Antrags­recht der Mut­ter bei sexu­el­lem Miss­brauch des Kin­des

Wird der Antrag auf Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge gegen den Vater eines vier­jäh­ri­gen Kin­des wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Schutz­be­foh­le­nen bzw. wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern abge­lehnt, den die Mut­ter des Kin­des gestellt hat, ist die­se nicht Ver­letz­te i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Des­halb kann sie nicht im eige­nen Namen das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren betrei­ben.

Antrags­recht der Mut­ter bei sexu­el­lem Miss­brauch des Kin­des

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart den Antrag einer Mut­ter abge­lehnt, die Straf­an­zei­ge gegen den Vater wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern und Kör­per­ver­let­zung erstat­tet. Die auf die­se Straf­an­zei­ge hin ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­den durch die Staats­an­walt­schaft Tübin­gen ein­ge­stellt. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den der Antrag­stel­le­rin wur­den zurück­ge­wie­sen. Gegen die­se Beschei­de rich­tet sich der recht­zei­ti­ge (§ 43 Abs.2 StPO) Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vom 22. August 2011.

Nach der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hat der Antrag der Anzei­gen­den kei­nen Erfolg. Er ist unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig:

Die Antrag­stel­le­rin ist nicht Ver­letz­te im Sin­ne von § 172 Abs.1 StPO. Ver­letz­ter im Sin­ne des § 172 Abs.1 StPO ist, wer durch die behaup­te­te Tat – ihre tat­säch­li­che Bege­hung unter­stellt – unmit­tel­bar in sei­nen Rech­ten, Rechts­gü­tern oder aner­kann­ten Inter­es­sen beein­träch­tigt ist1. In Zwei­fels­fäl­len muss auf die Schutz­zweck­leh­re zurück­ge­grif­fen wer­den; danach ist unmit­tel­bar Ver­letz­ter nur der­je­ni­ge, des­sen Rech­te durch die über­tre­te­ne Norm – jeden­falls auch – geschützt wer­den sol­len2. Wenn eine bestimm­te Straf­vor­schrift irgend­wel­che Rech­te oder bestimm­te Güter einer ein­zel­nen Per­son über­haupt nicht schüt­zen will, so kann die­se Per­son nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass ein Täter gegen die Vor­schrift ver­stößt3. Nicht aus­rei­chend sind Genug­tu­ungs- oder Ver­gel­tungs­in­ter­es­sen, die außer­halb des Schutz­zwecks des Straf­tat­be­stan­des lie­gen4. In § 172 StPO wird nur das Recht des Ver­letz­ten und nicht ein eige­nes Recht der Eltern aus­ge­übt5.

Die Vor­schrif­ten der § 174 ff StGB haben, soweit sie hier über­haupt in Betracht zu zie­hen wären, indi­vi­du­al­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Seit der Reform des 13. Abschnitts des Straf­ge­setz­buchs durch das 4. StrRG vom 23. Novem­ber 1973 ist Kern des Schutz­be­reichs der Straf­ta­ten die­ses Abschnit­tes die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, wie schon die damals neu geschaf­fe­ne Über­schrift aus­weist. Nicht geschützt wer­den dage­gen die „Sitt­lich­keit“, die Ehre der Per­son oder einer Per­so­nen­mehr­heit („Fami­li­en­eh­re“), die sexu­el­le Betä­ti­gung einer Per­son oder das sexu­el­le Emp­fin­den als sol­ches6. Soweit zum Teil dane­ben auch ande­re Schutz­zwe­cke ver­folgt wer­den, sichern die­se ent­we­der eben­falls indi­vi­du­el­le Rech­te des Opfers oder über­in­di­vi­du­el­le Rechts­gü­ter wie gene­ral­prä­ven­ti­ve Gesichts­punk­te (so z.B. bei § 176 StGB)7. Nicht in den Schutz­be­reich die­ser Nor­men fal­len elter­li­che oder sons­ti­ge fami­li­en­recht­li­che Sor­ge­rech­te, auch wenn die­se zivil­recht­lich die Sor­ge für den Schutz unge­stör­ter sexu­el­ler Ent­wick­lung des Kin­des und vor sexu­el­lem Miss­brauch umfas­sen mögen8.

