des­halb, Frei­heits­stra­fen an das in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­de Schuld­prin­zip zu knüp­fen 7. Nur weil der Täter in vor­werf­ba­rer Wei­se Unrecht began­gen hat, darf er zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung unter­wor­fen wer­den 8. In sei­ner straf­zu­mes­sungs­lei­ten­den Funk­ti­on begrenzt das Schuld­prin­zip die Dau­er der Frei­heits­stra­fe auf das der Tat­schuld Ange­mes­se­ne. Die Schuld ist damit sowohl einer der legi­ti­mie­ren­den Grün­de als auch äußers­te Gren­ze der Anord­nung und des Voll­zugs der Frei­heits­stra­fe 9.

Die Unter­brin­gung auf­grund einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung fin­det ihre Berech­ti­gung dage­gen nicht in der Schuld des Betrof­fe­nen, son­dern in der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr für die All­ge­mein­heit 10.

Anord­nung und Voll­zug einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel fin­den ihre Recht­fer­ti­gung im Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit 11 und kön­nen zum Schutz von Grund­rech­ten wie des Lebens oder der Gesund­heit in Wahr­neh­mung der dem Staat oblie­gen­den Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebo­ten sein 12. Weil der Maß­re­gel­voll­zug dabei aber dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unter­liegt, ent­fällt die Recht­fer­ti­gung für den wei­te­ren Voll­zug einer Maß­re­gel, wenn die Schutz­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit das Frei­heits­recht des Unter­ge­brach­ten nicht län­ger über­wie­gen. Der Maß­re­gel­voll­zug muss dann umge­hend been­det wer­den 13.

Maß­geb­li­che Ein­griffs­vor­aus­set­zung ist die vom Unter­ge­brach­ten aus­ge­hen­de Gefahr. In den Fäl­len der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat der Unter­ge­brach­te rechts­wid­rig Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht, ist aber straf­recht­lich nicht oder nicht voll ver­ant­wort­lich 14. Da die zugrun­de­lie­gen­de Stö­rung oder Erkran­kung schick­sal­haft und die aus ihr abzu­lei­ten­de Gefähr­lich­keit kein vom Unter­ge­brach­ten beherrsch­ba­res Per­sön­lich­keits­merk­mal ist, wird dem Unter­ge­brach­ten mit dem Maß­re­gel­voll­zug ein Son­der­op­fer im Inter­es­se der All­ge­mein­heit auf­er­legt 15.

Der Maß­re­gel­voll­zug muss, wie der Voll­zug von Frei­heits­stra­fen, auf das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung aus­ge­rich­tet sein; dies folgt aus der grund­ge­setz­li­chen Pflicht zur Ach­tung der Men­schen­wür­de, dem Sozi­al­staats­prin­zip, dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Pflicht des Staa­tes, Drit­te und die All­ge­mein­heit vor wei­te­ren Straf­ta­ten zu schüt­zen 16. Dem Gefan­ge­nen sol­len die Fähig­keit und der Wil­le zu ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung ver­mit­telt wer­den und er soll sich in Zukunft unter den Bedin­gun­gen einer frei­en Gesell­schaft ohne Rechts­bruch behaup­ten, ihre Chan­cen wahr­neh­men und ihre Risi­ken bestehen kön­nen 17. Eine erfolg­rei­che Reso­zia­li­sie­rung dient auch dem Schutz der Rechts­ge­mein­schaft, die ein unmit­tel­ba­res Inter­es­se dar­an hat, dass der Täter nicht wie­der rück­fäl­lig wird und erneut ande­re und die Gemein­schaft schä­digt 18. Ent­spre­chen­des gilt für den Voll­zug frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung. Auch hier trifft den Staat die Ver­pflich­tung, im Voll­zug von Anfang an geeig­ne­te Kon­zep­te bereit­zu­stel­len, um die Gefähr­lich­keit des Unter­ge­brach­ten für die All­ge­mein­heit nach Mög­lich­keit zu besei­ti­gen und ihn auf ein Leben in Frei­heit vor­zu­be­rei­ten. Das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot gilt daher glei­cher­ma­ßen für den Voll­zug der Frei­heits­stra­fe wie auch der frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln 19.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet, dass die Frei­heit der Per­son nur inso­weit beschränkt wird, als dies im öffent­li­chen Inter­es­se unbe­dingt erfor­der­lich ist. Die ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tig­ten Ein­griff­s­tat­be­stän­de haben inso­weit auch eine frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie Ein­grif­fe nicht nur erlau­ben, son­dern zugleich begren­zen 20. Vor die­sem Hin­ter­grund müs­sen Frei­heits­stra­fe und Maß­re­gel ein­an­der sach­ge­recht zuge­ord­net wer­den 21 und die Aus­wir­kun­gen des mit ihnen ver­bun­de­nen Frei­heits­ent­zugs für den Betrof­fe­nen zumut­bar blei­ben 22.

