Anstiftung eines Dritten zur Förderung des eigenen BTM-Handels

24. Januar 2018 | Strafrecht
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Unter “Bestimmen” im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den zu § 26 StGB entwickelten Grundsätzen die Einflussnahme auf den Willen eines anderen zu verstehen, die diesen zu dem im Gesetz beschriebenen Verhalten bringt1. Das “Bestimmen” setzt einen kommunikativen Akt voraus, der zu dem Betäubungsmittelhandel durch den Minderjährigen führt2, wobei es unerheblich ist, in welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme erfolgt3.

Die Willensbeeinflussung muss auch nicht die alleinige Ursache für das Verhalten des anderen sein, vielmehr genügt bloße Mitursächlichkeit4.

Bezugsgegenstand der Anstiftung und damit auch des “Bestimmens” ist eine konkretindividualisierte Tat. Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstraktgenerellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden5. Ein zu einer konkreten Tat fest Entschlossener kann nicht mehr zu ihr bestimmt werden (sog. omnimodo facturus)6.

Der Annahme von Anstiftung und damit auch des “Bestimmens” steht es nicht entgegen, wenn der Haupttäter bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war und diese Bereitschaft auch aufgezeigt hat oder sogar selbst die Initiative zu den Taten ergriffen hatte7; denn hier fehlt es noch an einer konkretindividualisierten Tat, zu der der Haupttäter erst noch durch Hervorrufen des Tatentschlusses veranlasst werden muss8.

Auf der Grundlage der Feststellungen erfüllte im vorliegenden Fall das Verhalten des Angeklagten V. die Tathandlung des “Bestimmens” im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG. Indem der Angeklagte V. die zur Tatzeit 17jährige S. bat, die drei abgepackten Konsumeinheiten Marihuana in ihrer Handtasche in seiner Begleitung zum Ort des verabredeten Verkaufsgeschehens zu transportieren, hat er sie zum Fördern seines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bestimmt. Dem steht nicht entgegen, dass S. immer wieder bereit war, ihn bei seinem Handeltreiben zu unterstützen, sei es durch das Verwahren von Marihuana in ihrer Wohnung für den Angeklagten V. , das Bringen einer Waage zum Portionieren oder Telefonaten mit Abnehmern.

Erst durch das Ersuchen, das Rauschgift für ihn in seiner Begleitung zum Ort des verabredeten Verkaufsgeschehens zu transportieren, ist S. zu der konkreten Tat des Förderns des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln veranlasst worden. Dass sie – wie ihre bisherigen Unterstützungsleistungen zeigten – bereits allgemein zu derartigen Taten bereit war, ist demgegenüber unschädlich4.

Im Anwendungsbereich des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG wird es sich häufig gerade so verhalten, dass der Minderjährige bereits der Drogenszene verhaftet ist und daher der Gefahr einer Beeinflussung seines Willens in Richtung auf ein Verhalten, wie es in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG umschrieben wird, in besonders starkem Maße ausgesetzt ist9. Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist nach den Gesetzesmaterialien aus der Überlegung heraus eingeführt worden, dass die Benutzung Minderjähriger zur Durchführung des Betäubungsmittelverkehrs in besonderem Maße verabscheuungs- und strafwürdig ist10.

Wird ein Minderjähriger erst durch die Übergabe des Rauschgifts mit der Anweisung, dieses zu bestimmten Bedingungen an einen bestimmten Ort zu transportieren, zu der konkreten Tat des unerlaubten Förderns des Handeltreibens veranlasst, “benutzt” der Täter in einem solchen Fall einen Minderjährigen zum Betäubungsmittelverkehr auch dann, wenn dieser hierzu von vornherein (allgemein) bereit war und die Bereitschaft dem Täter gegenüber auch aufgezeigt hat11.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2017 – 1 StR 195/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2008 – 3 StR 224/08, NStZ 2009, 393, 394; Urteile vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; und vom 08.01.1985 – 1 StR 686/84, NJW 1985, 924
  2. BGH, Urteil vom 07.09.1993 – 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30
  3. BGH, Urteile vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; und vom 08.01.1985 – 1 StR 686/84, NJW 1985, 924
  4. BGH, Urteile vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; und vom 07.09.1993 – 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1986 – 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.11.1987 – 3 StR 503/87, BGHR StGB § 26 Bestimmen 1; und vom 08.08.1995 – 1 StR 377/95, BGHR StGB § 26 Bestimmen 3 sowie Urteile vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; und vom 17.08.2000 – 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42
  7. vgl. BGH, Urteile vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374; und vom 17.08.2000 – 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.09.1993 – 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30
  9. BGH, Urteil vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374
  10. BGH, Urteil vom 20.01.2000 – 4 StR 400/99, BGHSt 45, 373, 374 unter Hinw. auf BT-Drs. 12/989 S. 54/55 und 12/6853 S. 41
  11. BGH, Urteil vom 17.08.2000 – 4 StR 233/00, NStZ 2001, 41, 42

 
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