Anspruch auf effektive Strafverfolgung – und der Tod während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Eine Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese Verfahrensart regelmäßig der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient.

Anspruch auf effektive Strafverfolgung – und der Tod während des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Ausnahmen sind lediglich im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die ein Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann1, wie dies etwa bei finanziellen Ansprüchen der Erben der Fall ist2.

Ein solches Interesse scheidet aus, wenn die Verfassungsbeschwerde der Durchsetzung des höchstpersönlichen Anspruchs des Verstorbenen auf effektive Strafverfolgung dienen soll.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2019 – 2 BvR 1224/17

  1. vgl. BVerfGE 69, 188, 201; 109, 279, 304; BVerfGK 9, 62, 70 []
  2. vgl. BVerfGE 23, 288, 300; 26, 327, 332; 69, 188, 201 []