Das Rechts­staats­prin­zip, die Pflicht des Staa­tes, die Sicher­heit sei­ner Bür­ger und deren Ver­trau­en in die Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der staat­li­chen Insti­tu­tio­nen zu schüt­zen, sowie die Gleich­be­hand­lung aller in Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten gebie­ten grund­sätz­lich die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs 23. Das bedeu­tet auch, dass rechts­kräf­tig erkann­te Frei­heits­stra­fen grund­sätz­lich zu voll­stre­cken sind. Der staat­li­che Straf­an­spruch und, dar­aus fol­gend, das Gebot, rechts­kräf­tig ver­häng­te, tat- und schuld­an­ge­mes­se­ne Stra­fen auch zu voll­stre­cken, sind gewich­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls 24. Die Rechts­ord­nung darf ihre Miss­ach­tung nicht prä­mie­ren, denn sie schafft sonst Anrei­ze zur Rechts­ver­let­zung, dis­kri­mi­niert recht­streu­es Ver­hal­ten und unter­gräbt damit auch die Vor­aus­set­zun­gen ihrer eige­nen Wirk­sam­keit 25.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit for­dert jedoch, dass die Schwe­re des Ein­griffs nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht 26. Die von einem Ein­griff aus­ge­hen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen dür­fen den dadurch erziel­ten Nut­zen grund­sätz­lich nicht über­wie­gen 27. Ein Ein­griff wird unzu­mut­bar, wenn die Gren­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit über­schrit­ten ist und dies zu einer über­mä­ßi­gen Belas­tung des Betrof­fe­nen führt 28.

Meh­re­re für sich betrach­tet mög­li­cher­wei­se ange­mes­se­ne oder zumut­ba­re Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Berei­che kön­nen in ihrer Gesamt­wir­kung zu einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung füh­ren, die das Maß der rechts­staat­lich hin­nehm­ba­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät über­schrei­tet. Kumu­la­ti­ven oder „addi­ti­ven“ Grund­rechts­ein­grif­fen 29 wohnt ein spe­zi­fi­sches Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für grund­recht­lich geschütz­te Frei­hei­ten inne 30. Ob eine Kumu­la­ti­on von Grund­rechts­ein­grif­fen das Maß der rechts­staat­lich hin­nehm­ba­ren Ein­griffs­in­ten­si­tät noch wahrt, hängt von einer Abwä­gung aller Umstän­de ab, in die auch gegen­läu­fi­ge Ver­fas­sungs­be­lan­ge ein­zu­be­zie­hen sind.

Frei­heits­stra­fen und frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ver­fol­gen unter­schied­li­che Zwe­cke, wes­we­gen sie grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen 31. Geschieht dies, ist es jedoch gebo­ten, sie ein­an­der so zuzu­ord­nen, dass die Zwe­cke bei­der Maß­nah­men mög­lichst weit­ge­hend erreicht wer­den, ohne dass dabei in das Frei­heits­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als not­wen­dig ein­ge­grif­fen wird 32. Schränkt der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit der Anrech­nung von neben­ein­an­der ange­ord­ne­ten Frei­heits­ent­zie­hun­gen ein, muss er dar­auf Bedacht neh­men, dass bei der Kumu­la­ti­on der Maß­nah­men die Frei­heits­ent­zie­hung ins­ge­samt nicht über­mä­ßig wird und Anrech­nungs­aus­schlüs­se nicht ohne Bezie­hung zu Grund und Ziel der Maß­re­gel der Unter­brin­gung erfol­gen 33.

Das mit dem 2. StrRG ein­ge­führ­te vika­ri­ie­ren­de Sys­tem fußt auf der Annah­me, dass die Frei­heits­ent­zie­hung durch Unter­brin­gung der Frei­heits­stra­fe weit­ge­hend gleich­wer­tig und daher eine Anrech­nung von Zei­ten des Maß­re­gel­voll­zugs auf die Frei­heits­stra­fe grund­sätz­lich mög­lich ist. In sei­ner Ent­schei­dung vom 16.03.1994 hat der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG lege es nahe, auf den Voll­zug der Stra­fe inso­weit zu ver­zich­ten, als dem Täter mit der Frei­heits­ent­zie­hung als not­wen­di­ger Bedin­gung des Maß­re­gel­voll­zugs aus Anlass sei­ner Tat ein Übel zuge­fügt wer­de, das zugleich auch dem Schuld­aus­gleich die­nen kön­ne 34.

Aus dem ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­ten Reso­zia­li­sie­rungs­auf­trag und aus der Pflicht, den Maß­re­gel­voll­zug wegen des damit ver­bun­de­nen Son­der­op­fers in beson­de­rer Wei­se frei­heits­ori­en­tiert und the­ra­pie­ge­rich­tet anzu­le­gen 35, folgt zudem, dass nur gewich­ti­ge Grün­de es recht­fer­ti­gen kön­nen, im Maß­re­gel­voll­zug erziel­te The­ra­pie­er­fol­ge durch eine anschlie­ßen­de Straf­voll­stre­ckung zu gefähr­den. In der Pra­xis des Maß­re­gel­voll­zugs sind die The­ra­pie­pro­gram­me dem­ge­mäß regel­mä­ßig dar­auf ange­legt, den Ver­ur­teil­ten nach Ein­tritt des The­ra­pie­er­folgs kei­ner wei­te­ren Frei­heits­ent­zie­hung aus­zu­set­zen 36. Die Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit mit Bewäh­rungs­mög­lich­keit wird als grund­le­gend für einen the­ra­peu­ti­schen Erfolg ange­se­hen, eine nach­fol­gen­de Straf­voll­stre­ckung einer nicht mit­er­le­dig­ten, ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fe dage­gen durch­weg als für den Behand­lungs­er­folg über­aus nach­tei­lig beur­teilt 37.