Somit ist unmit­tel­bar ver­letzt i. S. v. § 172 StPO bei Sexu­al­de­lik­ten nur das Opfer der behaup­te­ten Straf­tat9, d.h. die miss­brauch­te oder genö­tig­te Per­son10. Soweit in der älte­ren Lite­ra­tur auch die Eltern von unver­hei­ra­te­ten im Hau­se woh­nen­den Kin­dern11 oder in der Recht­spre­chung der Ehe­mann einer geschä­dig­ten Ehe­frau12 als Ver­letz­te von Sexu­al­de­lik­ten i. S. v. § 172 StPO ange­se­hen wur­den, folgt dem das Gericht ange­sichts der Neu­be­stim­mung des Rechts­guts durch den Gesetz­ge­ber und der mitt­ler­wei­le in der Gesell­schaft grund­le­gend gewan­del­ten Sexu­al­an­schau­un­gen13 nicht.

Allein dem Sohn als behaup­te­tem Opfer einer Sexu­al­straf­tat und nicht der Antrag­stel­le­rin hät­te danach als Ver­letz­tem ein Antrags­recht nach § 172 StPO zuge­stan­den. Ob die Antrag­stel­le­rin als even­tu­ell allein sor­ge­be­rech­tig­te Mut­ter – nähe­rer Vor­trag hier­zu fehlt aller­dings – für ihren nicht pro­zess­fä­hi­gen Sohn das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren hät­te betrei­ben kön­nen, oder ob hier­für die Ver­tre­tung durch einen gericht­lich Ergän­zungs­pfle­ger erfor­der­lich gewe­sen wäre14 braucht das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu ent­schei­den. Die Antrag­stel­le­rin hat aus­drück­lich im eige­nen Namen die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge bean­tragt. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der vor­ge­leg­ten Voll­macht der beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­tin. Ange­sichts der für das Gericht unkla­ren und zudem offen­bar gericht­lich höchst umkämpf­ten Sor­ge­rechts­la­ge ver­steht es sich hier auch nicht von selbst, dass in Ver­tre­tung des Kin­des gehan­delt wer­den soll­te und durf­te. Eine ent­spre­chen­de Umdeu­tung oder Aus­le­gung ver­bie­tet sich in einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts des Antrags.

Der Antrag ist wei­ter unzu­läs­sig, weil er – wie eine Viel­zahl von Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trä­gern – den Vor­trags­er­for­der­nis­sen des § 172 Abs. 3 S.1 StPO nicht ent­spricht. Ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag muss die Tat­sa­chen ange­ben, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len. Dazu gehört eine aus sich selbst her­aus ver­ständ­li­che, in sich geschlos­se­ne Sach­dar­stel­lung; die­se muss in gro­ben Zügen auch den Gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, den Inhalt der ange­grif­fe­nen Beschei­de sowie die Dar­le­gung ent­hal­ten, aus wel­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den die Erwä­gun­gen der Staats­an­walt­schaft und der Gene­ral­staats­an­walt­schaft nicht zutref­fen sol­len15. Auf­grund des Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags soll gericht­lich geprüft wer­den, ob die Staats­an­walt­schaft unter Ver­stoß gegen das Lega­li­täts­prin­zip das Ver­fah­ren ein­ge­stellt hat anstatt die öffent­li­che Kla­ge zu erhe­ben. Der Antrag muss es dem Ober­lan­des­ge­richt daher ermög­li­chen, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten allein auf­grund sei­nes Inhalts eine Schlüs­sig­keits­prü­fung dahin vor­zu­neh­men, ob nach dem Vor­brin­gen des Anzei­ge­er­stat­ters ein für die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht in Betracht kommt.

Es wird hier schon nicht aus­rei­chend klar, wel­cher Sach­ver­halt eigent­lich der Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den soll. Es fin­det sich im Antrag kei­ne in sich geschlos­se­ne Dar­stel­lung eines Sach­ver­halts, aus dem sich ergibt, wel­che kon­kre­ten Tat­hand­lun­gen die Anzei­ge­er­stat­te­rin dem Antrags­geg­ner vor­wirft, und der einer Ankla­ge­er­he­bung zugrun­de­ge­legt wer­den könn­te. Im Wesent­li­chen ergeht sich der Antrag in Mut­ma­ßun­gen bzw. wünscht wei­te­re Ermitt­lun­gen.

Es man­gelt dazu­hin an einer aus­rei­chen­den Dar­stel­lung der wesent­li­chen Ermitt­lungs­er­geb­nis­se. Ins­be­son­de­re wird nicht wie­der­ge­ge­ben, wie sich der ver­nom­me­ne Antrags­geg­ner und sei­ne Mut­ter genau und im Ein­zel­nen zu den Vor­wür­fen ein­ge­las­sen haben bzw. wel­ches ihre Sicht der Din­ge ist. Dies ist jedoch unab­ding­bar zur Beur­tei­lung der Beweis­si­tua­ti­on.

