Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Der Strafverteidiger erhält gemäß VV 4141 RVG eine zusätzliche Gebühr, wenn durch seine Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird.

Anwaltsvergütung bei entbehrlicher Hauptverhandlung

Für diese anwaltliche Mitwirkung in Sinne der VV 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart jede auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit, die objektiv geeignet ist, das Verfahren im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern. Weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität der Mitwirkung, insbesondere im Sinne einer intensiven und zeitaufwändigen anwaltlichen Mitwirkung bestehen nicht1.

Dem Wortlaut nach entsteht die Gebühr, wenn die Hauptverhandlung „ durch die anwaltliche Mitwirkung “ entbehrlich wird, weil (Abs. 1 Nr. 1) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Es entspricht der herrschenden Meinung, dass auch die Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eine nicht nur vorläufige Einstellung im Sinne der Norm ist, da der Fortführung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 4 und 5 StPO erhebliche Hindernisse entgegenstehen2.

Gesetzessystematisch spricht – wie schon bei dem früher geltenden § 84 Abs. 2 BRAGO – eine Vermutung für eine Verfahrensförderung im Sinne von Nr. 4141 VV RVG durch den Rechtsanwalt, wenn dieser für den Angeklagten tätig wird und das Verfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abgeschlossen wird3.

Nach dem Ausschlusstatbestand des Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG entsteht die Gebühr nur dann nicht, wenn „ eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. “ Daher trägt die Staatskasse die Beweislast für das Nichtentstehen der Gebühr.

Nr. 4141 VV RVG kann keine weitergehende Anforderung an die Quantität oder Qualität des anwaltlichen Mitwirkungsbeitrags entnommen werden. Der Grad der anwaltlichen Mitwirkung ist daher unerheblich, entscheidend ist vielmehr, dass überhaupt „ eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit“ ersichtlich ist. Nach dem Wortlaut („gerichtete“) genügt eine bloße Förderungsabsicht der Mitwirkungshandlung4. Mit dem Ausschlusstatbestand der Nr. 4141 Abs. 2 VV RVG sollen offensichtlich nur sachfremde Eingaben und sich in keiner erkennbaren Weise auf die Sache selbst beziehende Tätigkeiten des Rechtsanwalts ausgeschlossen werden5. Für die Beurteilung kommt es daher einzig darauf an, ob ein Beitrag des Verteidigers vorliegt, der objektiv geeignet ist, das Verfahren in formeller und/oder materieller Hinsicht im Hinblick auf eine Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung zu fördern6.

Mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung muss die auf Förderung „gerichtete“ Mitwirkungshandlung für die Entscheidung des Gerichts insbesondere weder ursächlich noch mitursächlich sein7. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens sollen damit nachträglich nicht die subjektiven Erwägungen und Vorstellungen der entscheidenden Richter ermittelt werden müssen und als Maßstab für die Bewertung zugrunde gelegt werden.

Nichts anderes folgt im Hinblick auf die Quantität der anwaltliche Mitwirkung aus der Intention des Gesetzgebers, mit Schaffung von Nr. 4141 VV RVG den Grundgedanken des § 84 Abs. 2 BRAGO zu übernehmen, der „ intensive und zeitaufwendige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeindung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führen, gebührenrechtlich“ honorieren wollte8. Die Begründung zeigt nur, weshalb der Gesetzgeber diesen Gebührentatbestand geschaffen hat. Angesichts des Gesetz gewordenen Wortlauts selbst kann hieraus aber keine einschränkende Auslegung im dem Sinn vorgenommen werden, dass unter anwaltlicher Mitwirkung nur intensive und zeitaufwändige Tätigkeiten zu verstehen wären9. Die gebotene Auslegung des Gesetzes hat den in der Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dessen Sinnzusammenhang ergibt. Die Materialien zur Entstehungsgeschichte dürfen dabei nicht mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichgesetzt werden, sondern sind nur unterstützend heranzuziehen. Die Begrifflichkeit „anwaltliche Mitwirkung“ der Nr. 4141 VV RVG ist daher unter Berücksichtigung des in Absatz 2 ausformulierten Ausschlusstatbestandes in dem Sinn auszulegen, dass der Verteidiger durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert, „eine auf die Förderung gerichtete Tätigkeit“ entfaltet haben muss.