Aller­dings gebie­tet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG kei­ne umfas­sen­de Anre­chung, weil Frei­heits­stra­fe und Maß­re­gel der Unter­brin­gung nach recht­fer­ti­gen­dem Grund und Ziel­rich­tung grund­sätz­lich neben­ein­an­der ste­hen. Die Unter­schie­de zwi­schen Zweck und kon­kre­ter Aus­ge­stal­tung des Frei­heits­ent­zugs im Voll­zug der Frei­heits­stra­fe einer­seits und im Voll­zug einer Maß­re­gel der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ande­rer­seits geben dem Gesetz­ge­ber von Ver­fas­sungs wegen daher auch die Mög­lich­keit, in Aus­übung sei­ner Gestal­tungs­frei­heit eine nur teil­wei­se Anrech­nung der Zeit des Frei­heits­ent­zugs im Maß­re­gel­voll­zug auf die Frei­heits­stra­fe vor­zu­se­hen 34. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit eine zeit­li­che Begren­zung der Anre­chen­bar­keit dazu bei­tra­gen kann, den Unter­ge­brach­ten zur Mit­wir­kung an einer The­ra­pie zu moti­vie­ren 38.

So ist ein Aus­schluss der Anrech­nung ver­fas­sungs­recht­lich etwa dann gerecht­fer­tigt, wenn die Behand­lung im Maß­re­gel­voll­zug schei­tert und dies ein­deu­tig und nach­weis­lich auf eine The­ra­pie­un­wil­lig­keit des Betrof­fe­nen ohne acht­ba­re Grün­de zurück­zu­füh­ren ist 39. Der Gesetz­ge­ber darf auch berück­sich­ti­gen, ob die mit einer Nicht­an­rech­nung von Zei­ten des Maß­re­gel­voll­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ver­bun­de­ne Gefähr­dung oder Ver­zö­ge­rung des Reso­zia­li­sie­rungs­er­folgs der Maß­re­gel dem Ver­ur­teil­ten zure­chen­bar ist, etwa weil er sich einer Voll­stre­ckung die­ser Frei­heits­stra­fen zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ent­zo­gen hat. Zu den Grün­den, die einen Aus­schluss der Anrech­nung zu recht­fer­ti­gen geeig­net sind, gehört außer­dem die Wah­rung der prä­ven­ti­ven Wir­kung von Straf­dro­hun­gen, die ent­fie­le oder jeden­falls deut­lich abge­schwächt wür­de, soweit im Maß­re­gel­voll­zug auf­grund von Anrech­nungs­re­geln gewis­ser­ma­ßen Gut­schrif­ten ange­sam­melt und für wäh­rend des Voll­zugs erst noch zu bege­hen­de Straf­ta­ten genutzt wer­den könn­ten.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Anrech­nungs­vor­schrift des § 67 Abs. 4 StGB mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG inso­weit unver­ein­bar, als sie es aus­nahms­los – ohne eine Mög­lich­keit der Berück­sich­ti­gung von Här­te­fäl­len – aus­schließt, die Zeit des Voll­zugs einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung auf Frei­heits­stra­fen aus einem ande­ren Urteil als dem­je­ni­gen, in wel­chem die­se Maß­re­gel ange­ord­net wor­den ist, oder das bezüg­lich des die Maß­re­gel anord­nen­den Urteils gesamt­stra­fen­fä­hig ist („ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen“), anzu­rech­nen. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 67 Abs. 4 StGB schei­det aus.

§ 67 Abs. 4 StGB hin­dert die Staats­an­walt­schaft als zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de (vgl. § 451 StPO, § 36 StVoll­s­trO) dar­an, die Zeit des im Maß­re­gel­voll­zug erlit­te­nen Frei­heits­ent­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen anzu­rech­nen, und bestimmt ihre Ent­schei­dung über die Berech­nung der Straf­zeit mit­tel­bar vor. Eine Anrech­nung der im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­ten Zeit wird über den gesetz­lich gere­gel­ten Fall hin­aus nur dann für mög­lich erach­tet, wenn hin­sicht­lich der noch zu voll­stre­cken­den Urtei­le und des Urteils, in dem die Maß­re­gel ver­hängt wur­de, die Vor­aus­set­zun­gen einer nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung vor­lie­gen 40. Daher grei­fen nicht nur die von der Staats­an­walt­schaft Hanau vor­ge­nom­me­ne Straf­zeit­be­rech­nung und die damit ver­bun­de­ne aus­drück­li­che Ableh­nung, die im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­te Zeit auch auf die noch zu voll­stre­cken­den Frei­heits­stra­fen aus den Urtei­len des Land­ge­richts Hanau und des Amts­ge­richts Offen­bach am Main sowie aus dem Beschluss des Amts­ge­richts Frank­furt am Main anzu­rech­nen, unmit­tel­bar in das Grund­recht des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein 41, son­dern mit­tel­bar auch § 67 Abs. 4 StGB. Die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ent­spre­chend geht fer­ner die Straf­voll­stre­ckungs­ord­nung, eine Ver­wal­tungs­vor­schrift 42, davon aus, dass der Voll­zug der Maß­re­gel nicht auf die Frei­heits­stra­fe ange­rech­net wird (§ 44b StVoll­s­trO).

