Anwalts­ver­gü­tung für den Zeu­gen­bei­stand

Die Ver­gü­tung des gemäß § 68 b StPO als Zeu­gen­bei­stand bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts erfolgt nach Nr. 4301 RVG-VV (Ein­zel­tä­tig­keit).

Anwalts­ver­gü­tung für den Zeu­gen­bei­stand

Dem nach § 68b StPO einem Zeu­gen zur Bei­stands­leis­tung für die Dau­er sei­ner Ver­neh­mung bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt steht nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart als gesetz­li­che Gebühr ledig­lich eine Ver­fah­rens­ge­bühr für eine Ein­zel­tä­tig­keit ent­spre­chend Nr. 4301 Zif­fer 4 VV RVG zu [1].

Nach der (amt­li­chen) Vor­be­mer­kung Ziff. 4 Abs. 1 zu Teil 4 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz sind „die Vor­schrif­ten“ (des Teils 4, der die Gebüh­ren für die Tätig­kei­ten eines Rechts­an­wal­tes in Straf­sa­chen regelt,) u.a. auf den Bei­stand eines Zeu­gen „ent­spre­chend anzu­wen­den“. Wel­che Bedeu­tung die­se Vor­be­mer­kung für die Ver­gü­tung des dem Zeu­gen nach § 68 b StPO bei­geord­ne­ten Rechts­an­wal­tes hat, ist in der Recht­spre­chung der Ober­ge­rich­te umstrit­ten:

Nach Mei­nung eini­ger Ober­lan­des­ge­rich­te ist der Zeu­gen­bei­stand wie ein Ver­tei­di­ger nach Teil 4 Abschnitt 1 zu ver­gü­ten [2]. Dabei bestehen inner­halb die­ser Auf­fas­sung unter­schied­li­che Ansich­ten dazu, wel­che der dem Ver­tei­di­ger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG eröff­ne­ten Gebüh­ren einem Zeu­gen­bei­stand zu ver­gü­ten sind: regel­mä­ßig Grund, Ver­fah­rens- und Ter­mins­ge­büh­ren, stets nur die Grund- und Ter­mins­ge­bühr, nicht aber die Ver­fah­rens­ge­bühr oder je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Ver­fah­rens­ge­bühr [3].

Dem­ge­gen­über steht dem nach § 68 b StPO einem Zeu­gen zur Bei­stands­leis­tung für die Dau­er sei­ner Ver­neh­mung bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt nach nun­mehr wohl über­wie­gen­der Auf­fas­sung ledig­lich eine Ver­fah­rens­ge­bühr für eine Ein­zel­tä­tig­keit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG zu [4].

Aus Wort­laut und Stel­lung der Vor­be­mer­kung 4 Abs.1 zu Teil 4 VV RVG ergibt sich gera­de nicht, dass auf den Bei­stand eines Zeu­gen ledig­lich die Vor­schrif­ten des Abschnitts 1 (Gebüh­ren des Ver­tei­di­gers) ent­spre­chend anzu­wen­den sind, son­dern „die Vor­schrif­ten“ des gesam­ten vier­ten Teils ein­schließ­lich der­je­ni­gen des Abschnitts 3 (Ein­zel­tä­tig­kei­ten), der für Tätig­kei­ten eines Rechts­an­wal­tes gilt, dem nicht die Ver­tei­di­gung oder vol­le Ver­tre­tung für das Ver­fah­ren über­tra­gen wor­den ist. Wel­cher Abschnitt zu Grun­de zu legen ist, bestimmt sich nach Art und Umfang der von dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ent­fal­te­ten Tätig­keit. Die­se folgt grund­sätz­lich aus dem Bei­ord­nungs­be­schluss (vgl. § 48 RVG).

Die Bei­ord­nung nach § 68 b Abs. 2 StPO unter­schei­det sich hin­sicht­lich der Tätig­keit des Bei­stan­des und des­sen ver­fah­rens­recht­li­chen Mit­wir­kungs- und Gestal­tungs­rech­ten deut­lich etwa von dem einem Zeu­gen, der zugleich Ver­letz­ter oder Neben­klä­ger ist, bei­geord­ne­ten Bei­stand. Nach der engen gesetz­li­chen Fas­sung des § 68 b Abs. 2 StPO „für die Dau­er der Ver­neh­mung“ stellt sich die zu erbrin­gen­de Bei­stands­leis­tung als Ein­zel­tä­tig­keit dar.

