Anschluss an eine Ter­ror­grup­pe im Aus­land

Eine im Aus­land außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on began­ge­ne Tat­hand­lung im Sin­ne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichts­punkt zur Anwend­bar­keit die­ser Straf­vor­schrif­ten füh­ren, dass ein even­tu­ell durch die Hand­lung bewirk­ter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland ein­ge­tre­ten ist.

Anschluss an eine Ter­ror­grup­pe im Aus­land

Der Begriff des Opfers im Sin­ne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ta­ten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, son­dern auf die von der Ver­ei­ni­gung in Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke oder Tätig­kei­ten began­ge­nen Straf­ta­ten.

Der Anschluss eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen an eine Aus­län­di­sche Ter­ror­grup­pe ist mit­hin in Deutsch­land auch dann nicht straf­bar, wenn der (poten­ti­el­le) Ter­ro­rist vor­her in Deutsch­land gelebt hat.

BGH, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2009 – StB 52/​09