Die mit der Kumu­la­ti­on von Straf­voll­stre­ckung und Maß­re­gel­voll­zug ver­bun­de­nen Belas­tun­gen las­sen sich durch die vom Gesetz­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Instru­men­te des Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe (§ 67 Abs. 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVoll­s­trO), der Unter­bre­chung des Maß­re­gel­voll­zugs 43, des Abse­hens von Voll­stre­ckung wegen Aus­lie­fe­rung (§ 456a StPO) oder der erneu­ten Ver­hän­gung einer Maß­re­gel 44 nur ein­ge­schränkt ziel­ge­recht beein­flus­sen, denn die­se Instru­men­te sind weder je für sich noch durch eine Fein­ab­stim­mung ihres wech­sel­sei­ti­gen Ver­hält­nis­ses hin­rei­chend auf das Neben­ein­an­der unter­schied­li­cher straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen und Maß­re­gel­aus­sprü­che zuge­schnit­ten.

Der – voll­stän­di­ge oder weit­ge­hen­de – Vor­weg­voll­zug der Stra­fe führt dazu, dass jeden­falls bei Unter­brin­gun­gen gemäß § 63 StGB regel­mä­ßig die Zwe­cke des Straf­voll­zugs ver­fehlt wer­den, wenn the­ra­piefä­hi­ge und the­ra­pie­be­dürf­ti­ge psy­chisch gestör­te oder kran­ke Straf­tä­ter zunächst im Straf­voll­zug unter­ge­bracht wer­den und ihre Krank­heit so nicht nur nicht geheilt, son­dern mög­li­cher­wei­se noch ver­schlim­mert wird. Denn eine The­ra­pie im Maß­re­gel­voll­zug hat umso grö­ße­re Erfolgs­chan­cen, je schnel­ler sie nach der Ver­ur­tei­lung begon­nen wer­den kann 45. Sinn­ge­mäß gilt dies auch für die Unter­bre­chung des Maß­re­gel­voll­zugs zum Zwe­cke der Voll­stre­ckung der ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen. Mit dem Maß­re­gel­voll­zug wird zugleich die Behand­lung des Betrof­fe­nen unter­bro­chen, schon weil eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt inso­weit typi­scher­wei­se nicht das­sel­be leis­ten kann wie eine Maß­re­gel­voll­zugs­ein­rich­tung.

Die Vor­ge­hens­wei­se nach § 456a StPO unter­schei­det sich von der Unter­bre­chung des Maß­re­gel­voll­zugs ledig­lich dar­in, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht zwei Drit­tel, son­dern – auf­grund der über­wie­gen­den staats­an­walt­schaft­li­chen Pra­xis – in der Regel „nur“ die Hälf­te der Frei­heits­stra­fen ver­bü­ßen muss. Dafür muss er in Kauf neh­men, aus­ge­lie­fert oder aus dem Bun­des­ge­biet aus­ge­wie­sen zu wer­den, die bereits begon­ne­ne The­ra­pie nicht zu been­den und die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land umge­hend zu ver­las­sen. Der Betrof­fe­ne hat dabei auf eine schnel­le und effek­ti­ve Zusam­men­ar­beit der betei­lig­ten Behör­den weder einen Anspruch noch kann er dar­auf ent­schei­den­den Ein­fluss neh­men.

Ledig­lich die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel des § 63 StGB kann zu dem Ergeb­nis füh­ren, dass sowohl eine dop­pel­te Übels­zu­fü­gung als auch eine Gefähr­dung des Reso­zia­li­sie­rungs­er­folgs ver­mie­den wird. Erheb­li­che Unwäg­bar­kei­ten bestehen jedoch in der prak­ti­schen Umset­zung die­ser Lösung, da die voll­stre­ckungs­recht­li­che „Umstel­lung“ von einer Maß­re­gel auf die ande­re nicht auto­ma­tisch erfolgt, son­dern tat­säch­lich im rich­ti­gen Zeit­punkt von der Staats­an­walt­schaft ange­ord­net wer­den muss 46.

