Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten

Das Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten, das zur gewinnbringenden Veräußerung bestimmt ist, kann zwar im Einzelfall ein Tatbeitrag sein, der die Annahme von Mittäterschaft beim Handeltreiben rechtfertigt. Ob es sich so verhält, bestimmt sich aber nach den allgemeinen Grundsätzen für die Abgrenzung der Beteiligungsformen gemäß § 25 Abs. 2 oder § 27 StGB.

Aufbewahren von Rauschgift für einen Dritten

Die Feststellung, dass der Aufbewahrende eigennützig handelte, reicht jedoch nicht aus, um täterschaftliches Handeltreiben zu begründen. Für die Wertung seines Tatbeitrags als Beihilfe spricht, dass sich die Mitwirkung des Angeklagten an dem Umsatzgeschäft in der Aufbewahrung der Betäubungsmittel und einer Hilfe beim Verpacken von Verkaufsportionen erschöpfte. Derartige Hilfstätigkeiten können zwar im Einzelfall für die Annahme von Mittäterschaft genügen.

Im hier entschiedenen Fall ist dabei zu bedenken, dass der Aufbewahrende weder mit der Beschaffung der Betäubungsmittel noch, von seiner Mitwirkung beim Verpacken der Verkaufsportionen abgesehen, mit den Verkaufsgeschäften zu tun hatte. Angesichts dessen hat der Umstand, dass er kleine Mengen Marihuana zum Eigenkonsum aus dem großen Betäubungsmittelvorrat entnehmen durfte und Parfüm erhielt, keine ausschlaggebende Bedeutung. Dies rechtfertigt nicht die Wertung seines Tatbeitrags als Mittäterschaft.

Nichts anderes gilt für die Feststellung, dass der Dealer nur mit Hilfe des Aufbewahrenden Zugriff auf den Betäu- bungsmittelvorrat nehmen konnte1.

Der Bundesgerichtshof änderte daher den Schuldspruch insoweit in Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das täterschaftlich begangene Handeltreiben zurück, während zwischen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz Tateinheit besteht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – 2 StR 130/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 – 2 StR 139/03, NStZ-RR 2003, 309 f. []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 – 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f. mwN []