Der Antrag geht unzu­tref­fend wohl davon aus, dass dem Senat die Ermitt­lungs­ak­ten vor­lie­gen. Weder wird im Detail mit­ge­teilt, was der Sohn in der poli­zei­li­chen Video­ver­neh­mung vom 4. März 2011 berich­tet hat, noch wer­den die „Umfel­der­mitt­lun­gen“ im Ein­zel­nen beschrie­ben. Auch wer­den die Inhal­te und Ergeb­nis­se der Befra­gun­gen der Betreue­rin­nen im Kin­der­gar­ten des Soh­nes nicht geschil­dert. Gera­de soweit sich der Antrag zur Begrün­dung des Tat­ver­dachts auf Anga­ben der Mut­ter der Antrag­stel­le­rin und einer Cou­si­ne stüt­zen will, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass dem Senat mit­ge­teilt wird, was die­se im Detail bezeu­gen kön­nen, und ob bzw. mit wel­chem Inhalt sie von der Poli­zei ver­nom­men wor­den sind.

Schließ­lich wird nichts zum fami­li­en­ge­richt­li­chen Sor­ge­rechts­streit­ver­fah­ren mit­ge­teilt (seit wann wird gestrit­ten, wer stellt dort wel­che Anträ­ge, wel­che Ermitt­lun­gen wur­den getä­tigt, wel­che Erkennt­nis­se wur­den gewon­nen, wur­de das Kind dort ange­hört, gibt es Ent­schei­dun­gen der Gerich­te, wie ist der Umgang gere­gelt usw.). Es liegt auf der Hand, dass dies rele­van­te Infor­ma­tio­nen sind, um ins­ge­samt zu einer voll­stän­di­gen Wür­di­gung des Beweis­ergeb­nis­ses und der Ver­dachts­la­ge im Straf­ver­fah­ren zu kom­men. Auch die Ent­schei­dun­gen der Staats­an­walt­schaft und Gene­ral­staats­an­walt­schaft haben sich damit zumin­dest zum Teil schon aus­ein­an­der gesetzt, so dass ent­spre­chen­der Vor­trag hier unent­behr­lich war.

Ein zuläs­si­ger Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag muss wei­ter den Inhalt der Ent­schei­dun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wie­der­ge­ben; auch dar­an fehlt es weit­ge­hend. Die Beschei­de der Staats­an­walt­schaft bzw. der Gene­ral­staats­an­walt­schaft wer­den allen­falls bruch­stück­haft erwähnt. Eine zusam­men­hän­gen­de, in sich geschlos­se­ne Dar­stel­lung der Inhal­te bzw. der dor­ti­gen Argu­men­ta­ti­on wird nicht vor­ge­nom­men. Bei­de Beschei­de sind zwar als Anla­gen dem Antrag bei­gefügt, dies ist aller­dings nur zur Ergän­zung eines ent­spre­chen­den Vor­tra­ges zuläs­sig.

Noch ent­schei­den­der ist aber, dass sich der Antrag nicht aus­rei­chend mit dem Inhalt der Ent­schei­dun­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und der Beweis­si­tua­ti­on aus­ein­an­der setzt. Gera­de aber die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Argu­men­ta­ti­on der Staats­an­walt­schaft ist Kern­stück eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags, das Aus­las­sun­gen in wesent­li­chen Punk­ten nicht ver­trägt. Im Wesent­li­chen argu­men­tiert der Antrag sinn­ge­mäß nur damit, dass bei einer Befra­gung des Kin­des durch eine aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge die bis­her im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht getä­tig­ten belas­ten­den Anga­ben dann doch erfol­gen könn­ten. Auf die übri­ge Beweis­la­ge und die aus­führ­li­che Ein­schät­zung der Staats­an­walt­schaft geht der Antrag argu­men­ta­tiv nicht genü­gend ein; er äußert sich vor allem nicht dazu, wel­cher Beweis­wert einer „nach­ge­hol­ten“ belas­ten­den Aus­sa­ge des Kin­des ange­sichts der Vor­ge­schich­te und der übri­gen Beweis­si­tua­ti­on sowie des „in dubio“- Grund­sat­zes bei­zu­mes­sen wäre.

Der Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag beharrt dar­auf, die Staats­an­walt­schaft hät­te trotz aller gegen­tei­li­gen Erkennt­nis­se gleich­wohl noch das Kind durch eine aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Sach­ver­stän­di­ge ver­neh­men las­sen müs­sen.

