Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen¹.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Bei dem Antrag des Ange­klag­ten han­del­te es sich um einen Beweis­an­trag. Er bezeich­net nicht ledig­lich das Beweis­ziel, das Vor­lie­gen eines Schuld­aus­schlus­ses nach § 20 StGB bzw. einer ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit im Sin­ne von § 21 StGB, son­dern behaup­tet mit dem Hin­weis auf das Vor­lie­gen einer „FASD„Behinderung und einer sich dar­aus erge­ben­den Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten eine bestimm­te Tat­sa­che, die auch dem Sach­ver­stän­di­gen­be­weis zugäng­lich ist. Mit der Nen­nung einer Dia­gno­se, die der Sach­ver­stän­di­ge stel­len soll, bezeich­net der Beweis­an­trag eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, die über die blo­ße Schluss­fol­ge­rung der Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit hin­aus­geht².

Die unter Beweis gestell­te Behaup­tung einer sol­chen Erkran­kung ist auch nicht ins Blaue auf­ge­stellt wor­den. Die Erklä­rung der Adop­tiv­mut­ter des Ange­klag­ten, die in dem Beweis­an­trag in Bezug genom­men wor­den ist, bie­tet eine noch hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che. Wei­te­ren Vor­brin­gens zu den mög­li­chen Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Erkran­kung auf die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten bedurf­te es nicht. An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den; denn inso­weit ist der Antrag­stel­ler viel­fach nicht in der Lage, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen¹. So liegt es auch hier. Ob beim Ange­klag­ten eine „FASD„Erkrankung vor­liegt und ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se eine sol­che Erkran­kung Ein­fluss auf die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten genom­men hat, ist gera­de die vom Sach­ver­stän­di­gen zu beant­wor­ten­de und beim Ange­klag­ten nicht vor­han­de­nes Spe­zi­al­wis­sen erfor­dern­de Frage.

Die Ableh­nung des Beweis­an­trags begeg­ne­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Das Land­ge­richt hat sich weder aus­drück­lich auf einen der in § 244 Abs. 3 bis 5 StPO abschlie­ßend genann­ten Ableh­nungs­grün­de gestützt, noch lässt sich, wie der Gene­ral­bun­des­an­walt meint, der Ableh­nungs­be­grün­dung ent­neh­men, dass einer die­ser Ableh­nungs­grün­de die Zurück­wei­sung recht­fer­tigt. Ins­be­son­de­re recht­fer­tigt der Ableh­nungs­be­schluss kei­ne Zurück­wei­sung wegen tat­säch­li­cher Bedeu­tungs­lo­sig­keit der unter Beweis gestell­ten Tat­sa­che. Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los sind Tat­sa­chen, wenn der Nach­weis ihres Vor­lie­gens im Ergeb­nis nichts erbrin­gen kann, weil er die Beweis­wür­di­gung nicht zu beein­flus­sen ver­mag. Zur Prü­fung der Erheb­lich­keit ist die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che wie eine erwie­se­ne Tat­sa­che in das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ein­zu­fü­gen; es ist zu fra­gen, ob hier­durch die Beweis­la­ge in einer für den Urteils­spruch rele­van­ten Wei­se beein­flusst wür­de. Dabei ist die Bewei­s­tat­sa­che als Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses in ihrer indi­zi­el­len Bedeu­tung zu wür­di­gen³. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die land­ge­richt­li­che Ableh­nungs­be­grün­dung nicht gerecht. Die Straf­kam­mer hat schon nicht – wie es not­wen­dig gewe­sen wäre – die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che einer „FASD„Erkrankung beim Ange­klag­ten als erwie­se­nen Teil des Gesamt­ergeb­nis­ses gewür­digt. Sie hat sich im Ergeb­nis viel­mehr dar­auf beschränkt, als erwie­sen anzu­se­hen, dass die Mut­ter des Ange­klag­ten über­mä­ßig Alko­hol in der Schwan­ger­schaft zu sich genom­men habe, hat damit aber ledig­lich die Grund­la­gen der auf­ge­stell­ten Beweis­be­haup­tung in den Blick genom­men, ohne den Beweis­an­trag mit sei­ner Tat­sa­chen­be­haup­tung einer vor­ge­burt­li­chen Schä­di­gung durch Alko­hol­kon­sum der Mut­ter voll­stän­dig zu erfas­sen. Im Übri­gen begeg­net die Wür­di­gung der Straf­kam­mer auch inso­weit erheb­li­chen Beden­ken, als sie einen maß­geb­li­chen Ein­fluss des Alko­hol­kon­sums der Mut­ter auf die Steue­rungs­fä­hig­keit – aus eige­ner Sach­kun­de – ver­neint. Steht – wie hier – letzt­lich eine Hirn­schä­di­gung im Raum, liegt regel­mä­ßig die Annah­me eige­ner Sach­kun­de fern. Ob bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Erkran­kung tat­säch­lich vor­liegt, ver­mag nur ein Sach­ver­stän­di­ger mit einem medi­zi­ni­schen Spe­zi­al­wis­sen anhand des kon­kre­ten Fal­les zuver­läs­sig zu beur­tei­len⁴.

Auf der feh­ler­haf­ten Ableh­nung des Beweis­an­trags beruht jeden­falls der Straf­aus­spruch. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall zwar aus­schlie­ßen, dass ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Annah­me der Vor­aus­set­zun­gen des § 20 StGB gekom­men wäre, nicht aber, dass sich dar­aus das Vor­lie­gen einer erheb­lich ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit erge­ben hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2019 – 2 StR 498/​19

1. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.04.2019 – 4 StR 25/​19, NStZ 2019, 628[↩][↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2014 – 3 StR 351/​14, StV 2015, 206; LRStPO/​Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 98[↩]
3. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 03.12 2015 2 StR 177/​15, NStZ 2016, 365[↩]
4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2000 – 3 StR 15/​00; MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 244 Rn. 74b mwN[↩]