Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten

Das Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten, das zur gewinn­brin­gen­den Ver­äu­ße­rung bestimmt ist, kann zwar im Ein­zel­fall ein Tat­bei­trag sein, der die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft beim Han­del­trei­ben recht­fer­tigt. Ob es sich so ver­hält, bestimmt sich aber nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Abgren­zung der Betei­li­gungs­for­men gemäß § 25 Abs. 2 oder § 27 StGB.

Auf­be­wah­ren von Rausch­gift für einen Drit­ten

Die Fest­stel­lung, dass der Auf­be­wah­ren­de eigen­nüt­zig han­del­te, reicht jedoch nicht aus, um täter­schaft­li­ches Han­del­trei­ben zu begrün­den. Für die Wer­tung sei­nes Tat­bei­trags als Bei­hil­fe spricht, dass sich die Mit­wir­kung des Ange­klag­ten an dem Umsatz­ge­schäft in der Auf­be­wah­rung der Betäu­bungs­mit­tel und einer Hil­fe beim Ver­pa­cken von Ver­kaufs­por­tio­nen erschöpf­te. Der­ar­ti­ge Hilfs­tä­tig­kei­ten kön­nen zwar im Ein­zel­fall für die Annah­me von Mit­tä­ter­schaft genü­gen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist dabei zu beden­ken, dass der Auf­be­wah­ren­de weder mit der Beschaf­fung der Betäu­bungs­mit­tel noch, von sei­ner Mit­wir­kung beim Ver­pa­cken der Ver­kaufs­por­tio­nen abge­se­hen, mit den Ver­kaufs­ge­schäf­ten zu tun hat­te. Ange­sichts des­sen hat der Umstand, dass er klei­ne Men­gen Mari­hua­na zum Eigen­kon­sum aus dem gro­ßen Betäu­bungs­mit­tel­vor­rat ent­neh­men durf­te und Par­füm erhielt, kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung. Dies recht­fer­tigt nicht die Wer­tung sei­nes Tat­bei­trags als Mit­tä­ter­schaft.

Nichts ande­res gilt für die Fest­stel­lung, dass der Dea­ler nur mit Hil­fe des Auf­be­wah­ren­den Zugriff auf den Betäu- bungs­mit­tel­vor­rat neh­men konn­te 1.

Der Bun­des­ge­richts­hof änder­te daher den Schuld­spruch inso­weit in Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Tat­ein­heit mit Besitz von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge.

Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das täter­schaft­lich began­ge­ne Han­del­trei­ben zurück, wäh­rend zwi­schen Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln und Besitz Tat­ein­heit besteht 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – 2 StR 130/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2003 – 2 StR 139/​03, NStZ-RR 2003, 309 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 – 4 StR 580/​16, Stra­Fo 2017, 128 f. mwN[]