Die­ses Argu­ment könn­te jedoch selbst einem zuläs­si­gen Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags hier nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Es ver­kennt, dass dann, wenn ein Kind bei einer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung kei­ne den Täter belas­ten­de Anga­ben gemacht hat, wie dies hier nach dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin der Fall war, die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im Regel­fall kein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten ein­zu­ho­len haben. Die in der Beschwer­de zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs betref­fen Fäl­le der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten. Der auch im Straf­pro­zess gel­ten­de Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet, dass eine straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­me nicht außer Ver­hält­nis zur Stär­ke des noch bestehen­den Tat­ver­dachts ste­hen darf16. Er setzt somit der Ermitt­lungs­ver­pflich­tung von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft nach dem Lega­li­täts­prin­zip Gren­zen17. Beson­de­re Aus­prä­gung fin­det die­ser Gedan­ke bei Unter­su­chun­gen von Zeu­gen in § 81 c Abs.4 StPO, wor­auf bereits die Staats­an­walt­schaft zutref­fend hin­ge­wie­sen hat.

Selbst nach dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin kann kein Zwei­fel bestehen, dass hier eine aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Befra­gung und Unter­su­chung des Kin­des in kei­nem ver­tret­ba­ren Ver­hält­nis zum nur noch rudi­men­tär vor­han­de­nen Tat­ver­dacht stün­de, so dass das Lega­li­täts­prin­zip eine sol­che nicht mehr gebie­tet:

Der Antrags­geg­ner bestrei­tet straf­ba­res Tun. Sämt­li­che Umfel­der­mitt­lun­gen haben nichts Belas­ten­des son­dern eher Ent­las­ten­des erge­ben. Das Kind selbst hat in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung, die von einer beson­ders aus­ge­bil­de­ten Poli­zei­be­am­tin durch­ge­führt wur­de, den Vater nicht belas­tet. Metho­di­sche Feh­ler der Ver­neh­mungs­be­am­tin wer­den nicht auf­ge­zeigt, auch wird nicht dar­ge­legt, war­um das Kind ihr gegen­über sich falsch geäu­ßert haben soll. Die Antrag­stel­le­rin weist selbst dar­auf hin, dass beim Alter des Kin­des schon die Aus­sa­ge­tüch­tig­keit pro­ble­ma­tisch ist18. Die Staats­an­walt­schaft hat auf plau­si­ble alter­na­ti­ven Erklä­run­gen für die anfäng­li­chen Schil­de­run­gen des Kin­des hin­ge­wie­sen. Man­gels einer belas­ten­den Aus­sa­ge des Kin­des könn­te hier auch das metho­di­sche Grund­prin­zip einer aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung („einen zu über­prü­fen­den Sach­ver­halt so lan­ge zu negie­ren, bis die­se Nega­ti­on mit den gesam­mel­ten Fak­ten nicht mehr ver­ein­bar ist“)19 nicht ange­wandt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2011 – 4 Ws 197/​11, 4 Ws 198/​11

  1. vgl. OLG Stutt­gart, NJW 2001, 840; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2009, 1257; KK StPO, 6. Aufl., § 172 Rn.19; Mey­er-Goß­ner StPO, 54. Aufl., § 172 Rn.9, jeweils m.w.N. []
  2. OLG Stutt­gart a.a.O. []
  3. BGHSt 18, 283 []
  4. SK StPO, 4. Aufl., § 172 Rn.30 []
  5. Kohl­haas, NJW 1960, 1 (3) []
  6. Fischer, StGB, 58. Aufl., Vor § 174 Rn.5, 6 []
  7. s. Fischer a.a.O. Rn.5 []
  8. Stau­din­ger BGB, 2007, § 1626 Rn.58; Palandt BGB, 70. Aufl., § 1626 Rn.13 []
  9. KK a.a.O. Rn.24 []
  10. LR, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn.76; KMR, StPO, 41. Lie­fe­rung, § 172 Rn.28 []
  11. Schmidt, Lehr­kom­men­tar zur StPO, Nach­trä­ge und Ergän­zun­gen zu Teil II, 1967, § 171 Rn.5 []
  12. OLG Cel­le NJW 1960, 835 []
  13. s. LK, StGB, 12. Aufl., Vor.§ 174 Rn.27 []
  14. so bezüg­lich Anschluss zur Neben­kla­ge OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 1999, 348; a. A. OLG Frank­furt, Fam­RZ 2009, 1227 []
  15. vgl. u. a. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2000, 127; Mey­er-Goß­ner a.a.O. Rn. 27 a; KK a.a.O. 34 ff, jeweils mit Recht­spre­chungs­nach­wei­sen []
  16. Mey­er-Goß­ner a.a.O., Einl. Rn.20 []
  17. Mey­er-Goß­ner a.a.O, § 160 Rn.21 []
  18. Mey­er-Goß­ner a.a.O., Vor § 48 Rn. 13 []
  19. BGHSt 45, 164 ff []