Dieses Auslegungsergebnis entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff der anwaltlichen Mitwirkung in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde nach Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, dessen Wortlaut Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entspricht. Auch dort genügt jede Tätigkeit, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geeignet ist10. Nach der zutreffenden Begründung des Bundesgerichtshofs lässt sich der strengere Maßstab für die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV RVG, der eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit verlangt11 nicht auf Nr. 5115 VV RVG übertragen, da die Vorschrift unter anderem nicht vergleichbare Verwaltungsstreitigkeiten betrifft. Nichts anderes gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch für die Nr. 4141 VV RVG.

Negativ abzugrenzen ist im Fall der Nr. 4141 VV RVG die bloße Akteneinsicht oder die Verteidigerbestellung, die als solche noch nicht als auf „die Förderung gerichtete Tätigkeit“ wahrgenommen werden können12.

Danach wäre auch im vorliegenden Fall eine Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur dann ausgeschlossen, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Hier ist aber das Gegenteil der Fall: Die vorliegenden Anregungen einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO gingen zunächst vom Verteidiger aus und sind – da Kausalität gerade nicht erforderlich ist – auch dann ausreichend, wenn das Verfahren möglicherweise auch ohne die Anregung der Verteidigung eingestellt worden wäre13. Für die Beurteilung der anwaltlichen Mitwirkungshandlung kommt in diesem Fall hinzu, dass der Abtrennung des Verfahrens eine – wenn auch im einzelnen nicht näher bekannte – Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Verfahrensbeteiligten unmittelbar vorausging. Entgegen den Gründen des angefochtenen Beschlusses kommt es mangels Kausalitätserfordernis nicht darauf an, dass die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Gerichtsbeschluss auch ohne Anhörung des Beschuldigten und rechtlich ohne notwendige Beteiligung des Verteidigers erfolgen kann.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2010 – 2 Ws 29/10

  1. entgegen KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2006 – 4 Ws 131/06[]
  2. Burhoff, a.a.O., VV 4141, Rz 14; Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage 2009, Rz 4; Schneider/Wolf, a.a.O, VV 4141, Rz 28; Gerold/Schmidt, RVG, 18. Auflage 2008, VV 4141, Rz 15[]
  3. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2002 – 2 Ws 261/02, NStZ-RR 2003, 31 zu § 84 BRAGO; Burhoff, a.a.O., VV 4141, Rz 10; Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 12; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Auflage 2006, VV 4141, Rz 30; Hartmann, a.a.O, VV 4141, Rz 9[]
  4. Hartmann, a.a.O., VV 4141, Rz 8 und 9[]
  5. OLG Düsseldorf, a.a.O.[]
  6. zu den denkbaren Mitwirkungshandlungen, siehe: Burhoff, a.a.O, VV 4141, Rz 7; Schneider/Wolf, a.a.O, VV 4141, Rz 31; Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 6 und 7; Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 2. Auflage 2007, VV 4141-4142, Rz 124; BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 237/08, zur Einlassung im Ermittlungsverfahren[]
  7. OLG Düsseldorf, a.a.O. zu § 84 BRAGO; Burhoff. a.a.O, VV 4141, Rz 11; Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 4141, Rz 10; Hartmann, a.a.O., VV 4141, Rz 8; Schneider/Wolf, a.a.O., VV 4141, Rz 30 – a.A.: KG Berlin, Beschluss vom 24.10.2006, 4 Ws 131/06; AG Betzdorf, Beschluss vom 16.05.2008 – 2070 Js 30194/07, JurBüro 2008, 589 mit Verweis auf KG Berlin, a.a.O.; Mayer/Kroiß, RVG, 4. Auflage 2009, VV 4141, Rz 12 mit Verweis auf AG Betzdorf, a.a.O.[]
  8. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG), BT-Drs. 15/1971, S. 227[]
  9. so aber KG, Beschluss vom 24.10.2006 – 4 Ws 131/06[]
  10. BGH, Urteil vom 18.09.2008 – IX ZR 174/07, m.w.N.[]
  11. siehe hierzu etwa Schneider/Wolf, a.a.O. VV 1002, Rz 18 ff.; Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 1002, Rz 38 ff.[]
  12. h.M, vgl. Burhoff, a.a.O., VV 4141, Rz 8, Gerold/Schmidt, a.a.O, VV 4141, Rz 9; AG Hannover, Beschluss vom 01.09.2005 – 514 C 11137/05, JurBüro 2006, 79; Urteil vom 04.07.2005 – 512 C 3993/05, JurBüro 2006, 313[]
  13. so auch LG Köln, Beschluss vom 23.04.2001 – 104 Qs 69/01, StV 2001, 638; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.02.2001 – 4 Qs 8/01 I, ebenda[]

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