Die vor­han­de­nen Instru­men­te rei­chen nicht aus, um Här­te­fäl­le zu ver­mei­den, die sich bei der Gestal­tung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens aus der Kumu­la­ti­on von Frei­heits­stra­fe und Maß­re­gel sowie beson­de­rer Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les durch die feh­len­de Mög­lich­keit, Zei­ten des Maß­re­gel­voll­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen anzu­rech­nen, erge­ben kön­nen. Dabei ist eine erheb­lich über die ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen hin­aus­ge­hen­de Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung eben­so zu berück­sich­ti­gen wie die mög­li­che Ent­wer­tung eines bereits erziel­ten The­ra­pie­er­fol­ges oder der Bei­trag, den der Betrof­fe­ne zur kon­kre­ten Gestal­tung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens geleis­tet hat. Nicht hin­ge­nom­men wer­den kann es jeden­falls, wenn ein von der Ver­fas­sung nicht nur aner­kann­ter, son­dern auch gefor­der­ter Straf­zweck wie der der Reso­zia­li­sie­rung durch eine ein­fach­ge­setz­li­che voll­stre­ckungs­recht­li­che Rege­lung ein­sei­tig zu Las­ten eines ande­ren Straf­zwecks mar­gi­na­li­siert oder sogar poten­ti­ell ver­ei­telt wird, ohne dass dies durch Grün­de von erheb­li­chem Gewicht gerecht­fer­tigt wäre. Wie die Betrach­tung des vor­lie­gen­den Fal­les zeigt, hat § 67 Abs. 4 StGB aber eben dies inso­fern zur Fol­ge, als er eine Anrech­nung von Zei­ten des Maß­re­gel­voll­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen aus­nahms­los – auch in einem Här­te­fall wie dem hier vor­lie­gen­den – aus­schließt.

Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 67 Abs. 4 StGB schei­det aus.

Zwar geht die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung im Inter­es­se der Norm­er­hal­tung der Nich­tig­erklä­rung grund­sätz­lich vor 47. Die Mög­lich­keit, eine Norm ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen, fin­det ihre Gren­zen jedoch dort, wo sie mit dem Wort­laut der Norm und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Geset­zes in Wider­spruch tre­ten wür­de 48. Im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung darf einem nach Wort­laut und Sinn ein­deu­ti­gen Gesetz nicht ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn ver­lie­hen, der nor­ma­ti­ve Gehalt der aus­zu­le­gen­den Vor­schrift nicht grund­le­gend neu bestimmt und das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel nicht in einem wesent­li­chen Punkt ver­fehlt wer­den 49.

Danach ist eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 67 Abs. 4 StGB nicht mög­lich. Die Mate­ria­li­en zum 23. StrÄndG zei­gen ein­deu­tig, dass sich eine Aus­le­gung des § 67 Abs. 4 StGB, die die Anre­chung von Maß­re­gel­voll­zugs­zei­ten auch auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen zulie­ße, über den deut­lich arti­ku­lier­ten und in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung aus­nahms­los so ver­stan­de­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers 50 hin­weg­set­zen wür­de. Bei der jüngs­ten Ände­rung der Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber eine erwei­ter­te Anrech­nungs­mög­lich­keit nicht mehr erwo­gen 51, wes­we­gen von einem Fort­be­stehen sei­nes ursprüng­li­chen Wil­lens aus­zu­ge­hen ist.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, indem sie gemäß § 67 Abs. 4 StGB kei­ner­lei Anrech­nung der im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­ten Zeit auf die noch zu voll­stre­cken­den Urtei­le des Amts­ge­richts Offen­bach und des Land­ge­richts Hanau zulas­sen. Durch die Nicht­an­rech­nung der Zeit des Maß­re­gel­voll­zugs muss der Beschwer­de­füh­rer min­des­tens zwei Drit­tel der ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen ver­bü­ßen. Das ist jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall nicht mehr zumut­bar.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die bis­he­ri­ge Dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs vom 05.08.2004 bis zum 15.01.2009 mit knapp vier­ein­halb Jah­ren für sich genom­men – im Hin­blick auf die der Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Anlas­s­ta­ten 52 – ver­hält­nis­mä­ßig war 53. Dies gilt auch für die Gesamt­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hun­gen, die allein regel­mä­ßig kein hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­ti­ges Kri­te­ri­um für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit sein kann, weil es inso­weit nicht nur um den Schuld­aus­gleich geht, son­dern auch um die schwie­ri­ger ein­zu­schät­zen­de Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen.

Durch den Aus­schluss jeg­li­cher Anrech­nung bei ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen ist der Beschwer­de­füh­rer aber durch den – im vor­lie­gen­den Fall ledig­lich unter­bro­che­nen – Maß­re­gel­voll­zug und die Anschluss­straf­voll­stre­ckung von meh­re­ren sich über­la­gern­den Grund­rechts­ein­grif­fen betrof­fen, die jeweils sein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­tes Frei­heits­grund­recht beein­träch­ti­gen. Dadurch ergibt sich eine Kumu­la­ti­on der Ein­griffs­wir­kun­gen, die ihn ange­sichts der Umstän­de des zu ent­schei­den­den Fal­les über das rechts­staat­lich hin­nehm­ba­re Maß hin­aus belas­ten.

