Audiovisuelle Zeugenvernehmung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts

§ 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ver­langt für die Anordnung der audio­vi­su­el­len Vernehmung eines Zeugen einen Gerichtsbeschluss.

Audiovisuelle Zeugenvernehmung – und der erfor­der­li­che Beschluss des Gerichts

Dieser Beschluss bedarf zwar, da er nicht anfecht­bar ist (§ 247a Abs. 1 Satz 2 StPO), grund­sätz­lich kei­ner Begründung (§ 34 StPO); erfor­der­lich ist jedoch, dass das Gericht kennt­lich macht, auf wel­chen Ausnahmetatbestand des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO es die Anordnung stützt 1.

Fehlt ein sol­cher Beschluss, begrün­det dies in der Regel die Revision, weil das Revisionsgericht nicht über­prü­fen kann, ob die Voraussetzungen des § 247a StPO vor­ge­le­gen haben 2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 3 StR 388/​17

  1. LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 15
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2008 – 5 StR 597/​07, NStZ 2008, 421