Die Tätig­keit des nach § 68 b Abs. 2 StPO bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts erscheint ohne wei­te­res ver­gleich­bar mit dem im 3. Abschnitt (Ein­zel­tä­tig­kei­ten) unter Nr. 4301 Zif­fer 4 VV RVG erfass­ten Sach­ver­halt, näm­lich der Bei­stands­leis­tung eines Rechts­an­wal­tes, dem nicht die Ver­tei­di­gung oder die Ver­tre­tung für das Ver­fah­ren über­tra­gen wor­den ist, für „den Beschul­dig­ten bei einer rich­ter­li­chen Ver­neh­mung, einer Ver­neh­mung durch den Staats­an­walt oder eine ande­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de oder in einer Haupt­ver­hand­lung“. Dass eine sach­dien­li­che anwalt­li­che Tätig­keit auch bei die­ser Bei­stands­leis­tung eine Infor­ma­ti­on über den Ver­fah­rens­ge­gen­stand und/​oder ein Vor­ge­spräch mit dem Beschuldigten/​Zeugen erfor­dert, liegt auf der Hand. Gleich­wohl hat der Gesetz­ge­ber für den Bereich der Ein­zel­tä­tig­kei­ten kei­ne Grund­ge­bühr nach Nr. 4100 VV RVG für die Ein­ar­bei­tung in die Sache vor­ge­se­hen.

Schließ­lich ste­hen der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung auch die inso­weit nicht ein­deu­ti­gen Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu Teil 4 VV RVG [5], auf die sich die oben zitier­te Ansicht über­wie­gend stützt, nicht ent­ge­gen. Zwar spricht die Ent­wurfs­be­grün­dung davon, dass der Bei­stand für einen Zeu­gen die glei­chen Gebüh­ren wie ein Ver­tei­di­ger erhal­ten soll, wes­halb auch die in § 95 BRAGO bis­her vor­ge­se­he­ne Begren­zung auf die Hälf­te der Gebüh­ren für den Bei­stand oder Ver­tre­ter des Ver­letz­ten ent­fal­le. Zugleich wird aber aus­ge­führt, dass nach Abs. 1 der Vor­be­mer­kung zu Teil 4 die (gesam­ten) Vor­schrif­ten die­ses Teils, also nicht nur die des 1. Abschnitts, ent­spre­chend anwend­bar sein sol­len. Allein aus dem Wort „Ver­tei­di­ger“ die Kon­se­quenz zu zie­hen, dass die Vor­schrif­ten des 3. Abschnitts auch dann nicht anwend­bar sein sol­len, wenn der Zeu­gen­bei­stand nur in einer Ein­zel­tä­tig­keit i.S. die­ses Abschnitts tätig wird, liegt fern. Dies wäre auch mit den wei­te­ren Aus­füh­run­gen in der Ent­wurfs­be­grün­dung nicht ver­ein­bar, wonach die Gleich­stel­lung mit dem Ver­tei­di­ger des­halb sach­ge­recht sei, „weil die Gebüh­ren­rah­men aus­rei­chen­den Spiel­raum bie­ten, dem kon­kre­ten Arbeits­auf­wand des Rechts­an­wal­tes Rech­nung zu tra­gen“. Dem­nach soll auch nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, der offen­bar den gewähl­ten Zeu­gen­bei­stand im Auge hat­te, da es für den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt kei­nen Gebüh­ren­rah­men gibt, die Ver­gü­tung sich an Art und Umfang der erbrach­ten Leis­tung ori­en­tie­ren. Dem wider­sprä­che es aber, wenn der nach § 68 b StPO bei­geord­ne­te Rechts­an­walt stets, auch wenn er nur für kur­ze Zeit und mit über­schau­ba­rem Auf­wand tätig war, die­sel­ben Gebüh­ren erhiel­te wie ein die Last der Ver­tei­di­gung im gesam­ten Ver­fah­ren tra­gen­der Rechts­an­walt.