Der vom Gesetz­ge­ber mit der Nicht­an­rech­nung der Zeit des Maß­re­gel­voll­zugs ange­streb­te Zweck, für jede Straf­tat eine schuld­an­ge­mes­se­ne Sank­ti­on zu ver­hän­gen, ist ange­sichts des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewichts des staat­li­chen Straf­an­spruchs zwar grund­sätz­lich geeig­net, den Aus­schluss einer Anrech­nung zu recht­fer­ti­gen, in deren Fol­ge die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung über das der Schuld ange­mes­se­ne Maß hin­aus­geht. Im vor­lie­gen­den Fall liegt jedoch eine deut­li­che Über­schrei­tung des von den Fach­ge­rich­ten für schuld­an­ge­mes­sen erach­te­ten Frei­heits­ent­zugs vor. Die vom Beschwer­de­füh­rer im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­te Zeit von über vier Jah­ren ist lan­ge genug, um alle noch zu ver­bü­ßen­den ver­fah­rens­frem­den Frei­heits­stra­fen bis zu den jewei­li­gen Zwei­drit­tel­zeit­punk­ten zu erle­di­gen. Lie­ße man eine Anrech­nung zu, so könn­te der Beschwer­de­füh­rer durch Erle­digt­er­klä­rung oder Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung bei gleich­zei­ti­ger beding­ter Straf­aus­set­zung gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1, § 67 Abs. 5, § 57 Abs. 1 und Abs. 4 StGB in die Frei­heit ent­las­sen wer­den.

Dage­gen droht die Nicht­an­rech­nung im vor­lie­gen­den Fall mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit die im Maß­re­gel­voll­zug erreich­ten Behand­lungs­fort­schrit­te zunich­te zu machen und damit die erfolg­rei­che Reso­zia­li­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers zu ver­ei­teln. Der Beschwer­de­füh­rer muss ent­we­der eine jah­re­lan­ge Anschluss­straf­voll­stre­ckung erlei­den oder den Maß­re­gel­voll­zug zum Zwe­cke des Straf­voll­zugs lang­wie­rig unter­bre­chen. In bei­den Fäl­len besteht die Gefahr, dass der durch den Maß­re­gel­voll­zug bereits erziel­te Behand­lungs­er­folg – Behand­lung der psy­chi­schen Erkran­kung des Beschwer­de­füh­rers und dadurch Ver­rin­ge­rung sei­ner Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit – vor­aus­sicht­lich nahe­zu voll­stän­dig wie­der zunich­te gemacht wird. Der zuletzt täti­ge Sach­ver­stän­di­ge schätz­te den Ver­lauf des Maß­re­gel­voll­zugs als über­aus gelun­gen ein. Die Ent­wick­lung des Beschwer­de­füh­rers in den letz­ten Jah­ren sei über­wie­gend posi­tiv, er habe kon­ti­nu­ier­li­che Fort­schrit­te gemacht. Dabei sei als Zukunfts­per­spek­ti­ve auf eine Ent­las­sung in ein Wohn­heim für psy­chisch Kran­ke hin­ge­ar­bei­tet wor­den. Es sei jedoch abseh­bar, dass sich durch die nun voll­zo­ge­ne Anschluss­straf­voll­stre­ckung die zunächst nicht ungüns­tig erschei­nen­de Pro­gno­se suk­zes­si­ve ver­schlech­tern wer­de, weil der Beschwer­de­füh­rer die Situa­ti­on krank­heits­be­dingt vor­aus­sicht­lich nicht ange­mes­sen ver­ar­bei­ten kön­ne und daher aus Frust und Per­spek­tiv­lo­sig­keit sei­ne Koope­ra­ti­on mehr und mehr ein­stel­len wer­de. Dies kön­ne dazu füh­ren, dass eine voll­stän­di­ge Hei­lung und eine dadurch beding­te Ent­las­sung aus dem Maß­re­gel­voll­zug über­haupt nicht mehr zu errei­chen sei.

Ins­be­son­de­re ist aber dar­über hin­aus im vor­lie­gen­den Fall der – nicht allein aus Grün­den, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Beschwer­de­füh­rers lie­gen – unge­wöhn­li­che Ver­lauf des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen. Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob hier ins Gewicht fal­len kann, dass mög­li­cher­wei­se eine even­tu­ell schon frü­her bestehen­de Min­de­rung der Schuld­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers nicht recht­zei­tig erkannt wur­de. Jeden­falls bestehen nach den vor­lie­gen­den Gut­ach­ten Anhalts­punk­te dafür, dass die der Maß­re­gel­an­ord­nung zugrun­de­lie­gen­de Erkran­kung den Voll­stre­ckungs­ver­lauf beein­flusst hat, und darf nicht außer Betracht blei­ben, dass auf­grund des­sen zumin­dest eine früh­zei­ti­ge­re straf­voll­zug­li­che Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers, die der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten mög­li­cher­wei­se hät­te ent­ge­gen­wir­ken kön­nen, unter­blie­ben ist.

