Anre­chung tür­ki­scher Abschiebehaft

Die Anre­chung von Abschie­be­haft setzt u.a. vor­aus, dass Anlass für die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung die­je­ni­ge Tat gewe­sen ist, die den Gegen­stand des deut­schen Straf­ver­fah­rens bil­det oder gebil­det hat. Bei im Aus­land erlit­te­ner Abschie­be­haft kommt es – anders als bei der Aus­lie­fe­rungs­haft – auf den Ein­zel­fall an.

Anre­chung tür­ki­scher Abschiebehaft

Die Anrech­nung einer erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft oder sons­ti­gen Frei­heits­ent­zie­hung gemäß § 51 Abs.1 Satz 1 StGB obliegt grund­sätz­lich nicht dem Gericht, son­dern folgt aus dem Gesetz, wel­ches sich unmit­tel­bar an die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­be­hör­de rich­tet; die­ser kommt die Auf­ga­be zu, bei der Straf­zeit­be­rech­nung den bis zur Rechts­kraft des Urteils anre­chen­ba­ren Frei­heits­ent­zug von der Stra­fe abzu­zie­hen. Wirkt der gericht­li­che Aus­spruch des­halb ledig­lich dekla­ra­to­risch, ist er über­flüs­sig und kann ent­fal­len, weil er die gesetz­lich gebo­te­ne Anrech­nung nicht zu beein­flus­sen ver­mag1.

Ande­res gilt indes­sen in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen der Rich­ter nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maß­stab der Anrech­nung im Aus­land erlit­te­ner Frei­heits­ent­zie­hung in jedem Fal­le nach sei­nem Ermes­sen zu bestim­men hat; in die­ser Kon­stel­la­ti­on ist die Anrech­nungs­an­ord­nung nach § 51 Abs. 3 StGB im Urteil aus­drück­lich aus­zu­spre­chen2. Hier­mit wer­den zugleich etwai­ge Zwei­fel an der Anrech­nung mit bin­den­der Wir­kung aus­ge­räumt3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Wer­tung des Ober­lan­des­ge­richts, die von der Ange­klag­ten in der Tür­kei erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung sei gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB auf die erkann­te Frei­heits­stra­fe anre­chen­bar, fin­det in den Fest­stel­lun­gen kei­ne siche­re Grund­la­ge. Sie wäre dann ohne Wei­te­res zutref­fend, wenn die Ange­klag­te tat­säch­lich unter dem Vor­wurf der Mit­glied­schaft im IS im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens tür­ki­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den fest­ge­nom­men wor­den und der Sache nach in dem Abschie­be­zen­trum Unter­su­chungs­haft voll­streckt wor­den wäre. Ein sol­cher Her­gang kann nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zwar nicht aus­ge­schlos­sen wer­den; weit­aus näher liegt mit Rück­sicht auf die Unter­brin­gung der Ange­klag­ten in einem Abschie­be­zen­trum und ihre Über­stel­lung an die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land indes­sen die Annah­me, dass sie – mit Blick auf tat­säch­lich bestehen­de Ver­dachts­mo­men­te bezüg­lich einer Betei­li­gung am IS – außer­halb eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens in Abschie­be­haft genom­men wur­de. Auch in die­sem Fall, der eben­falls von den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen gedeckt sein könn­te, wäre eine Anrech­nung nicht ausgeschlossen.

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Aller­dings erfor­dert die Anrech­nung von Abschie­be­haft gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB das Vor­lie­gen wei­te­rer ein­schrän­ken­der Vor­aus­set­zun­gen. Inso­weit gilt das Fol­gen­de4:

Die Vor­schrif­ten set­zen vor­aus, dass Anlass für die im Aus­land erfah­re­ne Frei­heits­ent­zie­hung die­je­ni­ge Tat gewe­sen ist, die den Gegen­stand des deut­schen Straf­ver­fah­rens bil­det oder gebil­det hat (sog. Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit)5.

So liegt es regel­mä­ßig bei der Aus­lie­fe­rungs­haft.

Bei im Aus­land erlit­te­ner Abschie­be­haft kommt es auf den Ein­zel­fall an:

