Anrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer Unterbringung

Wird nach Verbüßung von Untersuchungshaft neben einer Frei-heitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange-ordnet, so ist zunächst die vor Rechtskraft vollzogene Untersu-chungshaft anzurechnen. Sodann ist die Zeit des Vollzugs der Maß-regel bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt zu berücksichtigen und schließlich das Restdrittel der Strafe um etwaige Organisationshaft zu kürzen.

Anrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer Unterbringung

In Fällen, bei denen neben einer Freiheitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, ist zunächst gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die vor Rechtskraft vollzogene Untersuchungshaft anzurechnen. Sodann ist nach § 67 Abs. 4 StGB die Zeit des Vollzugs der Maßregel bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt zu berücksichtigen und schließlich das Restdrittel der Strafe um etwaige Organisationshaft zu kürzen1.

Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig entspricht der herrschenden Auffassung2. Das Oberlandesgericht Braunschweig hält an ihr weiterhin fest:

Für die genannte Anrechnungsreihenfolge spricht zunächst der Umstand, dass die Untersuchungshaft gemäß § 51 Abs.1 S.1 StGB bereits mit Rechtskraft des in derselben Sache ergangenen Urteils angerechnet wird, was durch den zeitlich nachfolgenden Maßregelvollzug nicht mehr beseitigt werden kann3. Ferner steht die Rechtsprechung im Einklang mit dem Zweck der Anrechnungsregel des § 67 Abs. 4 StGB. Der Gesetzgeber hat § 67 Abs. 4 StGB durch das 23. StÄG vom 13.04.1986 bewusst eingeführt, um die Therapiemotivation durch den Druck, den die Gefahr einer etwaigen Vollstreckung des Restdrittels erzeugt, zu fördern4. Dieser Zweck würde oft nicht erreicht, wenn zunächst die in der Maßregel verbrachte Zeit und erst danach die verbüßte Untersuchungshaft anzurechnen wäre4. Es ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Fachgerichte zunächst die in der Untersuchungshaft und erst danach die in der Maßregelvollzugseinrichtung verbrachte Zeit anrechnen5.

Dem Übermaßverbot, auf das sich die Gegenauffassung6 maßgeblich stützt, trägt der Gesetzgeber aus Sicht des Oberlandesgerichts Braunschweig dadurch hinreichend Rechnung, dass sich die verlängerte Höchstfrist der Unterbringung um den Zeitraum der bei Eintritt der Rechtskraft anzurechnenden Untersuchungshaft reduziert (§ 67 d Abs. 1 S. 3 StGB).

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 29. Mai 2013 – 1 Ws 108/13

  1. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.04.1999 – Ws 123/99, NStZ-RR 2000, 7 [Ls.][]
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001, 3 Ws 100/01 = Justiz 2002, 63; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2006 – 1 Ws 217/06; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.11.2000 – 1 Ws 534/00; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.1997 – Ws 1116/96; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 381, 382 [2. Senat]; OLG Hamm, NStZ 1997, 54 [3. Senat]; ThürOLG, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Ws 332/06, StV 2007, 427,m. w. N.[]
  3. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.11.2000 – 1 Ws 534/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001 – 3 Ws 100/01; ThürOLG, Beschluss vom 17.10.2006 – 1 Ws 332/06[]
  4. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.05.2001 – 3 Ws 100/01[][]
  5. BVerfG, Beschluss vom 18.06.1997, 2 BvR 2422/96, NStZ 1998, 77[]
  6. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 251; OLG Celle, Beschluss vom 20.08.1996 – 3 Ws 196/96, StV 1997, 477[]