Ist in einem sol­chen Fall der Zweck der Maß­re­gel bereits ganz oder teil­wei­se erfüllt und die Gefähr­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers ent­spre­chend redu­ziert oder gar voll­stän­dig besei­tigt, erscheint es unzu­mut­bar, dass die­ser Erfolg durch die Dau­er des nach­fol­gen­den Straf­voll­zugs wie­der in Fra­ge gestellt wird. Die bis dahin im Maß­re­gel­voll­zug ver­brach­te Zeit erschie­ne so nicht nur sinn­los, son­dern es droh­te nach der Haft­ver­bü­ßung erneut die Ein­wei­sung in den Maß­re­gel­voll­zug. Damit aber wür­de das dem Beschwer­de­füh­rer im Inter­es­se der All­ge­mein­heit auf­er­leg­te Son­der­op­fer ent­wer­tet.

Ange­sichts der Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob § 67 Abs. 4 StGB und die auf sei­ner Grund­la­ge ergan­ge­nen ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugleich gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dies hät­te jeden­falls kei­ne wei­ter­ge­hen­den oder güns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen für den Beschwer­de­füh­rer zur Fol­ge.

Die Über­gangs­an­ord­nung[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat neben der Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 67 Abs. 4 StGB gemäß § 35 des Geset­zes über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­net, dass bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber in Här­te­fäl­len nach Maß­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de die Zeit des Voll­zu­ges einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung auch auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ange­rech­net wer­den muss.

Steht eine Norm mit dem Grund­ge­setz nicht in Ein­klang, ist sie grund­sätz­lich für nich­tig zu erklä­ren (§ 95 Abs. 3 Satz 1, § 78 Satz 1 BVerfGG). Etwas ande­res gilt jedoch in den Fäl­len, in denen die Nich­tig­erklä­rung einer Norm zu einem Zustand führt, wel­cher der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung noch fer­ner stün­de 54. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt belässt es dann bei einer Unver­ein­bar­keits­er­klä­rung und ord­net in der Regel gleich­zei­tig die Wei­ter­gel­tung der ent­spre­chen­den Nor­men für einen bestimm­ten Zeit­raum an 55.

Die Nich­tig­erklä­rung von § 67 Abs. 4 StGB hät­te zur Fol­ge, dass es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Anrech­nung der Zeit des Maß­re­gel­voll­zugs auf eine Frei­heits­stra­fe mehr gäbe. Die­se – auch vom Gesetz­ge­ber offen­kun­dig nicht gewoll­te – Rege­lungs­lü­cke wür­de den ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand noch ver­tie­fen.

Ange­sichts des mit der aus­nahms­lo­sen Nicht­an­rech­nung der Zeit des Maß­re­gel­voll­zugs auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ver­bun­de­nen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Grund­rechts­ein­griffs ist es gebo­ten, für die Zeit bis zu einer gesetz­li­chen Neu­ord­nung eine Über­gangs­re­ge­lung zu tref­fen, die zur Ver­mei­dung eines recht­li­chen „Vaku­ums“ 56 die wei­te­re Anwen­dung des bis­he­ri­gen Rechts und zugleich die Wah­rung ver­fas­sungs­recht­li­cher Min­dest­an­for­de­run­gen sicher­stellt. Gemäß § 35 BVerfGG ist daher anzu­ord­nen, dass bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung die im Voll­zug einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ver­brach­te Zeit zur Ver­mei­dung von Här­te­fäl­len nach Maß­ga­be der Grün­de auch auf ver­fah­rens­frem­de Frei­heits­stra­fen ange­rech­net wer­den muss.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2012 – 2 BvR 2258/​09