  • Sie ist dann anre­chen­bar, wenn sich eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung des Ver­ur­teil­ten, der sich in Abschie­be­haft befun­den hat, gegen­über sol­chen ergibt, die Aus­lie­fe­rungs­haft durch­lebt haben6. Denn nach Sinn und Zweck von § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB soll jede Art von Frei­heits­ent­zie­hung, die aus Anlass der Tat statt­ge­fun­den hat, auf die aus­ge­spro­che­ne Stra­fe ange­rech­net wer­den, unab­hän­gig davon, ob die Frei­heits­ent­zie­hung nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erfolgt ist oder auf­grund ande­rer Rege­lun­gen, unab­hän­gig auch davon, ob deut­sche oder aus­län­di­sche Behör­den die Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net haben. Eine im Aus­land erlit­te­ne Abschie­be­haft ist daher anzu­rech­nen, wenn sie durch die Tat infol­ge der inter­na­tio­na­len Fahn­dung durch die deut­schen Behör­den ver­an­lasst gewe­sen ist7. In die­sen Fäl­len der „Aus­lie­fe­rung durch Abschie­bung“ liegt die von § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB vor­aus­ge­setz­te funk­tio­na­le Ver­fah­rens­ein­heit zwi­schen der Aus­land­s­haft und dem deut­schen Straf­ver­fah­ren vor. Die Anrech­nung ist dann Aus­fluss des Frei­heits­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG8.
  • Ist die Abschie­be­haft dage­gen auf kein – in- oder aus­län­di­sches – Straf­ver­fah­ren, son­dern auf ande­re Umstän­de zurück­zu­füh­ren, besteht für eine Anrech­nung prin­zi­pi­ell kein sach­li­cher Grund. Dann gilt, dass der Ange­klag­te durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Haft nicht bes­ser ste­hen soll, als er gestan­den hät­te, wenn das gesam­te Tat­ge­sche­hen im Inland abge­ur­teilt wor­den wäre9. Inso­weit ist eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Aus­lie­fe­rungs- und Abschie­be­haft sach­lich gerecht­fer­tigt6.
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Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te im vor­lie­gen­den Fall vom Bun­des­ge­richts­hof auf Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schie­den wer­den, ob die gegen die Ange­klag­te in der Tür­kei voll­zo­ge­ne Haft – auch für den Fall, dass es sich nach dor­ti­ger Rechts­an­wen­dung um Abschie­be­haft gehan­delt haben soll­te – eine anrech­nungs­fä­hi­ge, im Aus­land erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StGB dar­stellt; denn es fehlt dies­be­züg­lich an jeg­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu, ob sei­tens deut­scher Behör­den über­haupt ein Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ange­strengt oder sons­ti­ge – gege­be­nen­falls auch infor­mel­le – Bemü­hun­gen um eine Über­stel­lung der Ange­klag­ten ent­fal­tet wur­den und bereits die­se dazu führ­ten, dass die Ange­klag­te sei­tens der tür­ki­schen Behör­den in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­scho­ben wur­de. Allein der Umstand, dass die tür­ki­schen Behör­den beab­sich­tigt haben könn­ten, die Ange­klag­te vom tür­ki­schen Staats­ge­biet zunächst nach Syri­en, sodann – auf ihren ent­spre­chen­den Wunsch – nach Deutsch­land zu ent­fer­nen, weil Anhalts­punk­te für ihre Ein­glie­de­rung in eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung bestan­den, führt noch nicht zu einer Anrech­nung der Frei­heits­ent­zie­hung. Wenn die Haft kei­nen Bezug zu einer Ahn­dung einer etwai­gen Straf­tat – in der Tür­kei oder in Deutsch­land – auf­ge­wie­sen hät­te, dürf­te ihr Anlass eine nach tür­ki­schem Recht bestehen­de Aus­rei­se­pflicht wegen unrecht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts gewe­sen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 473/​20

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.10.1977 – 2 StR 410/​77, BGHSt 27, 287, 288; vom 04.08.1983 – 4 StR 236/​83, NStZ 1983, 524; vom 07.04.1994 – 1 StR 166/​94, NStZ 1994, 335 f.; Münch­Komm-StGB/­Mai­er, 4. Aufl., § 51 Rn. 7; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 51 Rn. 4, 22 jew. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 05.03.1982 – 3 StR 56/​82, NStZ 1982, 326; vom 17.02.2015 – 3 StR 505/​14 5; Urtei­le vom 14.11.1979 – 3 StR 323/​7917; vom 11.07.1985 – 4 StR 293/​85 5; SK-StGB/­Wol­ters, 9. Aufl., § 51 Rn. 25; LK/​Schneider, 13. Aufl., § 51 Rn. 39 f.; Münch­Komm-StGB/­Mai­er, 4. Aufl., § 51 Rn. 46 ff.; SSW-StGB/E­schel­bach, 5. Aufl. § 51 Rn. 16; Schönke/​Schröder/​Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 51 Rn. 16 jew. mwN[]
  3. s. LK/​Schneider, StGB, 13. Aufl., § 51 Rn. 53, 63[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2020 – 3 StR 231/​20 11[]
  5. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – 3 StR 440/​16 4[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2005 – 2 BvR 1825/​03, BVerfGK 5, 17, 24[][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.1997 – 5 StR 674/​96, BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrech­nung 4; fer­ner BGH, Beschluss vom 05.06.2012 – 4 StR 58/​12, NStZ-RR 2012, 271[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2005 – 2 BvR 1825/​03, BVerfGK 5, 17, 23 f.[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – 3 StR 440/​16 4[]

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