Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums

Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat.

Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums

Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem einen unrechts­ver­nei­nen­den Inhalt haben. Eine Aus­kunft ist in die­sem Sin­ne nur dann ver­läss­lich, wenn sie objek­tiv, sorg­fäl­tig, ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ins­be­son­de­re nach pflicht­ge­mä­ßer Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge erteilt wor­den ist.

Bei Aus­kunfts­per­so­nen ist dies der Fall, wenn sie die Gewähr für eine die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Aus­kunfts­er­tei­lung bie­ten.

Hin­zu kommt, dass der Täter nicht vor­schnell auf die Rich­tig­keit eines ihm güns­ti­gen Stand­punkts ver­trau­en und sei­ne Augen nicht vor gegen­tei­li­gen Ansich­ten und Ent­schei­dun­gen ver­schlie­ßen darf.

Maß­ge­bend sind die jeweils kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls 1.

Das Ver­trau­en auf ein­ge­hol­ten rechts­an­walt­li­chen Rat ver­mag somit nicht in jedem Fall einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum des Täters zu begrün­den. Wen­det sich die­ser an einen auf dem betref­fen­den Rechts­ge­biet ver­sier­ten Anwalt, so hat er damit zwar viel­fach das zunächst Gebo­te­ne getan. Jedoch ist wei­ter erfor­der­lich, dass der Täter auf die Rich­tig­keit der Aus­kunft nach den für ihn erkenn­ba­ren Umstän­den ver­trau­en darf. Dies ist nicht der Fall, wenn die Uner­laubtheit des Tuns für ihn bei auch nur mäßi­ger Anspan­nung von Ver­stand und Gewis­sen leicht erkenn­bar ist oder er nicht mehr als eine Hoff­nung haben kann, das ihm bekann­te Straf­ge­setz grei­fe hier noch nicht ein. Daher darf der Täter sich auf die Auf­fas­sung eines Rechts­an­walts etwa nicht allein des­we­gen ver­las­sen, weil sie sei­nem Vor­ha­ben güns­tig ist. So kön­nen etwa Aus­künf­te, die erkenn­bar vor­der­grün­dig und man­gel­haft sind oder nach dem Wil­len des Anfra­gen­den ledig­lich eine "Fei­gen­blatt­funk­ti­on" erfül­len sol­len, den Täter nicht ent­las­ten. Ins­be­son­de­re bei kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten und erkenn­bar schwie­ri­gen Rechts­fra­gen ist regel­mä­ßig ein detail­lier­tes, schrift­li­ches Gut­ach­ten erfor­der­lich, um einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum zu begrün­den 2.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof hier einen unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum vor. Im Hin­blick dar­auf, dass der Rechts­an­walt bei einem zufäl­li­gen Zusam­men­tref­fen auf die spon­ta­ne Nach­fra­ge des Ange­klag­ten hin – also regel­recht zwi­schen "Tür und Angel" – eine münd­li­che Aus­kunft ohne ver­tief­te Prü­fung und als kos­ten­lo­se Freund­schafts­leis­tung erteilt hat­te, durf­te der Ange­klag­te nicht auf deren Rich­tig­keit ver­trau­en.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 2 StR 573/​15

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.04.2013 – 3 StR 521/​12, NStZ 2013, 461; vom 21.12 2016 – 1 StR 253/​16[]
  2. BGH aaO[]