  1. so bereits BVerfGE 91, 1[]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 29, 312, 316; 35, 185, 190; 45, 187, 223; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49; 20, 144, 147; 32, 87, 93; 35, 185, 190[]
  5. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 30, 47, 53; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.; 70, 297, 307[]
  6. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; 109, 133, 157; 128, 326, 372 f.[]
  7. vgl. BVerfGE 45, 187, 227; 57, 250, 275; 80, 367, 378; 90, 145, 173; 95, 96, 140; 123, 267, 413[]
  8. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 128, 326, 376[]
  9. vgl. BVerfGE 128, 326, 376[]
  10. vgl. BVerfGE 91, 1, 27 f.; 109, 133, 174; 128, 326, 374[]
  11. vgl. BVerfGE 58, 208, 224 f.; 91, 1, 27; 109, 133, 174[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 133, 186; 109, 190, 236[]
  13. vgl. BVerfGE 128, 326, 377[]
  14. §§ 20, 21 StGB[]
  15. vgl. für die Siche­rungs­ver­wah­rung BVerfGE 128, 326, 374; fer­ner Schöch, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, Bd. 3, 12. Aufl.2008, § 63 Rn. 84; Kammei­er, in: Kammei­er, Maß­re­gel­voll­zugs­recht, 2. Aufl.2002, Rn. A 106 ff.; Poll­äh­ne, in: Kammei­er, Maß­re­gel­voll­zugs­recht, 3. Aufl.2010, Rn. B 38; Mül­ler­Dietz, NStZ 1983, S. 145, 148[]
  16. vgl. BVerfGE 98, 169, 200; 109, 133, 151; 116, 69, 85; 128, 326, 377; Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61, Mai 2009; Murs­wiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 2 Rn. 247; Grab­itz, in: Isensee/​Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl.2001, § 130 Rn. 46[]
  17. vgl. BVerfGE 33, 1, 7; 35, 202, 235; 98, 169, 200[]
  18. BVerfGE 35, 202, 235; 98, 169, 200[]
  19. vgl. BVerfGE 109, 133, 151; 128, 326, 377[]
  20. vgl. BVerfGE 70, 297, 307; 75, 329, 341; 126, 170, 195[]
  21. vgl. BVerfGE 91, 1, 31[]
  22. vgl. BVerfGE 69, 209, 218; 77, 1, 44; 119, 394, 417[]
  23. vgl. BVerfGE 51, 324, 345[]
  24. vgl. BVerfGE 51, 324, 343 f.[]
  25. vgl. BVerfGE 116, 24, 49[]
  26. vgl. BVerfGE 90, 145, 173; 92, 277, 327; 109, 279, 349 ff.; 115, 320, 345[]
  27. vgl. BVerfGE 90, 145, 173; 115, 320, 345[]
  28. vgl. BVerfGE 67, 157, 178; 76, 220, 238; 85, 226, 234 ff.; 100, 226, 243; 115, 166, 192; 115, 205, 234; 120, 224, 241[]
  29. vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.; 114, 196, 247; 123, 186, 266[]
  30. vgl. BVerfGE 112, 304, 319 f.[]
  31. vgl. BVerfGE 91, 1, 31; 128, 326, 376 f.[]
  32. BVerfGE 91, 1, 31[]
  33. vgl. BVerfGE 91, 1, 32[]
  34. BVerfGE 91, 1, 32[][]
  35. vgl. BVerfGE 128, 326, 374 f.[]
  36. vgl. Wolf, in: Pohlmann/​Jabel/​Wolf, Straf­voll­stre­ckungs­ord­nung, 8. Aufl.2001, § 44b Rn. 2; Volckart/​Grünebaum, Maß­re­gel­voll­zug, 7. Aufl.2009, S. 43[]
  37. vgl. Wolf, a.a.O., § 44b Rn. 2; Volckart/​Grünebaum, a.a.O., S. 43; Wag­ner, in: Röttle/​Wagner, Hand­buch der Rechts­pra­xis, Bd. 9, Straf­voll­stre­ckung, 8. Aufl.2009, Rn. 361[]
  38. vgl. BVerfGE 91, 1, 33[]
  39. BVerfGE 91, 1, 33[]
  40. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 31.03.1987 – 1 Ws 735/​86, NStZ 1988, S. 93, 94[]
  41. vgl. BVerfGE 29, 312, 316 ff.; BVerfGK 5, 17, 21[]
  42. vgl. BVerfGE 29, 312, 315 f.[]
  43. § 454b Abs. 2 StPO[]
  44. vgl. BGHSt 50, 199, 202; sie­he aber auch BGH, Beschluss vom 09.05.2006 – 3 StR 111/​06, NStZ-RR 2007, S. 8, 9[]
  45. vgl. Volckart/​Grünebaum, a.a.O., S. 44; vgl. auch BVerfGE 128, 326, 386[]
  46. vgl. Volckart/​Grünebaum, a.a.O., S. 45; Böhm, NStZ 1996, S. 583, 586[]
  47. vgl. BVerfGE 49, 148, 157; 54, 277, 300; 86, 288, 320[]
  48. vgl. BVerfGE 18, 97, 111; 54, 277, 299; 71, 81, 105; 98, 17, 45[]
  49. vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f.; 63, 131, 141; 71, 81, 105; 90, 263, 275[]
  50. vgl. Schöch, a.a.O., § 67 Rn. 12; Stree/​Kinzig, in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl.2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zum StGB, § 67 Rn. 3, Juli 2009; Lackner/​Kühl, StGB, 27. Aufl.2011, § 67 Rn. 1; Mai­er, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Band 2/​1, 2005, § 67 Rn. 3; Pollähne/​Böllinger, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 3. Aufl.2010, § 67 Rn. 18; Jeh­le, in: Satzger/​Schmitt/​Widmaier, StGB, 2009, § 67 Rn. 3; Wolf, a.a.O., § 44b Rn. 5; Wag­ner, a.a.O., Rn. 361; Volckart/​Grünebaum, a.a.O., S. 41 f.; Kamann, in: Kammei­er, a.a.O., Rn. L 31; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 31.07.1996 – 3 Ws 622/​96, NStZ-RR 1996, S. 380, 381; KG, Beschluss vom 11.07.1997 – 5 Ws 412/​97, 5 Ws 413/​97, 5 Ws 414/​97, juris[]
  51. vgl. BT-Drs. 16/​1110[]
  52. vgl. BVerfGE 70, 297, 316[]
  53. vgl. § 67d Abs. 6 StGB[]
  54. vgl. BVerfGE 116, 69, 92 f.[]
  55. BVerfGE 128, 326, 404[]
  56. vgl. BVerfGE 37, 217, 260 f.[]