Der Gesetz­ge­ber woll­te viel­mehr die gemäß § 68b StPO über­tra­ge­ne Bei­stands­leis­tung im Kos­ten­in­ter­es­se nach dem Vor­bild des § 91 Nr. 2 BRAGO als Ein­zel­tä­tig­keit aus­ge­stal­ten und hat sie des­halb auf die Dau­er der Ver­neh­mung beschränkt. Dies ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 68b StPO, hier der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Zeu­gen­schutz­ge­setz vom 11.03.1997 [6]:

"Der Vor­schlag des Ent­wurfs zur Bestel­lung eines Zeu­gen­bei­stan­des auf Staats­kos­ten (§ 68b StPO) wird, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 397a, 406g Abs.04. StPO gege­ben sind, kos­ten- und auf­wands­neu­tral sein und inso­weit auch kei­ne Mehr­be­las­tung der Straf­jus­tiz mit sich brin­gen. Im Übri­gen sind gewis­se zusätz­li­che Belas­tun­gen, die im Inter­es­se des Zeu­gen­schut­zes hin­zu­neh­men sind, nicht gänz­lich aus­zu­schlie­ßen. Mit der Beschrän­kung des Zeu­gen­bei­stands auf die Dau­er der Ver­neh­mung ist dar­auf Bedacht genom­men wor­den, die­se Mehr­be­las­tung auf ein Mini­mum zu redu­zie­ren [S. 5] … Der Ent­wurf schlägt vor, die Bestel­lung des anwalt­li­chen Zeu­gen­bei­stan­des auf die Dau­er der Zeu­gen­ver­neh­mung zu beschrän­ken. Die Gebüh­ren des anwalt­li­chen Zeu­gen­bei­stan­des soll­ten sich nach § 91 BRAGO rich­ten [S. 9]."

Bei der Rege­lung des § 91 Nr. 2 BRAGO han­delt es sich um die in Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG über­nom­me­ne Ver­gü­tungs­re­ge­lung für den Ver­neh­mungs­bei­stand des Beschul­dig­ten. Die im Ent­wurf vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung der Bei­ord­nung nach § 68b StPO auf die Dau­er der Ver­neh­mung ist zum Gesetz gewor­den.

Durch eine Erstre­ckung der Ver­tei­di­ger­ver­gü­tung auf den bei­geord­ne­ten Ver­neh­mungs­bei­stand wür­de der Wil­le des Gesetz­ge­bers zu einer auf­wands­ge­rech­ten Ver­gü­tung bei ent­spre­chen­der Anwen­dung des ers­ten Abschnitts aus Teil 4 VV RVG in sein Gegen­teil ver­kehrt. Der Zeu­gen­ver­neh­mungs­bei­stand erhiel­te im Ver­gleich zum Ver­neh­mungs­bei­stand eines Beschul­dig­ten bei ent­spre­chen­dem Auf­wand ein Mehr­fa­ches an Ver­gü­tung und im Ver­gleich zu dem die gesam­te Last der Ver­tei­di­gung tra­gen­den Anwalt für einen Bruch­teil des Auf­wan­des die glei­che Ver­gü­tung [7].

Danach ist die Tätig­keit des Rechts­an­walts vor­lie­gend nach Nr. 4301 Zif­fer 4 VV RVG zu ver­gü­ten. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Betreu­ung und Bera­tung des Zeu­gen B. unge­wöhn­lich auf­wän­dig war. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 51 RVG steht dem bei­geord­ne­ten Zeu­gen­bei­stand eine Pausch­ge­bühr zu.

Bei Bei­stands­leis­tun­gen in meh­re­ren Ter­mi­nen kann die Ver­fah­rens­ge­bühr grund­sätz­lich auch mehr­fach ent­ste­hen (vgl. Vor­be­mer­kung 4.3 Abs. 3 Satz 1 [8]). Der Antrag­stel­ler erhält die Gebühr auch für den Ter­min am …, obwohl eine Ver­neh­mung des Zeu­gen B. wegen des Nicht­er­schei­nens der Ange­klag­ten nicht durch­ge­führt wur­de (vgl. Vor­be­mer­kung 4.3 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 RVG [9]).

Es besteht auch Anspruch auf den Ersatz der tat­säch­lich ent­stan­de­nen und auch not­wen­di­gen Über­nach­tungs­kos­ten, soweit sie ange­mes­sen sind (Nr. 7006 VV RVG). Ange­mes­sen bedeu­tet weder luxu­ri­ös noch schä­big, son­dern den Gesamt­um­stän­den ange­passt. Der Anwalt hat bei der Wahl des Hotels einen gewis­sen Ermes­sens­spiel­raum. Auch das­je­ni­ge kann noch ange­mes­sen sein, was nicht unbe­dingt erfor­der­lich ist. [10]. Der Rechts­an­walt muss aber auch inso­fern einen Miss­brauch ver­mei­den. Zur Benut­zung eines Luxus­ho­tels ist er in der Regel nicht berech­tigt [11].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hält das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart vor­lie­gend Über­nach­tungs­kos­ten, die einen Betrag von 100 EUR nicht über­stei­gen, für erstat­tungs­fä­hig. Zu die­sem Preis sind zeit­ge­mäß aus­ge­stat­te­te Ein­zel­zim­mer in städ­ti­schen Mit­tel­klas­se­ho­tels zu bekom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 15. August 2011 – 6 – 2 StE 2/​10

  1. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 28.06.2010 – 62 StE 8/​07a; Beschluss vom 23.12.2009 – 62 StE 8/​07, jeweils m. w. N.[]
  2. vgl. etwa OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 22.10.2010 – III4 Ws 494/​10, Stra­Fo 2011, 116; OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2008 – 2 Ws 220/​08, Stra­Fo 2008, 350; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 07.11.2007 – III2 Ws 257/​07, 2 Ws 257/​07; OLG Dres­den, Beschluss vom 06.11.2007 – 2 Ws 495/​06, AGS 2008, 126; OLG Mün­chen, Beschluss vom 29.03.2007 – 1 Ws 354/​07, AGS 2008, 120; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 14.11.2006 – 1 Ws 331/​06, NStZ 2007, 343; OLG Schles­wig, Beschluss vom 03.11.2006 – 1 Ws 450/​06, NStZ-RR 2007, 126; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.04.2006 – 1 Ws 201/​06, NStZ-RR 2006, 254[]
  3. vgl. etwa OLG Köln a.a.O.[]
  4. vgl. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 21.02.2011 – 1 Ws 123/​10, RVGre­port 2011, 259 unter Auf­ga­be der bis­her ver­tre­te­nen Auf­fas­sung; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 06.07.2010 – Ws 163/​10, NdsR­pfl 2010, 339; OLG Ham­burg, Beschluss vom 02.08.2010 – 2 Ws 95/​10; OLG Ham­burg, Beschluss vom 05.05.2010 – 2 Ws 34/​10; OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2009 – 2 Ws 159/​09, Stra­Fo 2009, 474 unter Auf­ga­be der Recht­spre­chung aus OLG Hamm, Beschluss vom 07.11.2007 – 2 Ws 289/​07, Stra­Fo 2008, 45; KG, Beschluss vom 07.05.2009 – 1 Ws 47/​09 anders als noch KG Ber­lin, Beschluss vom 15.03.2006 – 5 Ws 506/​05, Stra­Fo 2007, 41; OLG Jena, Beschluss vom 09.02.2009 – 1 Ws 370/​08; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.02.2009 – III3 Ws 451/​08, Rpfle­ger 2009, 528; OLG Stutt­gart NStZ-RR 2008, 328; OLG Cel­le NdsR­pfl 2007, 351; OLG Olden­burg NdsR­pfl 2007, 222; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96; OLG Dres­den RVGre­port 2008, 265; OLG Bam­berg VRS 114, 445; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 28.10.2008 – 1 Ws 176/​08, Stra­Fo 2009, 262[]
  5. Begrün­dung im Gesetz­ent­wurf KostR­ModG, BT-Drucks. 15/​1971, S. 219 f.[]
  6. BT-Drucks. 13/​7165, S. 5 und 9[]
  7. vgl. OLG Düs­sel­dorf, a.a.O. mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  8. Bur­hoff, in Gerold/​Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4301 Rn. 16[]
  9. Bur­hoff, a.a.O., VV 4301 Rn. 23[]
  10. vgl. Hart­mann, a.a.O., Rnrn. 23, 36 zu Nr. 7006 VV RVG[]
  11. vgl. Hart­mann, a.a.O., Rnrn. 36, 38 zu Nr. 7006 VV RVGm.w.N.[]